Petition update

Madhav Das Nalapat kritisiert Angela Merkel scharf wegen ihrer Haltung zum Katalonien-Konflikt

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Mar 31, 2018 — Der einflußreiche indische Journalist Madhav Das Nalapat hat im «Pakistan Observer» ein vernichtendes Urteil über die politische Verfolgung der Katalanen in Europa und die politische Reaktion der von Angela Merkel geführten Bundesregierung auf die massiven Menschenrechtsverletzungen veröffentlicht, die Spanien gegenüber Katalonien und den Katalanen beging und begeht: «Catalan join Roma among Europe’s persecuted».

Daß Spanien binnen kürzester Zeit in der internationalen öffentlichen Meinung zu einem Paria-Staat werden wird, sobald die millionenfachen Menschenrechtsverstöße allein der letzten Monate einer breiten weltweiten Öffentlichkeit bekannt werden und das Medienkartell, das seine Informationen fast ausschließlich aus spanischen und der spanischen Regierung treuen Medien wie der ausgesprochen parteilichen Berichterstattung der spanischen Zeitung «El País» bezieht, zerbricht, wird wohl von spanischer Seite nicht mehr zu verhindern sein, da sich weder ein Umdenken noch ein Einlenken des postdemokratischen, demophoben spanischen Regimes abzeichnet.

Aber wenn die deutsche Regierung die massiven Menschenrechtsverletzungen in Katalonien weiterhin ignoriert und sogar die spanische Regierung verbal und mit Taten unterstützt, wird auch Deuschlands Ansehen in aller Welt großen Schaden erleiden. Insbesondere eine unter dem Vorwand des Strafrechts beantragte, aber ausschließlich politisch motivierte Auslieferung eines katalanischen Präsidenten — Carles Puigdemont ist nach wie vor im Amt, auch wenn er widerrechtlich entmachtet wurde; nach organischem Recht des spanischen Staates durften die spanische Regierung und der spanische Senat ihn nicht absetzen (auch nicht unter Berufung auf Artikel 155 der spanischen Verfassung) — an den spanischen Staat, der derzeit mit Windesweile die Freiheitsrechte seiner Bürger einschränkt und sich zu dem zurückzuentwickeln scheint, was er vor 1978 gewesen war, wäre für Deutschlands internationalen Ruf, das unter Hitler schon einmal einen katalanischen Präsidenten nach Spanien ausgeliefert hatte, ausgesprochen abträglich.

Alleine die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Spanien durch die ‘Ley Mordaza’ apostrophierte Gesetzeslage, die seit 2015 zu über 20.000 verhängten Geldsbußen in einer insgesamt dreistelligen Millionenhöhe für Meinungsäußerungen, die fast ausnahmslos vom Menschenrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt gewesen sein sollen, geführt hat, ist ein Skandal und sollte von den europäischen Partnern Spaniens zur Kenntnis genommen werden. Daß aber in Spanien erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg ein demokratisch gewähltes Parlament mir nichts, dir nichts einfach aufgelöst, eine demokratisch gewählte Regierung mitten in einer Legislaturperiode für abgesetzt erklärt, eine diktatorische Regierung eingesetzt, friedliche Politiker wegen der Ausübung ihrer politischen Mandate durch eine Unrechtsjustiz, die sich sogar über die Zuständigkeit der gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstände und Gerichte hinwegsetzt, verfolgt und siebeneinhalb Millionen EU-Bürger unter eine menschenrechtswidrige Zwangsverwaltung gestellt wurden, ohne daß der Wortlaut des Artikels 155 der spanischen Verfassung all dies auch nur im geringsten hergegeben hätte, ist ein unerhörter Skandal.

Europa schweigt und sieht zu. Indien dagegen beginnt, seine Stimme zu erheben und die Menschenrechtsverletzungen in der Europäischen Union mit Fug und Recht anzuprangern. Andere Länder werden folgen.


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