Petition update

Treffen beider katalanischer Regierungen in Brüssel am 28. Juli 2018

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Jul 29, 2018 — Anläßlich der Rückkehr des legitimen Präsidenten Kataloniens, Carles Puigdemont, nach Belgien sind auch die im Exil befindlichen Minister seiner Regierung sowie der exekutive katalanische Präsident Quim Torra und die Minister der ‘internen’ Regierung Kataloniens in den Räumlichkeiten der katalanischen Vertretung in Brüssel zusammenkommen. Es gab auch eine Pressekonferenz. Verschiedene Journalisten schienen die Symbolik des Zusammentreffens beider katalanischer Regierungen, der externen und der internen, nicht zu verstehen und fragten unter anderem nach der Stabilität der derzeitigen sozialistischen Minderheitsregierung in Madrid. Doch diese ist für die beiden katalanischen Regierungen nebensächlich. Beide Präsidenten brachten unmißverständlich zum Ausdruck, daß die katalanische Nation in dieser Legislaturperiode ihr kollektives Menschenrecht auf Selbstbestimmung ausüben werde. Sofern Spanien zu einer Zusammenarbeit bereit sei, sei dies willkommen, doch werde man keinesfalls auf das Recht verzichten, von dem Menschenrecht auf Selbstbestimmung gegebenenfalls einseitigen Gebrauch zu machen. An dem Mandat der Volksabstimmung vom 1. Oktober 2017 sowie der vom katalanischen Parlament am 27. Oktober 2017 beschlossenen und daraufhin in Gegenwart der Bürgermeister ganz Kataloniens feierlich proklamierten Unabhängigkeit und Errichtung der katalanischen Republik werde man seitens beider Regierungen festhalten.

Rechtsanwalt Ben Emmerson, der die gegen Spanien gerichtete Klage des legitimen katalanischen Präsidenten vor dem Menschenrechtsausschuß der Vereinten Nationen vertritt, sprach davon, daß er die ‘Geburt einer Nation’ erlebe; ihm war offensichtlich nicht bekannt, daß Katalonien zu den ‘alten’ Nationen Europas gehört und die Geschichte Kataloniens bereits im Mittelalter begann. Sofern er mit dem englischen Begriff «nation» die Bedeutung ‘Staat’ gemeint haben sollte, hätte er sich auch getäuscht, da dann der 27. Oktober 2017 anzusetzen wäre. Aber er scheint jedenfalls gespürt zu haben, daß sich vor unseren Augen ein weltgeschichtlich bedeutendes Ereignis vollzieht, das nicht nur Spanien, sondern ganz Europa verändern wird und eines Tages als die «katalanische Revolution» in die Geschichtsbücher eingehen dürfte.

Bàrbara Roviró von der Universität Bremen hielt in Waterloo, wo die externe katalanische Regierung das ‘Haus der Republik’ als Zentrum ihrer Aktivitäten nutzt, als Vertreterin der deutschen Gliederung der ANC eine bewegende Rede vor den rund dreihundert Personen, die aus Belgien, Deutschland, den Niederlanden und Katalonien zusammenkommen waren, um bei der Rückkehr des legitimen Präsidenten Kataloniens nach Belgien dabeizusein. Auch wurde der politischen Gefangenen gedacht, die rechtswidrig immer noch von Spanien ihrer Freiheit beraubt werden.

In den kommenden Tagen wird der Rat der Republik seine Arbeit aufnehmen und mit der Errichtung der Verwaltungsstrukturen der katalanischen Republik beginnen.

Ob der (nicht promovierte) Madrider Kritokrat Pablo Llarena Conde vom Obersten Gerichtshof Spaniens, an dem man offenbar nicht aufgrund juristischer Sachkompetenz, sondern durch das ‘Wohlwollen’ bestimmter politischer Parteien Richter zu werden pflegt, diese Pressekonferenz beider katalanischer Präsidenten zum Anlaß nehmen wird, um nun auch der internen Regierung Kataloniens und dem exekutiven katalanischen Präsidenten Quim Torra eine ‘Gedankenrebellion’ und die ‘Gewalt ihrer Worte’ zur Rechtfertigung des Tatbestandes der «Rebellion», für den bekanntlich nach dem spanischen Strafgesetzbuch eine erhebliche Gewalt gegen Personen erforderlich ist, vorzuwerfen? Wer das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung dermaßen ‘kreativ’ wie dieser spanische Kritokrat zu handhaben versteht, wird schon den einen oder anderen Weg finden, das spanische Recht noch weiter zu beugen und die spanische Justiz noch mehr zu politisieren. Dies wird aber den Lauf der Geschichte nicht aufhalten und die Selbstbestimmung des katalanischen Volkes nicht verhindern können.

http://www.rtve.es/noticias/20180728/puigdemont-vuelve-bruselas-viaje-no-acaba-aqui-ire-hasta-ultimo-rincon-europa/1770820.shtml


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