Petition update

Belgien lehnt Auslieferung dreier katalanischer Minister ab — Klage gegen 131. Präsidenten Torra

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

May 16, 2018 — Die belgische Justiz hat die Auslieferung der drei katalanischen Minister an Spanien aufgrund eines durch den spanischen Richter Pablo Llarena ausgestellten Europäischen Haftbefehls aus formalen Gründen abgelehnt. Die Minister Meritxell Serret, Toni Comín und Lluís Puig können somit weiterhin im belgischen Exil am Aufbau der Republik Katalonien mitwirken. Minister Toni Comín rief Spanien öffentlich dazu auf, die mißbräuchliche Verwendung des spanischen Strafgesetzbuches zur Unterdrückung mißliebiger politischer Meinungen nun endlich einzustellen.

Im Ausland wird oft übersehen, daß das Gesetz 20/2017 vom 8. September 2017 über den rechtlichen Übergang und die Gründungsphase der Republik («Llei de transitorietat jurídica i fundacional de la República») aus katalanischer Sicht nach wie vor in Kraft ist und die Grundlage zum Aufbau der Katalanischen Republik darstellt. Die spanische Regierung war nach katalanischer Rechtsauffassung nicht befugt, dieses vom gewählten Parlament Kataloniens beschlossene Gesetz für nichtig zu erklären. Der legitime katalanische Präsident Carles Puigdemont hat bereits mit dem Aufbau der ersten Strukturen der katalanischen Republik im Ausland begonnen, seine Minister werden ihn darin unterstützen, und der neugewählte exekutive Präsident Kataloniens, Quim Torra, wird gleichfalls an dem von einer Mehrheit des katalanischen Volkes gewünschten Aufbau der Katalanischen Republik mitwirken.

Wie nicht anders zu erwarten war, hat die rechtsextreme spanische Partei Vox nunmehr auch Klage gegen den neugewählten exekutiven katalanischen Präsidenten Quim Torra eingelegt und ihn wegen Verschleierung, Verschwörung zu Rebellion und Haß angezeigt und beantragt, ihm das Recht zur Bekleidung öffentlicher Ämter zu entziehen. Es verwundert immer weniger, daß auf englisch immer öfter statt von “Spain” von “s-Pain” die Rede ist. Die Partei Partido Popular bewegt sich bereits am äußeren rechten Rand und kann teilweise mit der deutschen NPD verglichen werden, die Partei Ciudadanos ist für ihre politische Brandstifterei und ihr Ziel bekannt, die katalanischen Länder sprachlich und kulturell sowie die Identität der katalanischen Nation regelrecht zu vernichten, und Vox ist eine rechtsextreme Partei, die es in einer solchen Extremität wie in Spanien in Deutschland bisher glücklicherweise noch nicht gibt. Eine Instrumentalisierung des Strafrechts zur Lösung politischer Konflikte und zur Kriminalisierung bürgerlicher Politiker, die nach spanischem und internationalen Recht keine Straftaten begangen haben, wird niemals zur Lösung des Konflikts zwischen Spanien und Katalonien beitragen, sondern den bestehenden Konflikt nur noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfte unbestreitbar sein, daß Katalonien allein aufgrund des unzumutbaren Verhaltens Spaniens gegenüber dem katalanischen Volk und seinen gewählten Repräsentanten unabweisbaren Anspruch auf eine “remedial secession” hat.


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