Petition update

Spanisches Regime vor dem Sturz? Entscheidung am 1. Juni 2018

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

May 31, 2018 — In der Parlamentsdebatte vom 31. Mai 2018 haben die Vertreter von sieben Parteien angekündigt, Mariano Rajoy am 1. Juni 2018 das Mißtrauen auszusprechen und so seine Präsidentschaft zu beenden. Die sieben Parteien, die sich untereinander keineswegs einig sind, sondern im Partido Popular einen gemeinsamen Gegner, wenn nicht sogar Feind sehen, kommen zusammen auf 180 Stimmen. Für einen Erfolg des Mißtrauensantrags wären bereits 176 Stimmen ausreichend. Auch die Basken werden gegen Mariano Rajoy stimmen.

Da Spanien bekanntlich ein hochgradig korruptes Land ist, kann nicht ausgeschlossen werden, daß auf dem Wege der Bestechung einzelner Abgeordneter der Erfolg des Mißtrauensvotums vereitelt werden könnte. Sofern indes am 1. Juni 2018 alle Abgeordnete der sieben Parteien so, wie es heute angekündigt wurde, ihre Stimmen abgeben sollten, wird das von Mariano Rajoy und Soraya Sáenz de Santamaría angeführte postdemokratische Regime schon bald Geschichte sein. Wenn die spanische Justiz zumindest noch in Teilen funktionieren sollte, werden sich beide dann schon bald vor Gericht wegen verschiedener strafrechtlich relevanter Vorwürfe zu verantworten haben. Vielleicht wird es dann ja auch erforderlich sein, sie mittels eines europäischen Haftbefehls zur Fahndung auszuschreiben ...

Drei Parteien — der Partido Popular, die Rechtsaußenpartei Ciudadanos und die sozialdemokratischen spanischen Sozialisten — haben gemeinsam am 27. Oktober 2017 das Fundament der spanischen Demokratie zerstört und gegen organisches Recht des spanischen Staates verstoßen, indem sie ein diktatorisches Regime in Katalonien errichteten. Nun beginnen diese drei Parteien, die Parteien der Täter, welche die Menschenrechte massiv verletzt haben, sich untereinander zu zerfleischen. Es ist der Beginn einer Tragödie, die noch länger andauern und zum Zerfall des derzeitigen spanischen Staates führen wird. Man kann nur inständig hoffen, daß nicht nur, wie bisher, die Katalanen, sondern auch die anderen Völker Spaniens und ihre Parteien den Weg der Gewaltlosigkeit wählen und es zu keinen Toten und Verletzten kommen wird! Die Rhetorik des Partido Popular und der Rechtsaußenpartei Ciudadanos spricht freilich eine andere Sprache und läßt nichts Gutes erwarten.

Nachtrag vom 1. Juni 2018:

Kurz vor dem wahrscheinlichen Erfolg des gegen ihn gerichteten Mißtrauensantrags der spanischen Sozialisten erschien Mariano Rajoy nochmals im spanischen Parlament. Zwei der Unwahrheiten, die er in diesem Zusammenhang aussprach, verdienen besondere Beachtung:

1. Er werde, so Rajoy, als «Demokrat» das Ergebnis anerkennen. Als «Demokrat»? Wer ein ordnungsgemäß gewähltes Parlament ohne gesetzliche Grundlage in Widerspruch zu geltendem verfassungserweiterndem (organischem) Recht des spanischen Staates auflöst, ist kein Demokrat. Wer gesetzwidrig Neuwahlen für Katalonien ausschreibt, ohne hierzu durch die Verfassung oder ein verfassungserweiterndes Gesetz befugt zu sein, ist kein Demokrat. (Rajoy erklärte damals einfach lapidar, er sei Präsident Spaniens und habe als solcher die Neuwahlen ausgeschrieben. Der spanische Präsident ist hierzu aber nach dem spanischen Recht zu keinem Zeitpunkt befugt!) Wer demokratisch gewählte und friedlich und demokratisch handelnde Politiker daran hindert, ihr aktives und passives Wahlrecht als Abgeordnete eines Parlaments auszuüben, ist kein Demokrat!

2. Es ist die Unwahrheit, daß Mariano Rajoy Spanien in einem besseren Zustand hinterlasse, als er es vorgefunden habe. Er und seine Regierung haben das Land ruiniert, polarisiert, gespalten und an den Rand des Zerfalls geführt. Sie haben das Spanien der Autonomien zerstört und das Vertrauen der Völker Spaniens in den Zentralstaat untergraben. Sie werden gemeinsam mit Richtern wie Carme Lamela und Pablo Llarena als Totengräber der Einheit Spaniens in die spanische Geschichte eingehen.

Ob Mariano Rajoy, dem demophoben Postdemokraten, der Spanien im schlechtesten Zustand seit vielen Jahrzehnten hinterläßt, nun bald der Prozeß gemacht wird, den er aufgrund seiner Taten verdient? Oder wird es, was derzeit in Spanien auch eine leider ernstzunehmende Befürchtung ist, zu einem Militärputsch durch Kreise, die dem Partido Popular nahestehen, kommen, um einen Zerfall Spaniens militärisch zu verhindern zu versuchen? Die Zukunft wird es weisen.


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