Petition update

«Spanien ist eine Diktatur!» «Freiheit für Katalonien!» «Unabhängigkeit!» «Es lebe die Republik!»

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Sep 11, 2018 — 

Rund eine Million Menschen demonstrierte am 11. 9. 2018, dem katalanischen Nationalfeiertag, in Barcelona gegen die Repression des spanischen Staates, der vielfach als «Diktatur» bezeichnet wurde, gegen die Verletzung der Menschenrechte des katalanischen Volkes, gegen die rechtswidrige und insbesondere menschenrechtswidrige Inhaftierung eines Teils der legitimen katalanischen Regierung und anderer prominenter Katalanen. Aus Hunderttausenden von Kehlen erhoben sich die Rufe nach «Freiheit!» und «Unabhängigkeit!» und nach der Errichtung der katalanischen Republik. Niemand in Spanien, niemand in Europa sollte nun noch glauben, daß sich das katalanische Volk noch länger in Ketten legen und von Spanien unterdrücken ließe. Es ist längst nicht mehr die Frage, ob Katalonien zu einer von Spanien unabhängigen Republik wird, sondern es geht nur noch darum, wann und unter welchen Bedingungen dies der Fall sein wird.

Noch verläuft der Marsch des katalanischen Volkes in die Freiheit und Unabhängigkeit gewaltlos und friedlich. Noch gelingt es dem legitimen Präsidenten Carles Puigdemont und dem exekutiven Präsidenten Quim Torra, die Katalanen trotz aller Brutalität und dem von Spanien begangenen massiven Unrecht auf einen einseitigen Gewaltverzicht einzuschwören. Doch der Zorn, die Empörung und die Wut des katalanischen Volkes auf die Madrider Regierung des postdemokratischen Spaniens, auf den spanischen König, auf die in Teilen korrupte und offensichtlich rechtswidrig agierende spanische Gerichtsbarkeit sowie auf die Guardia Civil und die spanische Nationalpolizei wachsen täglich. Sofern es zu weiteren brutalen Gewaltaktionen der spanischen Polizeieinheiten oder sogar zum Einsatz des spanischen Militärs kommen sollte, sofern die spanische Justiz es wagen sollte, die eingekerkerten katalanischen Regierungsmitglieder und die beiden Repräsentanten von Òmnium Cultural und der katalanischen Nationalversammlung ANC aufgrund von frei erfundenen Tatvorwürfen, ohne Grundlage im spanischen Strafrecht und unter Verstoß gegen die spanische Strafprozeßordnung zu langjährigen Haftstrafen zu verurteilen, wird es in Katalonien zu einem Volksaufstand gegen die spanische Staatsgewalt kommen. Falls die Europäische Union die menschenrechtswidrige Katalonienpolitik der spanischen Regierung, die in eklatanter Weise auch gegen die spanische Verfassung und die spanische Rechtsordnung verstößt, weiterhin unterstützen sollte, wird auch sie eine schwere Verantwortung für die zukünftige Entwicklung auf sich laden.

In seiner ersten institutionellen Rede an das katalanische Volk hat der exekutive Präsident Kataloniens, Quim Torra, am 10. September 2018 ausdrücklich auf die Ereignisse der Jahre 1713 und 1714 Bezug genommen, als die Junta de Braços in Vertretung der damaligen Corts Catalanes mit 78 zu 45 Stimmen für den bewaffneten Widerstand gegen die bevorstehende spanische Invasion stimmte. Es sei darum gegangen, eines der ältesten konstitutionellen und parlamentarischen Systeme Europas, das im Jahr 1713 bereits auf eine fünfhundertjährige Geschichte zurückblickte, zu verteidigen. Diese Entscheidung sei nicht von einem König, sondern von den Repräsentanten des katalanischen Volkes getroffen worden.

«Diese Abstimmung von vor 300 Jahren war sicherlich einer der wichtigsten Akte vollständiger Souveränität, die unser Land in der Neuzeit vornahm. Und die Katalanen des Jahres 1714 verteidigten ihn treu bis zum letzten Augenblick des Kampfes des 11. Septembers, mehr als ein Jahr darauf. Ihr Beispiel lebt in unserer Erinnerung fort, wie es in der Geschichte der Völker immer bei denjenigen der Fall ist, welche die Flagge der Freiheit über ihr Eigeninteresse gestellt haben.

Morgen ist der Nationalfeiertag Kataloniens, und wie vor 300 Jahren stehen wir an einem neuen historischen Kreuzweg für unser Land. Wir müssen uns entscheiden, ob wir angesichts der Ungerechtigkeiten, der Drohungen, der Angst, der Gewalt, der Gefängnisse und des Exils klein beigeben oder Widerstand leisten und vorwärts schreiten.

[...]

Deswegen widmen wir diesen Nationalfeiertag der Freiheit. Denn die Freiheit scheitert nie. Was scheitert, ist ihre Abwesenheit.

[...]

Ihr wißt es schon, unsere Regierung hat sich dazu verpflichtet, die Republik zu verwirklichen. Eine Republik für alle, die für alle Katalanen da sein wird. Wir werden es für alle politischen Gefangenen und alle ins Exil Getriebenen tun und für all diejenigen, die verfolgt werden, weil sie die Freiheit Kataloniens verteidigten und weil sie bei dem Referendum über die Selbstbestimmung vom 1. Oktober dem Volk ihr Wort gegeben haben. Dies ist ein Volk, das sich frei fühlt und frei sein will! Das beschlossen hat, der Souverän seines Schicksals zu sein.

[...]

Es lebe das freie Katalonien!»

Damit hat der exekutive katalanische Präsident die Richtung deutlich vorgegeben: Katalonien wird sich nicht mehr länger eine Diktatur Spaniens gefallen lassen, sondern sich die Abstimmung von 1713 zum Vorbild nehmen und zum offenen Widerstand übergehen. Die definitive Stufe des katalanischen Freiheitskampfes hat am 11. September 2018 begonnen. Und Spanien wird es nicht vermögen, mehr als zwei Millionen Menschen weiterhin gewaltsam zu unterdrücken.

Noch ist offen, ob der Zerfall Spaniens friedlich und demokratisch im Rahmen des Völkerrechts vor sich gehen oder gewaltsam erkämpft werden wird. Es scheint, als ob die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union auf eine weitere gewaltsame, diktatorische Unterdrückung des Freiheitsstrebens des katalanischen Volkes setzen, sich um die gravierenden Rechtsbrüche der spanischen Regierung und der spanischen Gerichtsbarkeit einen feuchten Kehricht stören und bereit sind, den Beginn eines furchtbaren Bürgerkriegs mitten in Europa zu fördern, indem sie die gravierendsten Menschenrechtsverletzungen, die es in Europa seit Jahrzehnten gegeben hat, tolerieren und unterstützen. Man kann nur hoffen, daß die Katalanen ihre Unabhängigkeit friedlich und ohne vom spanischen Staat zu verantwortende Tote verwirklichen werden!

Die Katalanen werden nicht aufgeben. Jegliche Repression, welche die postdemokratische spanische Monarchie zur Anwendung bringt, um die Errichtung der Katalanischen Republik zu verhindern, wird den Konflikt nur verschlimmern und letztlich dazu führen, daß auch weitere Teile der Katalanischen Länder sowie das Baskenland aus dem spanischen Staatsgefüge ausscheiden werden. Die Katalanen haben das Völkerrecht und das spanische Recht auf ihrer Seite. Die Katalanen haben im Rahmen der spanischen Verfassung gehandelt, auch wenn die rechte Regierung unter Mariano Rajoy Gegenteiliges behauptete und das sogenannte spanische Verfassungsgericht, das nach deutschen Maßstäben nicht als solches bezeichnet zu werden verdient, die unwahre rechtliche Mär in die Welt zu setzen versuchten, daß zwingendes Völkerrecht in Spanien nicht rechtskräftig sei und die diesbezüglichen, einschlägigen Artikel der spanischen Verfassung von 1978 keine Rechtswirksamkeit entfalten würden. Die Katalanen werden zu guter letzt siegen, und es wird der Europäischen Union schließlich nichts anderes übrig bleiben, als die Republik Katalonien früher oder später als eigenständiges Mitglied aufzunehmen. Aber die Europäische Union verspielt ihr Ansehen in der ganzen Welt zusehends, indem sie Repression, Diktatur, Rechtsverstöße und Menschenrechtsverletzungen unterstützt und den Ruf des katalanischen Volkes nach Freiheit, Demokratie und Unabhängigkeit zu ignorieren versucht und stattdessen das verbrecherische Vermächtnis von Adolf Hitler und Francisco Franco in Spanien bewahrt und schützt. Europa, wie tief bist Du doch seit Oktober 2017 gesunken! Wenn die Europäische Union sich weiterhin auf die Seite der Diktatur und Repression stellt, wenn die Europäische Union weiterhin die Unterdrückung der Freiheit und die Verletzung der Menschenrechte in Spanien toleriert und unterstützt, wird sie unweigerlich früher oder später selbst zerfallen. Sie verrät zur Zeit schamlos ihre eigenen Grundwerte und die Menschenrechte von Millionen von Unionsbürgern. Ihre derzeitigen politischen Führer werden sich eines Tages vor der Geschichte für ihre bürgerfeindliche, menschenrechtswidrige und zerstörerische Politik zu verantworten haben.

Auf englisch brachte der international renommierte Jurist Ben Emmerson am 11. 9. 2018 zum Ausdruck, was Fachleute in aller Welt mittlerweile für wahrscheinlich halten: «Katalonien wird bereits im nächsten Jahr eine unabhängige Republik sein.»

https://www.vilaweb.cat/noticies/video-ben-emmerson-catalunya-sera-una-republica-independent-lany-que-ve/

Noch deutlicher wurde, gleichfalls in englischer Sprache, der Rektor der Universität Glasgow, Aamer Anwar:

«General Franco wäre stolz auf dieses moderne Spanien, das wie eine Diktatur vorgeht.»

https://www.vilaweb.cat/noticies/video-el-discus-potent-daamer-anwar-no-esteu-sols-no-passaran/

Von der sozialistischen Regierung Spaniens, der er schwerwiegende Vorwürfe machte, forderte der schottische Jurist die bedingungslose unverzügliche Freilassung aller politischen Gefangenen und das Ende der politischen Verfolgung aller exilierten katalanischen Politiker.

Europäer guten Willens, für die wie für Aamer Anwar und Ben Emmerson Anstand, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit keine hohlen Phrasen sind, denen die Menschenrechte am Herzen liegen und denen das noch immer lebendige faschistische Erbe Spaniens ein Graus ist, werden zunehmend den vielstimmigen Ruf des katalanischen Volkes unterstützen:

Visca la llibertat! Es lebe die Freiheit!

Visca Catalunya lliure! Es lebe das freie Katalonien!

Visca la República Catalana! Es lebe die Katalanische Republik!


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