Petition update

Rechtswidrig, antidemokratisch und demophob — Spanien erzwingt Ministeraustausch in Katalonien

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

May 29, 2018 — Der exekutive 131. Präsident der Generalitat de Catalunya, Quim Torra, hatte u. a. vier Minister ernannt, die sowohl nach spanischem Recht und als auch gemäß zwingendem internationalem Recht als solche auch ernannt werden durften. Doch das spanische Regime, das Katalonien nach wie vor unter verfassungswidriger Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung diktatorisch regiert und insofern derzeit über die Möglichkeit verfügt, die erforderliche Veröffentlichung der neuen Regierung im katalanischen Regierungsanzeiger zu blockieren, weigerte sich hartnäckig und unter Verstoß gegen geltendes Recht des spanischen Staates, die geschuldete Veröffentlichung vorzunehmen. Das spanische Verfassungsgericht, das eilfertig und parteiisch zu entscheiden pflegt, wenn es die derzeitige Regierungspartei Partido Popular unterstützen und Katalonien schaden kann, aber Anträge, deren Behandlung im Interesse Kataloniens liegen würde, entweder nicht zuläßt oder aber verschleppt, hat sich dieses Mal dafür entschieden, sich für nicht zuständig zu erklären, während es ansonsten auch im Vorfeld möglicher Ereignisse Kompetenz an sich zu reißen und prophylaktische Beschlüsse (mit Strafandrohung!) zu noch nicht erfolgten Vorgänge faßt. Nun ja. Für sachkompetent und von der Politik unabhängig wird man dieses sogenannte «Verfassungsgericht» mit exekutiver und zudem noch pseudolegislativer Kompetenz wohl kaum mehr halten dürfen. Die willfährigen Entscheidungen des spanischen Verfassungsgerichts der letzten Jahre passen jedenfalls gut zum postdemokratischen Umbau des spanischen Staates durch den Partido Popular in den letzten Jahren, nicht jedoch zu einer modernen, zivilisierten und rechtsstaatlichen Demokratie und insbesondere nicht zu den im Vertrag der Europäischen Union niedergelegten Werten der Europäischen Union. Alleine die zum Teil menschenrechtswidrigen Eingriffe des spanischen Verfassungsgerichts in Kataloniens Recht auf Selbstbestimmung während der letzten Jahre rechtfertigen bereits eine «remedial secession» von Spanien.

http://thepoliticon.net/essays/428-remedial-secession-a-right-to-external-self-determination-as-a-remedy-to-serious-injustices.html

Es mag ein Fehler sein, dem unrechtmäßigen Verlangen der spanischen Regierung nachzugeben, vier Personen, die das Recht dazu haben, nicht zu ernennen. Gleichwohl hat sich Quim Torra zum Nachgeben entschieden, da nur die Veröffentlichung einer neuen katalanischen Regierung die derzeitige Diktatur, die Spanien über Katalonien ausübt, vielleicht beenden kann. Zumindest haben die spanische Regierung und der spanische Senat, deren Versprechen freilich kaum zu trauen ist, dies in Aussicht gestellt. Der exekutive katalanische Präsident könnte freilich, sofern der legitime katalanische Präsident Carles Puigdemont dem zustimmt, nach Ernennung seiner Regierung und der Beendigung der Diktatur des spanischen Regimes über Katalonien vier seiner Minister wieder gegen andere Kandidaten austauschen ...

Was das spanische Regime in Katalonien veranstaltet, ist eines zivilisierten Rechtsstaates unwürdig. Der antidemokratische und demophobe Versuch, einen gewählten Präsidenten und ein gewähltes Parlament zu nötigen, vier Politiker nicht zu Ministern zu ernennen, die das uneingeschränkte Recht haben, als solche ernannt zu werden, bloß weil sie dem spanischen Regime nicht genehm sind und auf Geheiß des Regimes von der spanischen Justiz aus erkennbar politischen Gründen ohne tatsächliche strafrechtliche Grundlage juristisch verfolgt werden, könnte nach spanischem Recht sogar mehrere Straftaten verwirklichen. Entsprechende Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft gegen Mariano Rajoy sind bereits angekündigt. Ob es freilich zu einer Verurteilung durch die in großen Teilen korrupte Justiz Spaniens kommt, wird man abwarten müssen. Wenn freilich stramm rechts gesinnte Richter und Staatsanwälte eine Chance sehen, dem Partido Popular zu schaden und den weit rechts von ihm stehenden Ciudadanos einen Vorteil zu verschaffen, könnte es durchaus sein, daß ein entsprechendes Strafverfahren gegen das spanische Regime auch konsequent durchgeführt wird. Wahrscheinlich scheint dies nicht. Und wenn am 31. Mai und 1. Juni 2018 in Madrid über den Mißtrauensantrag der spanischen Sozialisten gegen Mariano Rajoy debatiert werden wird, wird er voraussichtlich zunächst im Amt bleiben können, sofern nicht auch Ciudadanos gegen ihn stimmen sollte. Auf den Eigennutz der treulosen baskischen Abgeordneten, die derzeit für geldwerte Zusagen gerne ihre Stimmen verkaufen und den Katalanen faktisch auch mit der Genehmigung des spanischen Haushalts die Solidarität und Freundschaft aufgekündigt haben, wird sich Mariano Rajoy sicherlich verlassen können. Die Basken hingegen dürfen dafür sicherlich darauf zählen, daß sie, sofern der Partido Popular an der Macht bleibt oder die Partei Ciudadanos an die Macht kommen sollte, nach Katalonien als nächste an die Reihe kommen werden.

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