Petition update

Nicht noch einmal! Deutschland darf den katalanischen Präsidenten nicht ausliefern!

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Mar 27, 2018 — Anliegender Artikel enthält einen Kommentar von Pere Grau i Rovira zu dem von Spanien ausgestellten europäischen Haftbefehl, der offensichtlich nicht juristisch motivierter Strafverfolgung, sondern der ausschließlich politischen Verfolgung eines unbescholtenen und friedliebenden Politikers dient. Nebenbei sei angemerkt, daß die Katalanen daraus gelernt haben, daß der 129. Präsident Kataloniens, Artur Mas, von einem spanischen Gericht unverhältnismäßig und menschenrechtswidrig zur privaten Zahlung von mehreren Millionen Euro verurteilt worden war, weil er in Ausübung seines politischen Mandats und unter Umsetzung eines Wahlversprechens seiner Partei eine Volksbefragung hatte durchführen lassen, was die spanische Regierung als «Verschwendung öffentlicher Gelder» betrachtete und von der spanischen Justiz als solche unter Umständen, die an einen Schauprozeß erinnerten, aburteilen ließ, um Artur Mas persönlich finanziell zu ruinieren und so ein abschreckendes Exempel zu statuieren.

Ja, die Katalanen haben gelernt! Nach wie vor sucht die spanische Justiz nach den öffentlichen Geldern des anscheinend gänzlich privat bezahlten Referendums vom 1. Oktober 2017, und obwohl sie bislang noch nichts Verwertbares gefunden zu haben scheint, wirft sie diesbezüglich dennoch dem 130. Präsidenten Kataloniens, Carles Puigdemont, der nach wie vor im Amt ist, aber Ende Oktober 2017 von Spanien unter eklatantem Verstoß gegen spanisches Verfassungsrecht und verfassungserweiterndes Recht entmachtet wurde, eine «Verschwendung öffentlicher Mittel» vor, worauf unter anderem auch der gegen den katalanischen Präsidenten ausgestellte europäische Haftbefehl gründet. An die halluzinierende Logik des das Recht beugenden spanischen Richters Pablo Llarena wird man sich allmählich gewöhnen müssen. Vermutlich wird Herr Llarena noch auf den Gedanken kommen, die Gewalt, welche der spanische Staat mittels seiner Guardia Civil und der Nationalpolizei gegen friedliche Demonstranten ausübte, nicht etwa der spanischen Regierung, sondern vielmehr den katalanischen Souveränitätsbefürwortern anzulasten, und die hohen Kosten für den wochenlangen massiven Einsatz der Polizeieinheiten in Katalonien (nicht zu vergessen die Kosten für den Transport der Pizarro-Panzer in Kasernen in Katalonien und die Vermessung potentieller militärischer Ziele aus der Luft vor dem 1. Oktober 2017) den katalanischen Politikern als aus seiner Sicht eigentlichen Verursachern dieser Kosten anzulasten, um so seinen Vorwurf der Verschwendung öffentlicher Gelder zu belegen.

Wer friedlichen Politikern vorwirft, eine gewalttätige Rebellion durchgeführt zu haben, mag ihnen auch eine Vergeudung von Geldern vorwerfen, die nicht staatlichen, sondern privaten Ursprungs waren. In den Geschichtsbüchern werden dereinst als Hauptverantwortliche für den Zerfall des spanischen Mehrvölkerstaates wohl nicht nur Mariano Rajoy und Soraya Sáenz de Santamaría, sondern auch Pablo Llarena und Carme Lamela herausragende Plätze als Verursacher des staatlichen Zerfalls einnehmen.

Spanien zerstört sich selbst, indem es die Menschenrechte des katalanischen Volkes und seiner Politiker mit Füßen tritt und Katalonien wie eine unterworfene Kolonie behandelt. Und Europa schweigt und sieht zu!


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