Petition update

UN-Sonderberichterstatter gegen Auslieferung des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Apr 2, 2018 — Der UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, Prof. Dr. Alfred-Maurice de Zayas, hat sich in einem Interview mit «El Matí de Catalunya Ràdio» klipp und klar gegen eine Auslieferung des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont an Spanien ausgesprochen. Da der 130. Präsident der Generalitat de Catalunya, den die spanische Regierung entgegen geltendem spanischen organischen Recht einfach für abgesetzt erklärt hatte, ohne dazu auch nur die geringste Handhabe im Rahmen der spanischen Rechtsordnung gehabt zu haben (auch Artikel 155 der spanischen Verfassung erlaubt dies nicht, zumal eine solche Absetzung nach spanischem Strafrecht ein schwerer Straftatbestand ist, wenn er gewaltsam erfolgt), so daß Carles Puigdemont nach Auffassung der meisten katalanischen Juristen derzeit nach wie vor im Amt ist, in Spanien aus eindeutig politischen Gründen verfolgt werde, gelte auch für ihn die Genfer Flüchtlingskonvention, gegen die Deutschland im Falle einer Auslieferung des katalanischen Präsidenten an Spanien nach der Rechtsmeinung des einschlägig kompetenten UN-Sonderberichterstatters verstieße.

Des weiteren kritisierte der UN-Sonderberichterstatter die Europäische Union, da diese bislang immer noch nicht darauf reagiert habe, daß Spanien durch seine massiven Menschenrechtsverletzungen der letzten sieben Monate (und darüber hinaus) Artikel 2 des EU-Vertrags verletzt habe. Hierfür sieht der EU-Vertrag bekanntlich die Möglichkeit einer zeitweiligen Suspension der Mitgliedschaft des betreffenden Mitgliedsstaates vor.

An sich wäre die Europäische Union zum Schutz der siebeneinhalb Millionen EU-Bürger in Katalonien, deren Menschenrechte nun schon seit längerem massiv und gravierend verletzt werden, aufgrund der Rechtsgarantien, die mit der EU-Bürgerschaft verbunden sind, längst in der Pflicht gewesen, Spanien dazu aufzufordern, umgehend dafür zu sorgen, daß die siebeneinhalb Millionen EU-Bürger in Katalonien in ihren Menschenrecht in keiner Weise weiterhin eingeschränkt werden. Bisher besteht jedoch nach wie vor eine «Verschwörung des Schweigens», durch die sich die politische Führung Europas nicht nur gegenüber den EU-Bürgern, sondern auch gegenüber der ganzen restlichen Welt in moralischen Mißkredit bringt.

Ist die EU-Bürgerschaft am Ende nicht das wert, was die Politiker den Europäern versprochen haben? Oder gibt es jetzt auf einmal faktisch Europäer erster und zweiter Klasse, wobei die Spanier dann zur ersten, die Katalanen zur zweiten Klasse gehören würden, deren Menschenrechte der EU dann als entziehbar und einschränkbar gelten? Wie wäre aus Sicht der die Menschenrechtsverletzungen in Katalonien tolerierenden Europäischen Union dann zwischen ‘EU-Vollbürgern’, für die die EU-Menschenrechtscharta gelten soll, und ‘EU-Bürgern zweiter Klasse’, deren Menschenrechte von ihren jeweiligen Nationalstaaten nach Belieben eingeschränkt und entzogen werden dürfen, zu unterscheiden? Vielleicht mit einem sichtbar an der Kleidung anbringbaren Stern mit der Aufschrift «EU-Bürger zweiter Klasse mit eingeschränktem Menschenstatus»? Und soll es nach dem Willen der derzeitigen EU-Führung derartige ‘EU-Bürger zweiter Klasse’, deren Menschenrechte den politischen Führern Europas offensichtlich völlig egal sind, auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten geben oder soll ein solcher Sonderstatus, der doch sehr an deutsches Unrecht der Jahre 1933-1945 erinnern würde, nur auf die spanische Monarchie beschränkt bleiben?

Nach wie vor ist die Demokratie in Katalonien ausgesetzt. Nach wie vor verletzt Spanien die Menschenrechtscharta der Europäischen Union in Katalonien und gegenüber Katalanen in schwerwiegender Weise. Der 130. Präsident der Generalitat de Catalunya, das erste demokratisch gewählte Regierungsoberhaupt einer westeuropäischen Regierung, das durch einen gesetzeswidrigen Staatsstreich entmachtet wurde, ist ‘nur’ das prominenteste, im Ausland bekannteste Opfer. Niemand wird sagen können, er habe die Fakten nicht gekannt. Der deutschen Regierung und den anderen europäischen Regierungen, insbesondere natürlich Spanien, waren Warnungen wie diese bekannt: http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=22295&LangID=E

Und dennoch schweigt Europa und sieht zu! Wie lange denn noch?


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