Petition update

Entschließung des katalanischen Parlaments zur Wahrung der Rechte von Präsident Puigdemont

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Mar 28, 2018 — Ohne sich von den Repressionen des Justizapparats des demophoben, postdemokratischen Spaniens einschüchtern zu lassen, hat das gewählte Parlament Kataloniens am 28. März 2018 das Recht des 130. Präsidenten der Generalitat de Catalunya, Carles Puigdemont, auf eine Wiederwahl bekräftigt. Die Vertreterin der rechtskonservativen Partei Ciudadanos, Inés Arrimadas, vertrat die Ansicht, daß Präsident Puigdemont nicht mehr der Präsident Kataloniens sei. Sie führte allerdings nicht an, aufgrund welcher Regelungen im spanischen Recht die spanische Regierung befugt gewesen sein sollte, einen demokratisch gewählten, amtierenden Präsidenten einer Autonomen Gemeinschaft Spaniens entgegen dem eindeutigen Wortlaut des einschlägigen organischen Gesetzes des spanischen Staates rechtswirksam abzusetzen. Artikel 155 der spanischen Verfassung von 1978 bietet dafür bekanntlich keinerlei Handhabe. Für die wiederholte Behauptung von Frau Arrimadas und anderen, daß der von Spanien widerrechtlich in Form eines Staatsstreichs entmachtete katalanische Präsident Carles Puigdemont nicht mehr als Präsident Kataloniens zu betrachten sei, gibt es nach wie vor keinen Hinweis, auf welches spanische Gesetz dessen mutmaßliche «Absetzung» gestützt worden sei könnte. Derzeit hat es daher den Anschein, als ob Frau Arrimadas mit den für den rechtswidrigen Staatsstreich verantwortlichen Putschisten gemeinsame Sache mache.

Das Parlament verlangte des weiteren in einer Resolution die Freilassung der ohne erkennbare Rechtsgrundlage von Spanien inhaftieren Politiker und führenden Vertreter der Zivilgesellschaft sowie die Gewährung des den inhaftierten Abgeordneten des katalanischen Parlaments zustehenden aktiven und passiven Wahlrechts.

Deutliche Worte fand der Vertreter der CUP, Carles Riera, für die Brutalität der Polizeieinsätze der letzten Tage. Er betonte die Friedlichkeit und Gewaltlosigkeit der Demonstranten, gegen die von den Einsatzkräften mit ebenso unnötiger wie exzessiver Härte vorgegangen worden sei.

Während die Anträge der katalanistischen Parteien jeweils mehrheitlich angenommen wurden, stimmten für den Antrag von Inés Arrimadas (Ciudadanos), Parlamentspräsident Roger Torrent abzuwählen, lediglich 39 der 135 Abgeordneten. Auch die katalanischen Sozialisten stimmten nicht für diesen Antrag, obwohl ihre Partei zusammen mit dem Partido Popular und Ciudadanos für den in dieser Form gesetzwidrigen Staatsstreich vom 27. Oktober 2017 und die sich anschließende Repression vollumfänglich verantwortlich ist. Es ist bekanntlich nie zu spät, wieder zur Vernunft zu kommen. Besser spät als nie!

Da Inés Arrimadas mit ihrem Versuch, Parlamentspräsident Roger Torrent abwählen zu lassen, deutlich gescheitert ist, steht zu erwarten, daß Spanien wie üblich vorgehen und das aus demokratischen Wahlen hervorgegangene, ihr aber nicht passende Ergebnis dann eben gerichtlich in ihrem Sinne korrigieren lassen wird. Und in der Tat hat der Vertreter der spanischen Regierung in Katalonien, Enric Millo, dem katalanischen Parlamentspräsidenten Roger Torrent bereits gedroht, indem er ihn öffentlich darauf hinwies, daß er dieselben Schritte wie seine (zu Unrecht) im Gefängnis befindliche Vorgängerin Carme Forcadell unternehme und ja bereits wisse, wohin dies führe. Es sei in diesem Zusammenhang auch daran erinnert, daß ein Sprecher der Regierungspartei Partido Popular, Pablo Casado, den katalanischen Parlamentspräsidenten Roger Torrent bereits gemahnt hatte, daran zu denken, daß er Kinder habe. Im heutigen Deutschland wäre so etwas unvorstellbar.

Die Selbstzerstörung des spanischen Staates wird wohl weitergehen, die Barbarei wohl noch schlimmer werden.

Und Europa schweigt und sieht zu!


Keep fighting for people power!

Politicians and rich CEOs shouldn't make all the decisions. Today we ask you to help keep Change.org free and independent. Our job as a public benefit company is to help petitions like this one fight back and get heard. If everyone who saw this chipped in monthly we'd secure Change.org's future today. Help us hold the powerful to account. Can you spare a minute to become a member today?

I'll power Change with $5 monthlyPayment method

Discussion

Please enter a comment.

We were unable to post your comment. Please try again.