Petition update

Spanischer Kritokrat Pablo Llarena zieht erneut Europäische Haftbefehle zurück!

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Jul 19, 2018 — Am 19. Juli 2018 hat der spanische Kritokrat Pablo Llarena vom Obersten Gerichtshof Spaniens die Europäischen Haftbefehle gegen den legitimen 130. Präsidenten der Generalitat de Catalunya, Carles Puigdemont, sowie gegen seine legitimen Minister Toní Comín, Clara Ponsatí, Lluís Puig, Marta Rovira, Meritxell Serret, die von Spanien unter Bruch spanischen Rechts Ende Oktober 2017 für abgesetzt erklärt worden waren, zurückgezogen. Damit können sich die von Spanien politisch verfolgten und ins Exil getriebenen katalanischen Politiker außerhalb Spaniens frei bewegen. In Spanien droht ihnen dagegen für den Zeitraum von zwanzig Jahren die Verhaftung, sobald sie spanischen Boden betreten.

Die gegen den katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont erhobene Anklage wegen angeblicher Veruntreuung öffentlicher Gelder und Korruption hätte angesichts des Umstands, daß es sich um lediglich herbeifabulierte Tatvorwürfe ohne jegliche reale Substanz handelte und der ehemalige spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy sowie dessen Finanzminister Montoro mehrfach öffentlich beteuert hatten, daß die Finanzen der katalanischen Regierung von Spanien bis auf den Cent genau überwacht worden waren und das Referendum vom 1. Oktober 2017, um das es ging, jedenfalls nicht mit Mitteln der katalanischen Regierung finanziert worden sei, keinen Bestand gehabt, sofern der Oberste Gerichtshof denn überhaupt versucht hätte, den Anschein der Rechtsstaatlichkeit zu wahren.

Daß Spanien derzeit außer als auf dem Papier ein funktionierender Rechtsstaat sei, kann man mit Fug und Recht verneinen. Dieses Land ist dabei, sein Recht auf einen Platz in der Europäischen Union vorerst zu verspielen. Ein Land, in dem demokratisch gewählte Politiker, denen strafrechtlich kein Vorwurf zu machen ist, unter Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, zwingendes internationales und auch spanisches Recht aufgrund ihrer Gesinnung monatelang in politischer Schutzhaft, die der Öffentlichkeit gegenüber als «Untersuchungshaft» ausgegeben wird, gehalten werden, in dem Politiker und Richter ein demokratisch gewähltes Parlament verfassungs- und gesetzeswidrig auflösen, eine demokratisch gewählte Regierung entmachten und ohne jede gesetzliche Grundlage Neuwahlen ansetzen, muß sich zwischen Zivilisation und Barbarei entscheiden und wählen, ob es der Europäischen Union weiterhin angehören möchte oder nicht. Die rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn sprechenden Praktiken der auf den spanischen Faschismus zurückgehenden Audiencia Nacional und die Willkürjustiz des Obersten Gerichtshofes, dessen Richter vorrangig nicht nach Qualifikation, sondern nach Parteizugehörigkeit ernannt zu werden pflegen, wären in Ländern wie Deutschland oder Großbritannien einfach undenkbar. Und die offensichtlich unter den Begriff der Folter und Menschenrechtsverletzungen fallende Umgangsweise spanischer Vollzugsbeamter, die seinerzeit den katalanischen Vizepräsidenten Dr. Oriol Junqueras, einen ehemaligen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, in Handschellen ins Gefängnis brachten und sich dabei unverhohlen in verächtlicher Weise über ihn lustig machten, wäre in einem Land wie Deutschland zu einem riesigen Skandal geworden; in Spanien dagegen stößt sie auf große Sympathie vieler Anhänger der am äußeren rechten Rand operierenden Partei Ciudadanos sowie der Rechtspartei Partido Popular. In Spanien beschwören gerade dieses Tage Tausende sogenannter Ultras mit Hitlergruß die Franco-Zeit herauf, und der Haß auf die katalanische Nation hat in Teilen Spaniens wieder einmal Konjunktur. Wenn eine Union zwischen zwei Völkern hoffnungslos zerrüttet ist, bleibt nur die Scheidung. Niemand kann und darf es dem katalanischen Volk zumuten, weiterhin im Gefängnis eines solchen Staates bleiben zu müssen, in dem Katalanen teilweise wie Menschen zweiter Klasse behandelt und katalanische Politiker politisch verfolgt und sogar inhaftiert werden.

Der nach wie vor legitime katalanische Präsident Carles Puigdemont, der für seine stete Friedfertigkeit und sein Eintreten für einen politischen Dialog bekannt war, wurde durch die repressive, menschenrechtswidrige Politik und Justiz Spaniens bereits jetzt zu einem Märtyrer und einer Symbolfigur für seine Nation. Die Geschichte wird ihn dereinst zu den großen Europäern des 21. Jahrhunderts zählen und in eine Reihe mit Politikern wie Mahatma Gandhi und Nelson Mandela stellen. Carles Puigdemont und Dr. Oriol Junqueras, die stellvertretend für die friedfertige katalanische Nation aller Welt zeigen, wie das Menschenrecht auf Selbstbestimmung und freie Entscheidung über diese auch angesichts illegaler und verfassungswidriger repressiver Maßnahmen des spanischen Zentralstaates eingefordert werden kann, wären überzeugende Kandidaten für die Verleihung des Friedensnobelpreises. Diese beiden Politiker und ihre Mitstreiter werden durch den Aufbau der katalanischen Republik als neuen europäischen Staates die zukünftige Geschichte Europas und der Welt entscheidend prägen. Und so sicher, wie sich das Wasser des Rheins ins Meer ergießt, wird Katalonien eine von Spanien unabhängige Republik werden, auch wenn Spanien dies noch eine gewisse Zeit verzögern mag. Spanien sollte bestrebt sein, auf eine gute Nachbarschaft mit seinem in Bälde bestehenden neuen Nachbarstaat zu setzen, anstatt Katalonien in neokolonialer Weise unter Verstoß gegen die spanische Verfassung dessen kollektives Menschenrecht auf Selbstbestimmung zu verweigern zu versuchen.

Wie lange noch wird Europa dem menschenrechtswidrigen Treiben Spaniens tatenlos zu sehen? Wer schweigt, stimmt zu!


Keep fighting for people power!

Politicians and rich CEOs shouldn't make all the decisions. Today we ask you to help keep Change.org free and independent. Our job as a public benefit company is to help petitions like this one fight back and get heard. If everyone who saw this chipped in monthly we'd secure Change.org's future today. Help us hold the powerful to account. Can you spare a minute to become a member today?

I'll power Change with $5 monthlyPayment method

Discussion

Please enter a comment.

We were unable to post your comment. Please try again.