Petition update

UN-Experte: Kriminalisierung katalanischer Führer verstößt gegen zwingendes Recht (II)

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Apr 21, 2018 — [Teil I: siehe vorheriges Dokument]

EMPFOHLENE UMSETZUNG DER «PRAKTISCHEN ANMERKUNGEN FÜR DIE BEWERTUNG DER AKTIVITÄTEN UND EINLASSUNGEN BEZÜGLICH DER FRIEDLICHEN UND DEMOKRATISCHEN AUSÜBUNG DES RECHTS AUF FREIE BESTIMMUNG DER VÖLKER» IN BEZUG AUF DEN BESONDEREN FALL DES KATALANISCHEN VOLKES (Teil II)

von Prof. Dr. Alfred de Zayas

Nachdem diese Schlußfolgerungen auf diese Weise aufgestellt wurden, bleibt zuletzt die Prüfung der praktischen Konsequenzen derselben ebenso wie die Formulierung von diesbezüglichen Empfehlungen im Rahmen des Mandats, das die Mitgliedsstaaten dem Unabhängigen Experten der Vereinten Nationen für die Förderung einer demokratischen und gerechten Weltordnung übertragen haben, insbesondere im Rahmen des Auftrags, «die Stärkung und Förderung der Achtung von den Menschenrechten und den Grundfreiheiten in der ganzen Welt zu unterstützen».

1. EMPFEHLUNG: Es zu unterlassen, die friedliche und demokratische Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung des katalanischen Volkes zu behindern

Es wird allen Parteien sowie jeglichem Organ, jeglicher Einrichtung und jeglichem staatlichen Angestellten empfohlen, öffentliche Handlungen oder Beschlüsse — seien sie administrativer oder rechtlicher Natur — nicht auszuführen, deren Ziel oder Folge darin besteht, die friedliche und demokratische Ausübung des Rechtes auf Selbstbestimmung des katalanischen Volkes zu behindern. In der Tat müßten solche Handlungen oder Beschlüsse als schwerwiegende Verletzungen eines fundamentalen Menschenrechts bewertet werden, das durch die Charta der Vereinten Nationen, durch die Internationalen Pakte und durch die spanische Verfassung geschützt wird, und sie müßten normalerweise als rechtlich nichtig betrachtet werden.

Es wird gleichfalls empfohlen, daß staatliche Beamte und Angestellte (auf staatlicher, regionaler oder kommunaler Ebene) nicht angewiesen werden sollen, derartige Handlungen oder Beschlüsse auszuführen, und daß man ihnen angesichts des großen Potentials der Verletzung von Menschenrechten die Verweigerung aus Gewissensgründen zubilligt, wenn eine derartige Anweisung ergeht.

Es werden in der Folge Beispiele für Handlungen oder staatliche Beschlüsse angeführt, die als Behinderungen von Akten der Ausübung des friedlichen und demokratischen Rechts auf Selbstbestimmung bewertet werden könnten (zusätzlich können sie noch weitere fundamentale Menschenrechte wie die Menschenrechte auf freie Meinung und freie Meinungsäußerung, auf friedliche Versammlung, auf Demonstration und auf politische Betätigung verletzen). Da es sich so verhält, sei empfohlen, folgende Tatbestände nicht zu verwirklichen:

Hinweis: Diese Liste ist nicht vollständig und wird als Beispiel und zur Belehrung angeboten, um das praktische Verständnis der Rechtsfrage zu erleichtern. Wie es nicht anders sein kann, sind nur die zuständigen Autoritäten auf nationaler Ebene (und in letzter Instanz auf internationaler Ebene) dafür zuständig, über die Vereinbarkeit von Akten der friedlichen und demokratischen Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung mit der Rechtsordnung ebenso wie über die staatlichen Handlungen und Beschlüsse zur Behinderung derselben ein Urteil zu fällen. Die folgende Liste ist allgemein. Zu Einzelheiten bezüglich konkreter Situationen existieren Hunderte von Klagen der katalanischen Bürger, Abstimmenden und Demonstranten ebenso wie eine Liste konkreter Fälle [17], die durch ein ein Kollektiv von Juristen erstellt wurde (und die man gerade den Vereinten Nationen zukommen läßt) und ein Bericht [18] über Einschränkungen der Informationsfreiheit, der durch ein Kollektiv von Journalisten ausgearbeitet wurde.

— administrative oder juristische Handlungen oder Beschlüsse, deren Ziel oder Folge es sein könnte, friedliche und demokratische Akte der Information oder der Manifestation bezüglich des Rechts auf Selbstbestimmung des katalanischen Volkes zu behindern, zum Beispiel:

— die friedliche Abhaltung von Vorträgen und Informationsveranstaltungen bezüglich des Selbstbestimmungsrechtes des katalanischen Volkes ebenso wie die Durchführung von Demonstrationen oder friedlichen Manifestationen zur Unterstützung desselben zu behindern oder zu verhindern;

— ohne offensichtlichen Grund und auf mißbräuchliche und einschüchternde Weise die Identifizierung von Teilnehmern an besagten Ereignissen zu erzwingen;

— informative oder werbende Dokumente zu solchen Ereignissen und über das Recht auf Selbstbestimmung des katalanischen Volkes im allgemeinen einzuziehen oder zu konfiszieren; die Verwendung von legalen Unabhängigkeitsfahnen zu verbieten und sie zu konfiszieren;

— Publikationen zu blockieren, ebenso wie Internetauftritte und Webseiten zu schließen, die von derartigen Ereignissen oder von dem Recht auf Selbstbestimmung des katalanischen Volkes im allgemeinen handeln;

— administrative oder rechtliche Handlungen oder Beschlüsse, deren Ziel oder Folge es sein könnte, friedliche und demokratische Akte zur Organisation oder Unterstützung einer Befragung oder eines Referendums zu behindern, um die Meinung des katalanischen Volkes über die Ausübung seines Rechtes auf Selbstbestimmung einzuholen. Tatsächlich gelten die Befragungen oder Referenda, welche die gewöhnlichen friedlichen und demokratischen Medien dafür verwenden, heutzutage als vertrauenswürdige Methoden, um die öffentliche Meinung zu sondieren und eine künstliche Zustimmung zu verhindern, um die Authentizität des Ausdrucks des öffentlichen Willens in einem Rahmen zu garantieren, der frei von Drohungen und dem Gebrauch der Gewalt ist. Es handelt sich um Standardinstrumente, um die friedliche und demokratische Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung zu ermöglichen, und Handlungen oder Beschlüsse zu seiner Behinderung könnten die Ausübung dieses Rechts faktisch verhindern, wie zum Beispiel:

— die Verbreitung von Information und Werbung zu erschweren oder zu verhindern, die normalerweise in staatlichen und privaten Kommunikationsmedien erfolgt; mißbräuchliche Einträge und Aufzeichnungen in Kommunikationsmedien vornehmen und Journalisten in mißbräuchlicher Weise identifizieren; Web-Domänen und Web-Seiten sowie Anwendungen schließen (einschließlich die einer politischen Partei); informative oder werbende Dokumente einziehen oder beschlagnahmen; Poster, Banner und Werbung auf öffentlichen Straßen einziehen, obwohl sie sich an den dafür gewöhnlicherweise vorgesehenen Orten befanden, und sie sogar von privaten Balkonen einziehen; die Identifikation von mit besagten Akten in Verbindung stehender Personen auf mißbräuchliche und einschüchternde Weise zu erzwingen;

— die friedliche Durchführung von Vorträgen, Demonstrationen und anderen Ereignissen über eine Volksbefragung oder ein Referendum zu behindern oder zu verhindern; Menschen, die an besagten Ereignissen teilnehmen, ohne erkennbaren Grund und auf mißbräuchliche und einschüchternde Weise dazu zu zwingen, sich auszuweisen;

— Akte der logistischen Organisation einer Volksbefragung oder eines Referendums zu erschweren oder zu verhindern; mißbräuchliche Einträge und Aufzeichnungen in offiziellen Körperschaften und unterbeauftragten Firmen vorzunehmen; Abhöraktionen und Verfolgungen vorzunehmen, Staatsbedienstete und Unternehmer festzunehmen, zu verhören und/oder zu inhaftieren, welche die Logistik einer solchen Volksbefragung oder eines Referendums ermöglichen könnten; den gewöhnlichen Gebrauch der Mechanismen der staatlichen Finanzierung zu erschweren oder zu verhindern; Internetdomänen und Web-Seiten mit logistischer Unterstützung zu schließen; Abstimmungsunterlagen wie Stimmzettel zu beschlagnahmen; das Briefgeheimnis institutioneller und privater Korrespondenz zu verletzen und sich postalischer Sendungen zu bemächtigen, die mit einer solchen Volksbefragung oder einem Referendum in Zusammenhang stehen;

— am Tage der Volksbefragung oder des Referendums mit Gewalt gegen Mengen von Bürgern vorgehen, die darauf warten, abstimmen zu können, oder sich friedlich vor den Wahllokalen versammeln, und dabei 1066 Personen Verletzungen unterschiedlichen Schweregrades zuzufügen (58 % älter als 14 Jahre; 23 älter als 79 Jahre; 22 Minderjährige; zwei Kinder, die jünger als elf Jahre waren), die den Angaben des Gesundheitswesens zufolge versorgt werden mußten (einschließlich eines Herzinfarkts, des Verlustes der Sicht auf einem Auge, 31 Schädel-Hirn-Traumata und 25 Brüchen); mit Gewalt in Schule und Wahllokale eindringen und materielle Schäden zu verursachen; Urnen und Stimmzettel zu beschlagnahmen und Wahllokale zu schließen; elektronische Mittel einzusetzen, um die logistische Durchführung der Volksbefragung oder des Referendums zu verhindern. Es gibt zwei Berichte von unabhängigen internationalen Beobachtergruppen [20], die das Referendum überwachten, außerdem eine riesige Dokumentation in Ton und Bild.

2. EMPFEHLUNG: Es zu unterlassen, die friedliche und demokratische Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung des katalanischen Volkes zu kriminalisieren

Die Kriminalisierung der friedlichen und demokratischen Ausübung eines grundlegenden Menschenrechts, wie es das Recht auf Selbstbestimmung ist, sollte unter den fortschrittlichen Demokratien des 21. Jahrhunderts nicht vorkommen.

Deswegen wird allen Seiten ebenso wie jedem Organ, jeder Einrichtung und jedem Staatsbediensteten empfohlen, es zu unterlassen, staatliche Handlungen oder Beschlüsse auszuführen, seien sie administrativer oder rechtlicher Art, deren Ziel oder Folge darin besteht, Akte der friedlichen und demokratischen Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung des katalanischen Volkes zu kriminalisieren. Tatsächlich wären derartige Handlungen oder Beschlüsse als sehr schwere Verletzungen eines grundlegenden Menschenrechts einzustufen, das durch die Charta der Vereinten Nationen, durch die Internationalen Pakte und durch die spanische Verfassung geschützt ist, und sie wären normalerweise rechtlich nichtig.

Es wird gleichfalls empfohlen, Staatsbediensteten (auf staatlicher, regionaler oder kommunaler Ebene) keine Anweisungen zur Ausführung solcher Handlungen oder Beschlüsse zu geben und, falls eine derartige Anweisung ergeht, ihnen angesichts der Möglichkeit einer schweren Verletzung von Menschenrechten das Recht zur Verweigerung aus Gewissensgründen zuzubilligen.

Es werden in der Folge Beispiele staatlicher Handlungen oder Beschlüsse aufgezeigt, welche als Kriminalisierung von Akten der friedlichen und demokratischen Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung eingestuft werden könnten, sowie als schwere Beeinträchtigung des rechtmäßigen Funktionierens der demokratischen Institutionen des katalanischen Volkes und als schwere Beeinträchtigung der Wahlrechte und der Repräsentation von durch das katalanische Volk gewählten Politikern (außerdem können sie auch andere Grundrechte wie die der Meinungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung, der Versammlungsfreiheit, des Demonstrationsrechts, der politischen Beteiligung und der Freiheit verletzen). Da dem so ist, sei ihre Unterlassung empfohlen.

Hinweis: derselbe wie zuvor, siehe weiter oben.

— einen Strafprozeß zu eröffnen und dem 129. Präsidenten der Generalitat de Catalunya und Mitgliedern seiner Regierung das Recht zur Bekleidung öffentlicher Ämter abzuerkennen, weil sie eine rechtlich nicht bindende Volksbefragung auf den Weg gebracht hatten, um im Jahr 2014 die Meinung des katalanischen Volkes über die Ausübung seines Rechtes auf Selbstbestimmung einzuholen (als Folge dieser Aberkennung mußte ein Abgeordneter seinen Sitz als gewählter Abgeordneter des spanischen Parlamentes aufgeben); einen neuen und getrennten Prozeß bezüglich derselben Fakten zu beginnen und durchzuführen und dabei als Präventivmaßnahme die Privatwohnungen und andere Güter derselben Personen im Wert von mehr als fünf Millionen Euro zu pfänden;

— seitens des Finanzministeriums die Eröffnung von Ermittlungsverfahren gegen 712 Bürgermeister (dies sind 75 % aller Bürgermeister Kataloniens) anzuordnen und dabei im Falle nicht gegebener Mitwirkung deren Festnahme vorzuschlagen, weil sie eine friedliche Unterstützung für eine Volksbefragung oder ein Referendum gewährten, indem sie Wahllokale zur Verfügung stellten;

— Strafprozesse gegen zahlreiche Personen wie Schullehrer, Informationstechniker, Clowns oder Twitterer u. a. anzustrengen und durchzuführen sowie sie dabei in Haft zu nehmen und/oder zu verhören, wegen des Versuchs und der Verbreitung von Information, die im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsprozeß und/oder dem Referendum steht;

— Strafprozesse gegen Führungskräfte und Bedienstete der Generalitat de Catalunya anzustrengen und durchzuführen, insbesondere im wirtschaftlichen, polizeilichen und technologischen Bereich, einige von ihnen mehrere Tage in Untersuchungshaft zu nehmen und zu inhaftieren, weil sie den katalanischen Unabhängigkeitsprozeß und/oder das Referendum unterstützten;

— auf Antrag des Finanzministeriums wegen des unterstellten Straftatbestands des Aufruhrs («Sedición») gegen Führer der katalanischen Zivilgesellschaft Strafprozesse anzustrengen und durchzuführen, sie zu verhören und ohne vorheriges Urteil für unbestimmte Zeit zu inhaftieren (seit dem 16. Oktober 2017);

— den 130. Präsidenten der Generalitat de Catalunya und die Mitglieder seiner Regierung abzusetzen und die Verwaltung Kataloniens zu übernehmen, indem sie unter direkte Kontrolle der Regierung Spaniens gestellt wird, Staatsbedienstete abzusetzen und Ämter aufzulösen, u. a. (Anmerkung: Besagte Maßnahmen waren Gegenstand verschiedener eingelegter Rechtsmittel zur Feststellung, daß der Artikel 155 der spanischen Verfassung, auf dem sie beruhen, der Regierung Spaniens besagte Kompetenzen nicht zuweist);

— Strafprozesse gegen den kürzlich abgesetzten Präsidenten der katalanischen Regierung, den kürzlich abgesetzen Vizepräsidenten und kürzlich abgesetzte Regierungsmitglieder auf Antrag des Finanzministeriums wegen des unterstellten Straftatbestandes der Rebellion u. a. zu beginnen und durchzuführen;

— auf Antrag des Finanzministeriums den kürzlich abgesetzten Vizepräsidenten der katalanischen Regierung und verschiedene kürzlich abgesetzte Regierungsmitglieder zu verhören und ohne vorheriges Urteil zu inhaftieren; auf unbestimmte Zeit (seit dem 2. November 2017) den Vizepräsidenten und ein Regierungsmitglied in Haft zu halten;

— auf Antrag des Finanzministeriums Haftbefehle gegen den kürzlich abgesetzten Präsident der katalanischen Regierung und kürzlich abgesetzte Mitglieder der Regierung, die sich in Brüssel aufhalten, auszustellen (Anmerkung: Spanien beantragte gegenüber Belgien die Festnahme und Auslieferung des Präsidenten und von Mitgliedern seiner Regierung, die sich in Brüssel aufhalten, aber zog diesen Antrag, kurz bevor die belgischen Gerichte über ihn entscheiden konnten, zurück; jedoch bleiben die ausgestellten Haftbefehle für das spanische Staatsgebiet in Kraft);

— das Parlament Kataloniens seitens der Regierung Spaniens auf Grundlage des Artikels 155 der spanischen Verfassung aufzulösen und vorgezogene Neuwahlen auszuschreiben sowie sie direkt zu überwachen (Anmerkung: Besagte Maßnahmen waren auch Gegenstand verschiedener eingelegter Rechtsmittel aufgrund der in einer vorherigen Anmerkung erwähnten Gründe);

— auf Antrag des Finanzministeriums verschiedene Strafprozesse gegen die Präsidentin des Parlaments von Katalonien und gegen für eine Souveränität eintretende Mitglieder des Parlamentsvorstandes wegen des unterstellten Straftatbestandes der Rebellion u. a. anzustrengen und durchzuführen;

— die Präsidentin des Parlaments von Katalonien, die oberste Autorität des Landes in diesem Augenblick nach der Absetzung des Präsidenten der Generalitat de Catalunya, zu verhören und während einer Nacht in einem Madrider Gefängnis zu inhaftieren, nachdem sie mit Handschellen gefesselt in einem Polizeiwagen dorthin gebracht worden war; eine Kaution zu verlangen, ihren Paß einzuziehen und die Präsidentin dazu zu zwingen, wöchentlich vorstellig zu werden, um sich vorläufig der Gefängnishaft zu entziehen;

— nach seitens der Regierung Spaniens vorgenommener Einberufung vorgezogener Neuwahlen für die Souveränität eintretende politische Kandidaten daran zu hindern, am Wahlkampf teilzunehmen, darunter einen auf Platz 1 einer Wahlliste stehenden Politiker und einen auf Platz 2 einer Wahlliste stehenden Politiker, indem man sie ohne vorheriges Urteil im Gefängnis festhielt; ihnen zu keinem Augenblick des Wahlkampfes zu erlauben, das Gefängnis zu verlassen, und sie so bezüglich der anderen Kandidaten in eine Lage der Chancenungleichheit zu bringen;

— nach der Durchführung der Wahlen Personen, die zu gewählten Abgeordneten geworden waren, ohne vorheriges Urteil und für unbestimmte Zeit in Haft zu behalten und so die Ausübung ihrer politischen Repräsentanz zu behindern; ihnen die Überführung in Gefängnisse in Katalonien nahe bei den von ihnen Repräsentierten zu verweigern, indem man sie in Entfernung in Gefängnissen von Madrid behielt; ihnen Haftunterbrechungszugeständnisse, um an den Plenarsitzungen des Parlaments von Katalonien teilnehmen zu können, zu verweigern und die Verlängerung des Zustands der Unfähigkeit, ihre Rechte wahrzunehmen, herbeizuführen, all dies ohne vorheriges Urteil.

— nach der Durchführung der Wahlen die Liste derjenigen, gegen die wegen Rebellion ermittelt wird, auf Präsidenten und Sprecher von nach Souveränität strebenden parlamentarischen Gruppierungen auszuweiten, ebenso wie auf Präsidenten und Generalsekretäre der nach Souveränität strebenden politischen Parteien und auf die Präsidentin der Vereinigung der nach Souveränität strebenden Kommunalverwaltungen. Der spanischen Presse zufolge [21] erhöhen die neuen Beschlüsse «die Zahl derjenigen, gegen die durch den Obersten Gerichtshof im Prozeß wegen Rebellion ermittelt wird, auf 286. […] Die Liste könnte erweitert werden, zumal die Guardia Civil die Staftatbestände anderen unteren Stufen zuweist.»

3. Empfehlung: die friedliche und demokratische Durchführung des Rechts auf Selbstbestimmung des katalanischen Volkes zu ermöglichen

Mein Bericht an die Vollversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2014 (A/69/272) [22] entwickelt die Leitidee, daß die friedliche und demokratische Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung zu einer größeren Durchsetzung der Menschenrechte, des Friedens und der nationalen und internationalen Stabilität beiträgt. In der Tat zentriert sich der moderne Blick auf das Recht auf Selbstbestimmung auf dessen Funktion als Mittel zur Förderung des Friedens. Deshalb gestattet die Achtung des Rechts auf Selbstbestimmung seitens der Staaten es ihnen, mit den Völkern unter ihrer Rechtsprechung einträchtige Beziehungen zu unterhalten, und stellt eine wichtige Strategie dar, um die nationale und internationale Stabilität zu fördern.

Dagegen führt die Verletzung dieses Rechts zu Instabilität und kann sich negativ zu Konfliktsituationen entwickeln, die mit Verhandlungen in gutem Glauben anstelle der Anwendung von Gewalt vermeidbar gewesen wären. Damit die Menschenrechte, der Frieden, die Sicherheit und Stabilität gedeihen können, müssen die Beziehungen zwischen den Völkern und die Regierungseinrichtungen auf einer echten Vereinbarung gründen, die permanent auf einem Gesellschaftsvertrag basiert. Wenn die Regierung besagten Vertrag verletzt, muß das Volk als Souverän das demokratische Recht haben, seine Beziehung neu zu definieren.

In diesem Sinne ist es erforderlich daran zu erinnern, daß Selbstbestimmung nicht immer mit Sezession gleichbedeutend ist. Das Recht auf Selbstbestimmung birgt in sich die Möglichkeit eines Volkes, über seine politische Zukunft zu entscheiden, wobei es in einem bestimmten historischen Augenblick frei die Prioritäten setzen kann, von einer vollständigen Integration in einen Staat, auch ohne Unterschied zu anderen Regionen (möglicherweise mit der Garantie besonderer kultureller, sprachlicher und religiöser Rechte), bis zu einer Sezession und vollständigen Unabhängigkeit; dabei kann es zwischen verschiedenen Modellen regionaler Machtausübung, Autonomie oder einem besonderen Statut in einem Bundesstaat wählen (in allen Fällen mit unterschiedlichen Ausprägungen kultureller, wirtschaftlicher und politischer Autonomie).

Wenn in der Tat alle Völker ohne Benachteiligung im Genuß der Menschenrechte sind und die Bevölkerungen merken, daß sie die Zügel ihres Schicksals selbst in den Händen halten, ist ihr Interesse daran, eine äußere freie Bestimmung (eine Sezession) zu erreichen, kleiner. Arroganz, Ausschließung, Willkür und unbedachtes Verhalten seitens der Regierungen können friedliche Völker in die Verzweiflung und zur Gewalttätigkeit treiben. Die Regierungen haben die Verpflichtung, die Menschenrechte der Personen, die sich unter ihrer Rechtsprechung befinden, zu schützen und vertrauensbildende Maßnahmen zu ergreifen, um friedliche Gesellschaften zu schaffen, die rechtsstaatlich geführt werden. In der Mehrheit der Fälle läßt sich dies im Rahmen der existierenden staatlichen Organe erreichen, unter anderen Wegen mittels des Föderalismus und anderer Autonomiemodelle.

Trotzdem ist es, wenn es eine starke Forderung nach einer Trennung gibt, am wichtigsten, den Gebrauch von Gewalt zu vermeiden, der die lokale, regionale und internationale Stabilität in Gefahr bringen könnte und noch mehr die Durchsetzung der weiteren Menschenrechte untergraben würde. Es sind daher Verhandlungen in gutem Glauben und die Bereitschaft zu Kompromissen erforderlich.

In diesem Sinne erinnerte mein Bericht an die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2014 (A/69/272) an die Worte, die just von einem Spanier ausgesprochen wurden, von Herrn Federico Mayor Zaragoza, dem ehemaligen Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), auf einer Konferenz der UNESCO über das Recht auf Selbstbestimmung: «In der heutigen globalisierten Welt haben die Grenzen zwischen den Staaten an Bedeutung verloren […]. Man muß alles Mögliche unternehmen, um darüber zu wachen, daß die gegenwärtigen politischen Interessen der Staaten nicht das Streben aller Völker nach Freiheit und nach anderen legitimen Rechten beeinträchtigen. Es muß zwischen allen Seiten verhandelt werden, um Konflikte zu vermeiden und friedliche Lösungen zu finden […]. Das Recht auf freie Bestimmung muß die kulturellen und sprachlichen Rechte sowie das Recht auf Kommunikation beinhalten, außerdem die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Rechte, da diese voneinander abhängen» (Paragraph 14 meines Berichts).

Herr Mayor Zaragoza veröffentlichte nach dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 folgende Betrachtung [23]: «KATALONIEN: Es ist nie zu spät für ein Treffen. Es ist nie zu spät, sich zu treffen und mit Gelassenheit die Probleme anzugehen, welche, wenn sie nicht beizeiten gelöst werden, zu von allen unerwünschten Situationen führen können. Wie ich bereits wiederholt bezüglich der Vorfälle, die sich in Katalonien ereignet haben, ausgeführt habe, halte ich es für wesentlich und drängend, daß eine Zusammenkunft von Vertretern beider Seiten ohne Vorbedingungen oder im voraus feststehende Positionen stattfindet, um, indem man die unterschiedlichen Dimensionen des Konflikts mit Gelassenheit und auf Augenhöhe angeht, zu Schlußfolgerungen zu kommen, die es ermöglichen, die schweren Konsequenzen zu vermeiden, die sich daraus ergeben könnten. Als ehemaliger Generaldirektor der UNESCO, Präsident der Stiftung Friedenskultur (Fundación Cultura de Paz) und Mitpräsident des Universitätsinstituts für Menschenrechte, Demokratie und Friedenskultur und Nicht-Gewalttätigkeit (DEMOSPAZ) möchte ich meine Stimme zu der derjenigen gesellen, die ebenso von unterschiedlichen nationalen und internationalen Instanzen aus danach streben, eine Streitfrage angemessen zu lösen, die uns alle betrifft und angeht.»

Auf Grundlage all dessen, was vorangeht, werden FÜNF EMPFEHLUNGEN vorgestellt, um eine Lösung für eine gemeinsame Problematik zu erleichtern, die sowohl den spanischen Staat als auch das katalanische Volk betrifft:

1. Das unverzügliche Überdenken aller angewandten Maßnahmen, welche die friedliche und demokratische Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung des katalanischen Volkes kriminalisieren können (siehe den vorangegangenen Abschnitt), insbesondere derjenigen, die das Funktionieren der demokratischen Institutionen des katalanischen Volkes und die fundamentalen Menschenrechte insbesondere der gewählten Volksvertreter betreffen, ohne darauf zu warten, daß besagte Maßnahmen in der Zuständigkeit der internationalen Rechtsprechung förmlich zur Untersuchung anstehen. Tatsächlich werden Maßnahmen, welche Grundrechte kriminalisieren, zu gegebener Zeit als im Widerspruch zur internationalen Rechtsordnung stehend bewertet werden, aber sie erschweren seit ihrem Beginn eine Lösung des Konfliktes, mit dem Potential, eine noch größere Instabilität in der Region zu erzeugen. In diesem Sinne ist beispielsweise davon auszugehen, daß das Finanzministerium die Zuständigkeit hat, um seinen Antrag auf vorsorgliche Maßnahmen zu ändern, damit die gewählten, ohne vorheriges Urteil inhaftierten Abgeordneten aus dem Gefängnis entlassen werden können und beginnen können, ihre politischen Rechte im kürzlich konstituierten Parlament Kataloniens vollständig auszuüben.

2. Die Anerkenntnis, daß das katalanische Volk während der beiden letzten Dekaden nachdrücklich sein Bestreben zum Ausdruck gebracht hat, auf friedliche und demokratische Weise den Rahmen seiner Selbstverwaltung zu ändern, und daß die durch das katalanische Volk frei gewählten Repräsentanten die rechtmäßigen Gesprächspartner sind, um mit dem spanischen Staat in seinem Namen zu verhandeln (ebenso wie sie als solche durch den spanischen Staat anerkannt wurden, als von beiden Seiten die Reform des Autonomiestatuts Kataloniens in der vergangenen Dekade verhandelt wurde);

3. Der dringende Beginn eines beidseitigen Verhandlungsprozesses in gutem Glauben, beweglich und mit Kompromißfähigkeit zwischen den Vertretern des spanischen Staates und des katalanischen Volkes, um ohne vorgefaßte Positionen und Vorbedingungen die Möglichkeiten auszuloten, zu Übereinkünften zu kommen, die beide Seiten zufriedenstellen können; in diesem Sinne verfügt die internationale Gemeinschaft (insbesondere im europäischen Umfeld und im Bereich der Vereinten Nationen) über ausführliche Erfahrung in der Durchführung von Vermittlungsverfahren und eine gute bürokratische Infrastruktur, um beiden Seiten zur Seite zu stehen;

4. Das Verständnis beider Parteien, daß jede von ihnen Vorschläge oder Ergebnisse des besagten Verhandlungsprozesses geeigneten Verfahren demokratischer Bestätigung unterziehen muß, seien es Verfahren der repräsentativen (parlamentarischen) oder direkten (Volksbefragung oder Referendum) Demokratie. In der Tat muß jeder Verhandlungsprozeß von der Teilhabe und Zustimmung der betroffenen Bürger begleitet werden. Die Einzelheiten können Gegenstand des Verhandlungsprozesses sein (Frage, Volkszählung, Quorum und Mehrheiten usw.). Europäische Instanzen und Instanzen der Vereinten Nationen haben weitreichende Erfahrung in der Materie und können an der Überwachung einer Volksbefragung oder eines Referendums mitwirken.

5. Die Akzeptanz seitens der internationalen Gemeinschaft, daß eine Weigerung des spanischen Staates, mit Dringlichkeit und mit Kompromißbereitschaft an einem bilateralen Dialogprozeß auf Treu und Glauben teilzunehmen, in der gegenwärtigen Lage dem katalanischen Volk die Möglichkeit eröffnen sollte, alternative Wege für die friedliche und demokratische Ausübung seines Rechts auf Selbstbestimmung vorzuziehen, insbesondere die Durchführung eines bindenden Referendums über die Selbstbestimmung unter der direkten Aufsicht der internationalen Gemeinschaft.

Letztlich unterliegt, so wie ich es in meinem Bericht an die Vollversammlung der Vereinten Nationen ausführte, die Anwendung des Rechts auf Selbstbestimmung (wie die aller Grundrechte) nicht ausschließlich der Rechtsprechung des fraglichen Staates, sondern ist ein berechtigtes Anliegen der internationalen Gemeinschaft. Eine demokratische und gerechte Weltordnung erfordert es, daß sich alle Staaten an die Charta der Vereinten Nationen halten und das internationale Recht auf gleiche Weise anwenden. Die beste Weise, über den Frieden auf der Welt und die Sicherheit der Welt zu wachen, besteht darin, daß sich die Staaten treu an die Verträge halten (pacta sunt servanda) und sich nicht ihrer Pflicht entziehen, sie anzuwenden.

Die Glaubwürdigkeit in dem gemeinsamen Bestreben, die Menschenrechte zu verwirklichen, hängt davon ab, daß sie auf gleiche Weise zur Anwendung kommen, ebenso in Gegenden auf dem Weg der Entwicklung wie in entwickelten Regionen. Die Rechtsnormen dürfen nicht auf selektive Weise oder à la carte angewandt werden, wie es einige Staaten behaupten. Außerdem steht die Kriminalisierung der Ausübung der Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf eine eigene Identität und auf freie Bestimmung, in Widerspruch zu der Verpflichtung der Staaten, gültige Verträge und Abkommen einzuhalten. Die internationale Gemeinschaft kann an keinem Ort Repressionsspiralen hinnehmen. Ausnahmen müssen im 21. Jahrhundert als Anachronismen bewertet werden.

Deswegen sind die Vereinten Nationen und alle ihre Mitgliedsstaaten, der Europarat und alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dazu aufgefordert, über die Einhaltung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten auch in Katalonien zu wachen und zugunsten der pflichtgemäßen Anwendung derselben bezüglich des katalanischen Volkes einzugreifen, mit dem Ziel, daß sie weiterhin ihr Potential entfalten, um den Frieden und die Stabilität in Europa voranzubringen.

Prof. Dr. Alfred de Zayas

Unabhängiger Experte der Vereinten Nationen für die Förderung einer demokratischen und gerechten Weltordnung

Palais de Nations, Genf
1211 Genève 10
Tel. 00 41 22 / 7 88 23 31

Assistentin: Aminta Ossom: 00 41 22 / 9 17 96 11

Januar 2018


Anmerkungen:

[1]
http://www.ohchr.org/EN/Issues/IntOrder/Pages/Articles.aspx (siehe unter «Carta Abierta: Derecho a Libre Determinacion, 22/12/2017»)

[2]
http://www.un.org/ga/search/view_doc.asp?symbol=A/69/272&Submit=Search&Lang=S

[3]
http://www.ohchr.org/EN/Issues/IntOrder/Pages/IEInternationalorderIndex.aspx

[4]
http://www.ohchr.org/EN/Issues/IntOrder/Pages/mandate.aspx

[5]
http://www.ohchr.org/EN/Issues/IntOrder/Pages/Articles.aspx (siehe unter «Carta Abierta: Derecho a Libre Determinacion, 22/12/2017»)

[6]
http://www.un.org/es/charter-united-nations/index.html

[7]
https://treaties.un.org/doc/source/docs/spain.pdf

[8]
http://www.ohchr.org/SP/ProfessionalInterest/Pages/CCPR.aspx

[9]
http://www.boe.es/buscar/doc.php?id=BOE-A-1977-10733

[10]
http://www.ohchr.org/SP/ProfessionalInterest/Pages/CESCR.aspx

[11]
https://www.boe.es/buscar/doc.php?id=BOE-A-1977-10734

[12]
http://www.congreso.es/consti/constitucion/indice/sinopsis/sinopsis.jsp?art=96&tipo=2

[13]
https://www.boe.es/buscar/doc.php?id=BOE-A-1990-27553

[14]
http://www.boe.es/buscar/doc.php?id=BOE-A-1977-10733

[15]
https://www.boe.es/buscar/doc.php?id=BOE-A-1977-10734

[16]
https://www.boe.es/buscar/doc.php?id=BOE-A-1980-11884

[17]
http://collectiupraga.cat/wp-content/uploads/2017/12/Denúncia-internacional.pdf

[18]
https://www.media.cat/2017/12/04/1o-llibertat-dinformacio-corda-fluixa

[19]
http://premsa.gencat.cat/pres_fsvp/docs/2017/10/20/11/15/232799c8-755f-4810-ba56-0a5bbb78609c.pdf

[20]
http://www.cataloniavotes.eu/wp-content/uploads/2017/10/RESEARCH_GROUP_STATEMENT_ON_CATALONIA_REFERENDUM.pdf

http://www.cataloniavotes.eu/wp-content/uploads/2017/10/RESEARCH_GROUP_STATEMENT_ON_CATALONIA_REFERENDUM-1.pdf

[21]
http://www.elmundo.es/cataluna/2017/12/22/5a3cd8d3ca4741ee5d8b4590.html

[22]
http://www.un.org/ga/search/view_doc.asp?symbol=A/69/272&Submit=Search&Lang=S

[23]
http://federicomayor.blogspot.ch/2017/10/catalunya-nunca-es-tarde-para-el.html

Übersetzung aus dem Spanischen: Prof. Dr. Axel Schönberger

Bemerkung des Übersetzers: Da der Text des Unabhängigen Experten der Vereinten Nationen aus dem Februar 2018 datiert und sich in der Folge eine Verschärfung der Repression gegen Katalonien und katalanische Politiker sowie weitere schwere Menschenrechtsverstöße ereigneten, erfaßt die ohnehin nicht abschließend gemeinte Aufzählung von Handlungen oder Beschlüssen, die aufgrund der eindeutigen Rechtslage zu unterlassen wären, die insbesondere von der spanischen Regierung und spanischen Gerichten zu verantwortenden schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen der auf den Februar 2018 folgenden Monate naturgemäß nicht.

Verschiedene Formatierungen des Originaltextes (Fettdruck, kursive Schrift, Unterstreichungen, Gliederungsstufen bei den Aufzählungen), die in der deutschen Übersetzung zunächst beibehalten wurden, werden bei der Veröffentlichung auf change.org aus technischen Gründen leider nicht angezeigt.

Originalveröffentlichung:
https://dezayasalfred.wordpress.com/2018/02/25/aplicacion-recomendada-de-los-apuntes-practicos-para-la-apreciacion-de-actividades-y-alegaciones-relativas-al-ejercicio-pacifico-y-democratico-del-derecho-de-libre-determinacion-de-los-pu


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