Petition update

Erste umfangreichere Stellungnahmen der UN zu Menschenrechtsverletzungen in Katalonien erwartet

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Aug 5, 2018 — 

Es steht zu erwarten, daß die ersten Reaktionen des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen auf die bereits vorliegenden Beschwerden katalanischer Politiker und führender Vertreter der katalanischen Zivilgesellschaft bereits in den kommenden Monaten erfolgen werden. Bisherige Stellungnahmen der renommierten Experten Prof. Dr. David Kaye (U.S.A.) und Prof. Dr. Alfred de Zayas (U.S.A./Schweiz) lassen erwarten, daß die zuständigen Gremien der Vereinten Nationen auf die Verletzung zwingenden internationalen Rechts durch den spanischen Staat und vor allem auf die massive Verletzung der Menschenrechte, die der spanische Staat in Katalonien beging und begeht, in angemessener Weise reagieren werden.

http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=22295&LangID=E

http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=22928&LangID=E

https://dezayasalfred.wordpress.com/2018/06/09/self-determination-and-catalonia

Doch welche Stellung werden deutsche Politiker und Journalisten zu den Menschenrechtsverletzungen am katalanischen Volk und an prominenten Katalanen beziehen? Wer nichts aus der deutschen Geschichte der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts gelernt hat, wer nicht weiß, was Menschenrechte überhaupt sind und daß sie in den beiden großen Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen als für alle Unterzeichnerstaaten wie beispielsweise Spanien und Deutschland zwingendes internationales Recht verankert wurden, wer die wiedererstarkenden rechtsnationalen und neofaschistischen Bewegungen in Spanien unterstützen und das Fundament der Europäischen Union dauerhaft zerstören will, der wird sich auch weiterhin gegen das Menschenrecht auf Selbstbestimmung des katalanischen Volkes aussprechen und jegliche Zwangsmaßnahme des spanischen Staates begrüßen. Wer als Politiker und Journalist dermaßen charakterlos ist, daß er zwar die Verletzung der Menschenrechte in außereuropäischen Ländern anprangert und verurteilt, sie innerhalb Europas aber duldet, billigt und unterstützt, der hat seinen Beruf verfehlt und sollte sowohl von den Wählerinnen und Wählern als auch von einem zunehmend informierten Publikum die rote Karte gezeigt bekommen.

Menschenrechte sind universell, unveräußerlich und unteilbar. Spanien darf sie den Katalanen weder absprechen noch vorenthalten und insbesondere auch nicht durch seine Verfassung oder Gesetze einschränken oder entziehen, sondern wäre im Gegenteil durch seine Rechtsordnung zwingend dazu verpflichtet, ihre uneingeschränkte Gewährung und Ausübung zu garantieren. Doch dem ‘tiefen’ Staat Spaniens, der seit dem faktischen Staatsstreich vom Oktober 2017 immer mehr zum Vorschein kommt, scheint es in erster Linie um die Bewahrung des franquistischen Erbes zu gehen. Für Deutsche mag es kaum vorstellbar sein, daß der brutale Massenmörder und Diktator Francisco Franco, einer der größten Verbrecher des 20. Jahrhunderts, der des verdient, in eine Reihe mit Mussolini und Hitler gestellt zu werden, noch heute in Spanien erhebliche Verehrung genießt. Sogar die Gefahr eines Militärputsches gegen die derzeitige sozialistische Minderheitsregierung in Madrid ist nicht auszuschließen: 181 hochrangige, aber pensionierte — dadurch kann man ihnen so gut wie nichts anhaben — Offiziere des spanischen Heeres haben kürzlich im «Manifest der 181» ihre Verehrung für ihren ehemaligen Führer kundgetan:

https://peregraurovira.wordpress.com/2018/08/05/ein-entlarvendes-manifest

Das ist ein wirkungsmächtiges Signal, das zusammen mit der keineswegs gemäßigten Rede des spanischen Königs, des nach Francos Vermächtnis geborenen Oberbefehlshabers der spanischen Streitkräfte, vom Oktober 2017 viele spanische Soldaten ihrer demokratisch gewählten Regierung innerlich entfremden dürfte.

Die rechten bis rechtsextremen Parolen des neuen Führers des Partido Popular, Pablo Casado, sowie der in Teilen rechtsextremen Partei Ciudadanos tragen dazu bei, die Lage zu destabilisieren und gesetzloser Bandengewalt den Boden zu bereiten. Kriminelle Schlägerbanden durchstreifen nach den öffentlichen Aufforderungen insbesondere von führenden Politikern der Partei Ciudadanos derzeit Katalonien und sorgen in gesetzloser Weise, die manchen Deutschen an die SA-Aktivitäten am Ende der Weimarer Republik erinnern dürfte, für Gewalt, Krawall und Sachbeschädigungen.

https://www.heise.de/tp/news/Dialog-zwischen-Katalonien-und-Spanien-4127259.html

https://www.heise.de/tp/news/Spanische-Volkspartei-rueckt-noch-weiter-nach-rechts-4117747.html

Der exekutive Präsident Kataloniens, Quim Torra, hat bereits dazu aufgerufen, dem Wiedererstarken des spanischen Faschismus entgegenzutreten und den Anfängen entschieden zu wehren:

https://www.ara.cat/opinio/Quim-Torra-Com-un-sol-poble-contra-el-feixisme_0_2063193782.html

Während etwa englischsprachige Medien durchaus über die Aktivitäten rechtsextremer Spanier gegen Katalanen und Katalonien berichten, schweigen sich deutsche Journalisten mehrheitlich dazu aus und betreiben einen parteiischen «Unterlassungsjournalismus» zugunsten Spaniens und zuungunsten Kataloniens. Warum? Weshalb? Wieso?

Wie beispielsweise Amnesty International bereits in vorherigen Jahren hervorhob, war die spanische Monarchie bezüglich der Menschenrechte auch vor der derzeitigen Krise alles andere als vorbildlich:

https://www.amnesty.org/en/countries/europe-and-central-asia/spain/report-spain

Würde in Deutschland die Schwere der Menschenrechtsverletzungen, die Spanien allein am und seit dem 1. Oktober 2017 beging und begeht, einer großen Öffentlichkeit bekannt, wäre das Land möglicherweise nicht mehr als Mitglied der Europäischen Union zu halten. Findet etwa deshalb eine derartige Desinformation der deutschen Bevölkerung hinsichtlich der Katalonienkrise statt? Dürfen oder sollen die Deutschen nicht wissen, was in Spanien und Katalonien vor sich geht?

Wenn die Europäische Union das katalanische Volk — Unionsbürger mit allen von der Europäischen Union auf dem Papier garantierten Rechten! — weiterhin verkauft und verrät, verliert sie ihre moralische Glaubwürdigkeit, ihr Fundament der Menschenrechte und damit auch ihre Existenzberechtigung. Dann würde die Zukunft Nationalstaaten gehören, die so wie Großbritannien ihre Beziehungen zu anderen Staaten direkt aushandeln.

Noch ist es nicht zu spät! Noch können die politischen Führerinnen und Führer Europas handeln! Wenn sie aber weiterhin schweigend wegsehen und warten, bis der Menschenrechtsausschuß der Vereinten Nationen gesprochen hat, dann ist es zu spät. Dann werden sie vor den Menschen Europas und den Völkern der Welt für alle Zeiten ihr Gesicht verloren haben. Wer meint, sich fein heraushalten und seine Hände in Unschuld waschen zu können, wird sich vor der Geschichte zu verantworten haben. Wer schweigt, stimmt zu!


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