Petition update

Belgien liefert Valtònyc trotz europäischem Haftbefehl nicht an Spanien aus

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Sep 17, 2018 — 

Die spanische Justiz hat ein weiteres Mal die rote Karte gezeigt bekommen: Mit einem europäischen Haftbefehl versuchte sie die Auslieferung des katalanischsprachigen Liedermachers Valtònyc (mit bürgerlichem Namen Josep Miquel Arenas) aus Belgien zu erwirken, dem sie aufgrund einiger Liedtexte «Verherrlichung des Terrorismus», «Beleidigung des spanischen Königshauses» und «Drohungen» vorwarf, weswegen er in Spanien zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, der er sich jedoch rechtzeitig entzog, indem er nach Belgien ausreiste.

Valtònyc stammt aus Mallorca. Auch die Balearen zählen bekanntlich zu den Katalanischen Ländern, und auch dort wächst allmählich der Widerstand gegen das postdemokratische Spanien.

Mit klaren Argumenten wies der belgische Richter die gegen Valtònyc erhobenen Anschuldigen, aufgrund derer er in Spanien bereits rechtskräftig verurteilt wurde, als gegenstandslos zurück. Ein weiteres Mal wurde die spanische Unrechtsjustiz von einem Gericht eines anderen europäischen Staates vorgeführt.

Ja, die Europäische Menschenrechtskonvention wird derzeit in Spanien vielfach mißachtet, ohne daß dies zu entsprechenden Beschlüssen etwa des Europäischen Parlaments und zu einer Anwendung des Artikels 7 des Vertrags über die Europäische Union führt. Dafür hat ein belgischer Richter in erster Instanz festgestellt, was an sich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Daß das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit auch in Spanien gilt und daß ein paar Liedzeilen noch lange keine Straftat etwa im Sinne einer «Verherrlichung des Terrorismus» begründen.

Wie lange wird Europa denn noch schweigend zu- und wegsehen?

https://hallespektrum.de/nachrichten/politik/die-lage-in-catalunya-und-spanien-es-geht-um-meinungsfreiheit/323833/


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