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Fortsetzungssitzung des katalanischen Parlaments vom 24. März 2018: Rede des Abgeordneten Quim Torra

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Mar 27, 2018 — Fortsetzungssitzung des katalanischen Parlaments vom 24. März 2018: Rede des Abgeordneten Quim Torra i Pla (Junts per Catalunya)

3. Sitzung der 12. Legislaturperiode, zweite und letzte Zusammenkunft, Samstag, den 24. März 2018.

Der Präsident:

Jetzt ist die parlamentarische Gruppe Junts per Catalunya an der Reihe. Das Wort hat Herr Quim Torra.

Quim Torra i Pla:

Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte, daß meine ersten Worte ein tiefempfundener Dank an die Familienangehörigen derjenigen sind, die gestern inhaftiert wurden. Danke, daß Ihr hier seid, danke für Euren Mut, danke für Eure Kraft! Vielen Dank!

[Langer und anhaltender Beifall.]

Dies ist eine Rede, die nie hätte gehalten werden sollen, das heißt, ich hätte nie hier an diesem Redepult stehen sollen. Vor kaum weniger als 48 Stunden stellte der Kandidat für die Präsidentschaft Kataloniens, Minister Jordi Turull, eben hier sein Regierungsprogramm vor. Als er damit fertig war, setzte sich an die Seite des Ministers Josep Rull, der ihn mit einem Lächeln erwartete. Es klatschten ihm hinter ihm die Abgeordnete Marta Rovira und in der derselben Reihe der Minister Raül Romeva und die Präsidentin Carme Forcadell Beifall, ebenso wie, einige Sitze weiter, die Ministerin Dolors Bassa. Heute sind sie alle im Gefängnis, mit Ausnahme von Marta Rovira, die sich im Exil befindet.

Abgeordnete dieses Parlaments, unser aller Kollegen, unsere Gefährten und Gefährtinnen, der Freiheit beraubt, der freien Rede beraubt, der Möglichkeit beraubt, weiterhin die Wähler zu vertreten, die sie wählten. Und warum? Was ist passiert? Warum ist das passiert? Welchen ungemein monströsen Straftatbestand müssen unsere Gefährten verwirklicht haben, damit sie in Erwartung einer Gerichtsverhandlung der Freiheit beraubt? Nun, dieses monströse Verbrechen besteht darin, dem Volk Kataloniens eine Stimme gegeben haben zu wollen, damit die Bürger friedlich und demokratisch abstimmten und ihre Zukunft wählten, das monströse Verbrechen, abzustimmen und zu wollen, daß sich dies immer friedlich vollzieht. Und denken Sie einen Augenblick darüber nach, und nachdem sie erschrocken sind, denken Sie erneut darüber nach und erschrecken Sie wieder: Es ist nicht nur die schwerste Maßnahme, die man gegen eine Person ergreifen kann, sie der Freiheit zu berauben, es ist eine Beleidigung der Ehre von Politikern, die ihre Dienstpflicht gegenüber dem Land immer ordentlich erfüllt haben. Es ist ein in einer Demokratie unerträglicher Umstand und es ist ein direkter Angriff auf die Souveränität dieses Parlamentes, das das Haus des Wortes und das Haus der Politik aller ist.

Lieber Minister Turull, liebe in Haft befindliche Gefangene, liebe Marta Rovira, lieber Herr Präsident Puigdemont, lieber Herr Vizepräsident Junqueras, Freunde, wie fehlt Ihr uns. Meine Freunde Jordi Cuixart und Jordi Sànchez, Minister Comín i Puig, Ministerinnen Ponsatí und Serret, Gefährtin Anna Gabriel, die ich vor wenigen Tagen in Genf zu umarmen Gelegenheit hatte, wir wollen Euch hier haben. Besser gesagt, Eure Wähler verlangen danach, daß Ihr hier seid.

Und ich will auch allen Verletzten unsere Solidarität aussprechen, die es gestern in den Protestdemonstrationen gegen dieses brutale Unrecht gab, das gestern begangen wurde. Sie wollen, daß wir stumm bleiben, zum Schweigen gebracht, sie wollen, daß wir verschreckt vor Angst erstarren. Sogar — sogar — daß wir im Gefängnis und im Exil sind, wollen sie.

Aber der spanische Staat hat ein kleines Detail vergessen, ein kleines Detail: «Ich habe eine Frau gelehrt, ihre Stimme zu gebrauchen, und wie kann ich sie jetzt zum Schweigen bringen?», schrieb die Dichterin Anna Akhmàtova, die Übersetzung ist von Maria Mercè Marçal und Monika Zgustová. Und so ist es, genauso ist es. Wir haben zu sprechen gelernt, und sie werden es nicht vermögen, uns zum Schweigen zu bringen. Nein, wir werden nicht mehr schweigen, weil es genug ist. Von nun an werden wir sprechen, und wir werden ohne Ermüdung sprechen. Und mit uns werden mehr als zwei Millionen Katalanen frei sprechen, die heute dasselbe sagen: Es ist genug!

Der Unabhängigkeitsprozeß hat das gefährdete Gleichgewicht der Seiltänzer der spanischen «Transición» in tausend Stücke zerspringen lassen. Und in der Tat pflegen sich solche Dinge zu ereignen, wenn die Demokratie nicht mehr als eine ganz dünne Kunsthaut ist. Uns steht ein ganzer Staat in Bereitschaft gegenüber, blindwütig in seinem Vorhaben, eine demokratische und friedliche politische Bewegung zu zerstören, sie zu «enthaupten», von der Polizei bis zu den Staatsanwälten, von der Regierung bis zum Königshaus, von der gesetzgebenden bis zur rechtsprechenden Gewalt, durch den staatlichen Mammutkadaver an Beamten und Behörden, Ministerräten, Staatsräten, Verfassungsgerichten, Obersten Gerichtshöfen, Staatsanwaltschaft, Polizei, Geheimdienst usw.

Die Operation «Auf sie!» («¡A por ellos!») ist ein Ungeheuer mit Dutzenden von Köpfen und Tentakeln, von denen sich wenige auf seiner Oberfläche und die Mehrheit unterirdisch bewegen. Die Kloaken sind so vollgelaufen, daß sie das Gebäude des spanischen Staates zum Bersten bringen, das einstürzt und in Stücke zerfällt, wobei es eine dermaßen große angehäufte Unanständigkeit zum Vorschein bringt.

Es sagte unser Kandidat, Jordi Turull: «In diesen letzten Monaten und Wochen haben wir gesehen, wie die grundlegendsten Menschenrechte verletzt, ausufernde Strafen verhängt, unschuldige Bürger mit Repressalien bedrängt und inhaftiert wurden, die angegriffen wurden, weil sie Schulen verteidigten, die Tempel der Bürgerschaft, des Friedens und der Zivilisiertheit sind.» Denn wir sind ein für allemal an einem Punkt angelangt, an dem es für niemanden Sicherheit gibt, sei es ein Lehrer oder ein KfZ-Mechatroniker, ein Abgeordneter oder ein Gemeinderat, ein Komiker oder ein Schriftsteller. Gegen mehr als neunhundert Personen, neunhundert, wird derzeit ermittelt oder sie wurden bereits des monströsen Verbrechens angeklagt, abstimmen und über ihre Zukunft entscheiden zu wollen.

Meine Damen und Herren Abgeordnete, genug! In diesen Augenblicken geht es uns um die Freiheit, um die Demokratie und die freie Meinungsäußerung. Für uns als Land steht alles auf dem Spiel. Sepharad [=die Iberische Halbinsel] möge also wissen, daß wir Katalanen nicht leben können, wenn wir nicht abstimmen; daß unsere Dankbarkeit für sie alle, diejenigen, die ihre Haut geopfert haben, um es uns zu ermöglichen, unendlich ist: für den Präsidenten, für die Regierung, für die Abgeordneten, die dafür stimmten, für die Bürgermeister, für den tapferen Mut der katalanischen Rathausverwaltungen, die das Mandat des Landes einfach nur konsequent ausübten, für die öffentlichen Amtsträger und Beamten, die es ermöglicht haben. Und mit ihnen und durch sie, den Freiwilligen, der Versammlung und dem Òmnium Cultural und den Räten der Republik und der ganzen engagierten Zivilgesellschaft, ihnen allen, ganz vielen Dank für all das, was Sie taten.

Warum dürfen wir Katalanen nicht über unsere Zukunft entscheiden? Warum dürfen wir nicht darüber diskutieren, ob die Unabhängigkeit für uns gut ist oder nicht? Warum dürfen wir nicht darüber abstimmen? Warum wir nicht, aber die Schotten und die Einwohner von Quebec doch? Es ist an der Zeit, daß wir noch ein einziges Argument zu hören bekommen sollten, um einen Tag länger bei Spanien zu bleiben, das nicht das der Angst sei, des Schlagstocks, der Legalität oder der Verbannung ins Weltall oder auf einsame Inseln. Warum glauben die Befürworter der staatlichen Einheit Spaniens, daß es für uns besser wäre, bei Spanien zu bleiben? Warum sprechen wir nicht darüber? Man möge Gründe dafür anbringen, man möge versuchen, uns zu überzeugen. Wie können wir beispielsweise das Gesundheitswesen verbessern? Wie können wir die Renten sichern? Wie können wir die Infrastrukturen modernisieren, die dieses Land braucht? Indem wir bei Spanien bleiben oder indem wir die wirtschaftliche Kontrolle über die Mittel haben, die dieses Land hervorbringt?

Wir, die wir die Unabhängigkeit Kataloniens wollen, haben nur uns selbst und die Kraft unserer Argumente. Der Staat dagegen setzt uns die Kraft seiner Macht entgegen. Und genau deswegen verwandelt sich die Selbstbestimmung auch in einen Selbstschutz, in die rechtmäßige Verteidigung der Menschen.

Aber letztendlich … wo rührt dies alles her? Weshalb dieses autoritäre Zucken des Staates, die Verweigerung jeglichen Dialogs, der Anerkennung, nur der Anerkennung, daß es einen anderen gibt? Weshalb bekämpft man eine Idee und geht so weit, für ihre Vernichtung und ihre «Enthauptung» Vorsorge zu treffen?

Seit dem Tode des Diktators haben, bei Gott, wenige so wie die Katalanen dazu beigetragen, den Versuch zu wagen, ob ein pluralistisches und gegenüber seinen Völkern respektvolles Spanien denn möglich sei. Meine Treu, was haben wir uns Jahre und Jahrzehnte lang angestrengt! Laut Keynes «liegt die Schwierigkeit nicht so sehr darin, neue Ideen zu entwickeln, als vielmehr den alten zu entrinnen», und angesichts des Beschlusses des Verfassungsgerichts gegen das vom katalanische Volk in einem Referendum beschlossene Autonomiestatut entrannen wir Katalanen der alten Vorstellung, weiterhin ein Untertanenvolk in einem untauglichen Staat zu bleiben.

Die Möglichkeit der Unabhängigkeit erschien damals wie eine Fortschrittsbewegung, voller Träume und gemeinsamer Hoffnung. Und sie gewann an Kraft, bis sie selbst die Mitte und den parteiübergreifenden Raum des Landes gewann. Tausende von Vereinigungen und Einrichtungen führten an, was sich bereits als politisches Projekt des wichtigsten demokratischen und friedlichen Wandels Westeuropas abzuzeichnen begann. Dies ist das Schlüsselmoment, das man sich merken muß: Der Unabhängigkeitsprozeß Kataloniens gründet auf einem Impuls, der aus der Kraft der Bürgerschaft selbst für einen Wechsel entstand. Ein Prozeß, der aus tausend Beiträgen und engagierten Taten der Bürger besteht, der in außergewöhnlicher Weise, ebenso in ideologischer wie in sozialer Hinsicht, parteiübergreifend ist. Laßt ihn uns anerkennen, laßt uns dafür dankbar sein, und laßt uns ihn beibehalten! Wir, die Souveränitätsbefürworter in diesem Parlament, sind hier aufgrund des Willens der Menschen, die uns dazu gedrängt haben, nur ihnen sind wir zu Gehorsam verpflichtet. Ich wiederhole es: Der Prozeß hin zur Unabhängigkeit Kataloniens hat die Grundlagen der Wiederherstellung der Monarchie im Jahre 1975 in Frage gestellt, und das System ist bankrott gegangen. Der Staat ist auf der Suche und bei der Gefangennahme derer, die es wagten, das System in sich selbst in Frage zu stellen, in sich zusammengestürzt.

Aber jetzt ist der König nackt, und wir wissen es. Man kann nicht mehr verdecken, was offenkundig ward: den Rückgang der Demokratie in Spanien, den staatlichen Autoritarismus, die Verletzung unserer Rechte als EU-Bürger, die wir sind. Kein EU-Bürger muß das ertragen, was wir Katalanen gerade jetzt durchmachen. Und wir haben es beispielsweise gesehen, wie es in dieser Kammer im Falle von drei Kandidaten [für die Präsidentschaft] die Wahl verhinderte, drei Kandidaten, die in einer Wahlliste antraten, die durch das Volk gewählt und ausgewählt wurden, Kollegen von Ihnen allen, wonach auch immer sie streben, Kollegen von Ihnen allen, einige über Jahre. Und heute ist einer im Exil und die anderen beiden sind im Gefängnis. Ja, diese [drei] wird lange Zeit niemand [hier] begrüßen können.

Merken Sie, in welchem Ausnahmezustand wir leben? Merken Sie, daß es unmöglich ist, daß wir so auch nur eine Minute weitermachen? Merken Sie, daß wir diese Barbarei nie wieder in Normalität verwandeln werden? Und ich wende mich insbesondere an die Parteien, die gemeinsam den Artikel 155 [der spanischen Verfassung] zur Anwendung gebracht haben [=Partido Popular, Ciudadanos und die Sozialisten]: Sind Sie sich der äußersten Schwere der Lage, die sie herbeigeführt haben, bewußt? Werden Sie ihrer wirklich gewahr? Bekommen Sie denn angesichts des furchtbaren Grads der Entmenschlichung, mit dem Sie sich dem stellen, was sich gerade ereignet, keine Angst? Oder wollen Sie vielleicht zulassen, daß nicht nur dieses Parlament, sondern ganz Katalonien ein riesiges Gefängnis wird? Ist es das, was Sie wollen? Denn was gedenken Sie mit den mehr als zwei Millionen Katalanen zu machen, welche die Unabhängigkeit wollen? Wozu wollen Sie uns verurteilen? Wollen Sie sich weiterhin nicht [mit uns] zusammensetzen und reden? Merken Sie nicht, daß alle diese Bürger schon «Es reicht!» gesagt haben und nicht wollen, daß man sie zum Schweigen bringt? Sehen Sie nicht, daß sie nicht mehr bereit sind, noch mehr Erniedrigungen und noch mehr Verachtung zu ertragen, weder ihnen selbst gegenüber noch gegenüber den Abgeordneten, die sie gewählt haben?

Frau Arrimadas, Sie haben uns gesagt, daß wir jedermann respektieren sollen. Während gestern Marta Rovira ins Exil ging und sechs Bürger ins Gefängnis kamen, twitterte [Ihr Parteivorsitzender] Herr Albert Rivera die folgende Botschaft: «Der Letzte soll das Licht ausmachen.» Ist das der Respekt, den Sie von uns fordern?

[Beifallsbekundungen.]

Und erlauben Sie mir, daß ich Ihnen etwas sage: Sie und wir sind politische Gegner, das dürfte zur Genüge offensichtlich sein. Sie und wir haben vollständig unterschiedliche Vorstellungen von Katalonien, auch das, auch das ist die Wahrheit. Aber es gibt dabei einen Unterschied, es gibt dabei einen wichtigen Unterschied: Wir wären die Ersten, die sich dafür öffentlich einsetzen würden, daß niemand von Ihnen jemals für seine Ideen verfolgt werden darf, weil er wählen oder ein demokratisches Mandat erfüllen will, [wir wären] die ersten.

[Beifallsbekundungen.]

Sehen Sie, ich empfehle Ihnen bei dieser Gelegenheit, daß ich hier vor Ihnen stehe, die Lektüre eines Buches von Lluís Solà, Llibertat i sentit, «Freiheit und Sinn», ein außerordentliches Buch, das ich vor wenigen Tagen las. Aber beeilen Sie sich, es zu erwerben, denn es kommt hinzu, Sie mögen es erfahren, das sie es uns, da es ja das Wort «Freiheit» im Titel hat, vielleicht in der nächsten Woche verbieten. Also lesen Sie es!

Und er sagt beispielsweise folgende Dinge: Er sagt: «Wenn es keine Freiheit gibt, gibt es keine Verantwortung. Man wird immer, wenn man die Freiheit ausübt, im einen oder anderen Augenblick auf ein großes Hindernis stoßen. Wenn es kein Hindernis gibt, dann liegt es daran, daß man sich auf dem Weg zur Befreiung befindet. Das sich Heraushalten — die Neutralität — ist in einem System der Gewalt immer etwas Unmoralisches, ein Verzicht. Schweigen über das, was ungerecht oder unmenschlich ist, ist kein Zeichen der Freiheit, es ist die Offenbarung des Nachgebens.» Also, es ist schon gut, genug des Schweigens. Jetzt werden wir sprechen, und wir werden nicht aufhören zu sprechen.

Wie gestern die Vereinten Nationen sprachen, das hat Xavier Domènech erwähnt. Sie forderten, daß die Rechte unserer Kandidaten respektiert werden sollten, konkret die von Jordi Sànchez. Eine außergewöhnliche Resolution, verpflichtend und unverzüglich auszuführen. Eine öffentliche Vorführung der Schwere der Lage Spaniens. Aber es werden noch viel mehr Resolutionen wie diese Resolution der Vereinten Nationen kommen. Und was diese politischen Gerichtsverfahren anbetrifft, die man gerade durchführt, so wird die ganze Welt sehen, daß die Lügen und Falschheiten, mit denen man diesen allgemeinen Prozeß gegen die Unabhängigkeitsbewegung zusammenzimmern wollte, völlig aus der Luft gegriffen sind — es ist grotesk.

Und ich komme zum Ende, Herr Präsident. Ich möchte meine Rede beenden, indem ich über den Minister Jordi Turull spreche, über den zweiten Wahlgang seiner Amtseinführung, der offen bleibt. Heute hätte Jordi Turull unter normalen Umständen die Stimmen, um Präsident zu werden, aber er ist im Gefängnis; im Gefängnis, einer unserer Gefährten, im Gefängnis. Ich konnte diese letzten Monate mit ihm zusammenleben, seit er aus dem Gefängnis kam, bis er erneut ins Gefängnis ging. Ich konnte mich, wie die Gefährten meiner Fraktion, wie viele unter Ihnen, während dieser letzten Jahre, in denen er Abgeordneter war, an seinem geistreichen Wesen, an seiner Redekunst, an seinem ironischen Humor, an seiner schier unerschöpflichen Arbeitskraft und daran, daß er eine Zigarette nach der anderen rauchte, erfreuen. Auch dies. Aber ich hörte ihn nie ein Wort des Vorwurfs sagen, ich sah keine stolze Geste. Er ist schlagfertig, geistreich und bringt die Dinge auf den Punkt. Einige seiner Aussprüche sind schon Allgemeingut geworden. Ich erinnere mich immer an diesen: «Spanien ist kein Rechtsstaat, es ist ein Staat, der auf das Recht schießt.»

Minister Turull ist wohl einer der besten Parlamentarier, die diese Kammer je hatte, und heute ist er im Gefängnis, zur Schande aller. Zur Schande dieser Kammer, ein Abgeordneter, einer unserer Kollegen ist wie die übrigen Gefangenen im Gefängnis.

Wir haben es zuvor getan, aber ich möchte seiner Familie unsere Bewunderung und all unsere Unterstützung zukommen lassen, Mut und Solidarität der [ganzen] Welt für einen außergewöhnlichen Ehegatten und Vater. Und wir alle, meine Damen und Herren Abgeordneten, wollen uns feierlich gegenseitig versprechen, auszuhalten und zu gewinnen, denn nur wenn wir aushalten und gewinnen, werden Jordi [Turull] und die übrigen politischen Gefangenen und die im Exil Befindlichen wieder ihre Sitze einnehmen, die sie wie wir bereits vermissen.

In einer Twitterbotschaft, die er gestern versandte, schrieb Minister Turull: «Bitte setzt alle Eure Kräfte für die friedliche Verteidigung der Demokratie und Würde Kataloniens ein! Ich habe völliges Vertrauen in das katalanische Volk und richte meine ganze Hoffnung auf es. Es hat nie versagt und wird es auch jetzt nicht tun.»

Jordi, wir werden nicht versagen. Wir versprechen es Dir, wir werden nicht verlieren.

Danke!

[Beifallsbekundungen.]

Der Präsident:

Danke, Herr Torra.

Die Sitzung ist beendet.

Übersetzung aus dem Katalanischen: Prof. Dr. Axel Schönberger


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