Fortsetzungssitzung des katalanischen Parlaments vom 24. März 2018: Rede des Abgeordneten Xavier Domènech Sampere (Catalunya en Comú — Podem) 3. Sitzung der 12. Legislaturperiode, zweite und letzte Zusammenkunft, Samstag, den 24. März 2018. Der Präsident: Nun ist die parlamentarische Gruppe Catalunya en Comú — Podem an der Reihe. Das Wort hat Herr Xavier Domènech. Xavier Domènech Sampere: Danke, Herr Präsident. Danke, meine Damen und Herren Abgeordnete. Ich bin mit einer Sache einverstanden, welche die Vertreterin der Partei Ciudadanos, Frau Inés Arrimadas, gesagt hat. Alle Gefühle sind in diesem Augenblick Katalonien, und wir alle sind Katalonien. Und wer die Fähigkeit hat, uns alle zu verstehen, sich in uns alle hineinzuversetzen und mit uns zu fühlen, wird dieses Land gemeinsam [mit uns] errichten können. Ich bin auch mit einer anderen Sache einverstanden, welche Frau Arrimadas gesagt hat: «Spanien ist nicht nur Mariano Rajoy.» Und, ohne Bitterkeit … es ist nicht allein Mariano Rajoy noch jene, die Ihr ihn täglich an der Macht haltet. Sie können es nicht so darstellen, als ob auch dies nicht so wäre. Vorgestern sagte ich in diesem selben Hause, in dieser Sitzung zur Wahl eines Präsidenten, daß wir gerade traurige Stunden erleben, daß wir die dunkelsten Stunden der Demokratie und der Selbstverwaltung Kataloniens erleben. Gestern wurden diese Worte bestätigt, und heute ist es, jenseits der Bewertung dessen, was uns bis zu diesem Punkt geführt hat, erforderlich, daß wir uns mit aller gebotenen Deutlichkeit, über diese Bewertung hinaus — sicherlich werden wir unterschiedliche Bewertungen vornehmen —, diesem Augenblick stellen, den wir gerade erleben. Und dieser Augenblick ist furchtbar, furchtbar bis ins Mark. Carme Forcadell, Dolors Bassa, Jordi Turull, Josep Rull, Raül Romeva wurden gestern auf ganz und gar ungerechte Weise inhaftiert, während Marta Rovira uns mittels eines Briefes mitteilte, daß sie wegging, um aus einem inneren Gefängnis auszubrechen, einem Gefängnis, in dem Verständnis der Gefühle, daß wir alle Katalonien sind, das zuviele Leute seit zu langer Zeit erleben. Und während sich dies ereignete, sahen wir nicht nur die Gefangennahme von Kolleginnen und Kollegen dieses Parlaments, sondern wir sahen auch, wie gegen Kolleginnen und Kollegen dieses Parlaments gerichtlich vorgegangen wurde, unter ihnen unser geschätzter Josep Nuet. Niemand, glaube ich —oder jedenfalls wenige, sehr wenige —, erlebt diese Augenblicke ohne Schmerz; niemand, glaube ich — oder jedenfalls wenige, sehr wenige —, denkt, daß dies eine Lösung wäre, die zu irgendetwas führte, daß dies nicht das Problem in schrecklicher Weise verschlimmerte, daß dies nicht noch mehr Wunden in diesem Land öffnet, von denen wir schon genug auf unseren Rücken tragen. All dies in einem richtlichen Beschluß, der, es muß gesagt werden, Einstellungen verurteilt, der Ideen verurteilt, der nicht Taten beurteilt. Ein richterlicher Beschluß, der anerkennt, daß «die innere Einstellung der beschuldigten Personen unmöglich erkundet werden könne, und weil es unmöglich ist, sie zu erkunden …», unglaublich, oder?, «unglaubliche …Wahrnehmung …die innere Einstellung der Beschuldigten, beruft er sich auf äußere Elemente … um zu erraten, welche diese innere Einstellung sei.» Und er sagt, daß diese äußeren Elemente das Ziel der Unabhängigkeit sein können … «das von einem großen Kollektiv geteilt werde.» Hier gibt es keine Gerechtigkeit, hier gibt es überhaupt keine und noch nicht einmal den Anschein von Gerechtigkeit. Hier gibt es nur ein Ziel: politische und soziale Führer aus dem öffentlichen Leben zu entfernen, mit einer einzigen Logik, der Logik der Sieger und der Besiegten, welche die schlimmste Logik ist, die in einer Demokratie zur Anwendung gebracht werden kann, welche die schlimmste Logik ist, derer man sich bedienen kann, um politische Probleme zu lösen. Und deswegen legt man außerdem, um dieses Ziel zu erreichen — dieses bringt überhaupt erst die Anklage hervor — die Verfolgung eines politischen Ziels führt zu der Anklage und der rechtlichen Argumentation —, den Straftatbestand der Rebellion zugrunde, weil es der einzige ist, mit dem man das Recht entziehen kann, öffentliche Ämter zu bekleiden und eine Abgeordnetentätigkeit auszuüben. Und um den Straftatbestand der Rebellion zu rechtfertigen, erfindet man eine Gewalttätigkeit, die es nicht gab. Und um zu versuchen, diese Gewalttätigkeit, die es nicht gab, zu erläutern, heißt es: «Es ist wie die Annahme einer Geiselnahme durch Schüsse in die Luft.» Ja, Annahmen, weil sich dies nicht ereignete. Weil es das nicht war. Und deshalb verfolgt man von diesem Punkt an das Ziel, politischen und sozialen Führern das passive Wahlrecht zu entziehen, und setzt es um. Es liegt auf der Hand, gänzlich auf der Hand, das dies bei internationalen Instanzen enden wird. In der Tat ist es dort schon angekommen. Wir haben gesehen, daß die Vereinten Nationen gesagt haben, daß das politische Mandat eines Abgeordneten dieser Kammer mißachtet wurde; es handelt sich um die Rechte zur politischen Vertretung des ganzen Volkes Kataloniens, ebenso derjenigen, die ihn wählten, wie derjenigen, die ihn nicht wählten. Wir haben gesehen, wie Amnesty International wiederholt forderte, daß Jordi Sànchez und Jordi Cuixart aus der Haft entlassen werden sollten. Auch davon gibt es schon genug — auch davon gibt es schon genug. Aber die Antwort, derer wir in diesen Augenblicken bedürfen, in Augenblicken der Überschreitung sowohl von Rechten als auch von Freiheitsrechten, die sich über Katalonien und Spanien ausbreitet — und wir haben es im dem Fall der Rap-Musiker gesehen, in dem Fall der Twitterer, in dem Fall der Kunstwerke, die nicht ausgestellt werden dürfen, in dem Fall der Bücher, die nicht gelesen werden können, der Bücher, die nicht gelesen werden können, der Kunstwerke, die nicht ausgestellt werden können —, in diesen Augenblicken bedürfen wir einer Antwort, die so weit wie möglich ausfallen muß, so parteiüberschreitend wie möglich bis zur Unmöglichkeit — bis zur Unmöglichkeit. Es gibt ein Anliegen, das weit über die Anliegen eines jeden einzelnen hinausgeht, es ist das Anliegen der Demokratie und das Anliegen der Freiheit, und es ist dieses Anliegen, um das wir uns alle mit einem riesengroßen Edelmut scharen müssen. Die Antwort kann in diesem Sinne nur eine Antwort sein, die alle einbezieht, ausnahmslos jeden, die niemanden beiseite läßt und die Ablehnungen nicht in eine Konfrontation verwandelt. Denn wenn wir eine Antwort mit einem breiten Konsens anstreben, müssen wir absolut jeden einbeziehen. Und ich bin auch damit einverstanden, was der Vertreter der Sozialistischen Partei, Miquel Iceta, sagte: nicht auf die Vergangenheit schauen, auf die Zukunft blicken, nicht auf die Vergangenheit schauen, in einer gemeinsamen Front, die für uns politisch mindestens von der CuP — und ich sage mindestens — bis zum Partit Socialista de Catalunya gehen sollte, in einer gemeinsamen Front, die vom Òmnium Cultural bis zu den Arbeiterkommissionen gehen sollte. Diese demokratische Front für den Kampf um die Rechte und Freiheiten ist die einzige Möglichkeit, um aus dieser Lage herauszukommen. Damit wir, damit niemand sich täuscht, von Sieg reden könnten, sagen könnten, daß man jedes Mal näher am Sieg sei. Diese Situation wird hart sein und lange dauern, und es wird erforderlich sein, mit größtem Edelmut zu kämpfen, so breit aufgestellt wie möglich und mit höchstmöglichem Verstand. Und wir bedürfen auch einer politischen Antwort. Ein Kampf, der nur darauf gerichtet ist, gegen die Unterdrückung vorzugehen, ist ein Kampf, der in der Unterdrückung verhaftet bleibt. Wir benötigen auch nicht nur diese weitgespannten Bündnisse, weitgespannte Bündnisse hier und in Spanien, sondern wir benötigen auch eine politische Antwort. Dieses Parlament, dieses Parlament, das von einem Staatsstreich betroffen ist, ist gerade jetzt die einzige Institution, welche die Gemeinschaft der Katalanen und Katalaninnen vertritt — die Gemeinschaft der Katalanen und Katalaninnen —, über den Artikel 155 [der spanischen Verfassung] hinaus. Es ist der einzige Ausdruck des Willens des Volkes von Katalonien, den wir haben, über den Eingriff der Regierung des Partido Popular in unsere Leben hinaus. In einem Parlament, das die Katalanen und Katalaninnen in ihrer Gemeinschaft vertreten soll — was auch immer Sie glauben oder beabsichtigen —, und das als vordringliche Aufgabe die Pflicht hat, jetzt auf der Stelle eine Regierung zu bilden. Dies ist die vordringliche Aufgabe, die eben jetzt dieses Parlament hat, eine Regierung zu bilden, eine Regierung, die es uns ermöglichen soll, von dem Artikel 155 wegzukommen, eine Regierung, die uns, Männer wie Frauen, stärker machen soll, und nicht schwächer, eine Regierung, die es uns ermöglichen soll, aus diesen drei Monaten herauszukommen, in denen wir zu verwundbar waren. Es gibt eine Mehrheit, es gibt eine Mehrheit, die aus den Wahlen hervorging. Und es gibt verschiedene Gruppen dieser Kammer, die für diese Mehrheit stehen. Eine Mehrheit, welche die Verantwortung hat, diese Regierung zu bilden. Und ich sage dies nicht als Vertreter einer parlamentarischen Gruppierung; ich sage es als Bürger Kataloniens, als Bürger Kataloniens, der die Gelegenheit hat, heute hier zu sprechen. Bilden Sie diese Regierung, und wenn Sie es nicht können, und wenn Sie diese Regierung nicht bilden können, aus welchen Gründen auch immer — ich will hier nicht ins Detail gehen —, wenn Sie nicht imstande sind, diese Regierung zu bilden, dann soll man es deutlich vor dieser Kammer und der Gemeinschaft Kataloniens sagen. Nicht grundlos, sondern einfach damit diese Kammer prüft, ob es alternative Mehrheiten gibt, um weitgespannte und fortschrittliche parteiübergreifende Vorschläge zu bilden. Weil ich — und ich habe es zuvor gesagt — glaube, daß Sie eine Regierung bilden sollen, glaube ich, daß Sie dafür die Verantwortung tragen. Sie haben die Wahlen gewonnen. Sie sagen es, und es steht fest, und das bringt eine Verantwortung mit sich. Aber ich glaube auch, daß wir einige sehr harte Augenblicke durchleben, die dunkelsten Stunden unserer Geschichte. Und in diesen sehr harten Augenblicken, an den dunkelsten Stunden unserer Geschichte, dürfen wir es uns nicht erlauben, dürfen wir es uns mit Sicherheit nicht erlauben, daß Katalonien unterworfen wird. Katalonien, die Gemeinschaft der Katalanen und Katalaninnen, in all ihrer Unterschiedlichkeit, kann nicht unterworfen werden. Nichts von dem, was wir erlebt haben … Wir müssen auf die Zukunft blicken, aber nichts von dem, was wir erlebt haben, darf vergeblich sein, und weniger das, was wir gerade erleben, in diesen Dunkelheit verbreitenden Stunden, und wir bedürfen einer neuen Geburt, einer neuen Geburt der Freiheit, wo die Regierung des Volkes, durch das Volk und für das ganze Volk, sich ein für allemal durchsetzt. Danke. (Beifallsbekundungen.) Der Präsident: Danke, Herr Domènech. Übersetzung aus dem Katalanischen: Prof. Dr. Axel Schönberger