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Fortsetzungssitzung des katalanischen Parlaments vom 24. März 2018: Rede des Abgeordneten S. Sabrià

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Mar 25, 2018 — Fortsetzungssitzung des katalanischen Parlaments vom 24. März 2018: Rede des Abgeordneten Sergi Sabrià (Esquerra Republicana / Republikanische Linke)

3. Sitzung der 12. Legislaturperiode, zweite und letzte Zusammenkunft, Samstag, den 24. März 2018.

Der Parlamentspräsident:

Jetzt ist die parlamentarische Gruppe der Republikanischen Linken an der Reihe. Das Wort hat Herr Sergi Sabrià.

Sergi Sabrià i Benito:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, Bürger!

Der gestrige Tag, der 23. März, wird viele Jahre nachwirken. Die Würde, die unsere Gefährtinnen und Gefährten gestern gezeigt haben, wird sie für immer begleiten, und unsere Dankbarkeit ihnen gegenüber wird ewig währen. Aber die Schande wird an denjenigen haften, die zufrieden glauben, daß sie gewinnen würden, unempfänglich für das persönliche Leiden vieler gerechter und guter Personen, und auch an denjenigen, die teilnahmslos schweigen. Sie wird jahrelang eine Frage martern: Was haben Sie angesichts dieser Abscheulichkeit getan?

Die Demokratie wurde im spanischen Staat endgültig aufgehoben, und es gibt keine Möglichkeit mehr, neutral zu bleiben. Alle — alle —, absolut alle sind wir angesichts eines Staates, der vollständig außer Kontrolle geraten ist, in Gefahr, eines Staates, der außer Rand und Band jede Art abweichender Meinung verfolgt. Seit geraumer Zeit schwanken die Grundmauern des spanischen Staates, sie hatten unzählige Ermüdungserscheinungen gezeigt, und der Staat hat sich gegenüber dem Schrei Tausender und Abertausender Katalanen taub gestellt, vieler Tausend Personen auf den Straßen und an den Wahlurnen, und nicht nur in Katalonien, sondern auch bei den anderen Völkern Spaniens.

Dies ist jetzt definitiv zerbrochen. Das Gebäude, das viele Leute guten Glaubens seit dem Jahr 1978 zu errichten versucht hatten, ist dem Untergang geweiht, es wird zusammenstürzen. Der Rechtsstaat ist zusammengebrochen. Der spanische Staat ist in eine endgültige Phase des Auseinanderfalls eingetreten. Der gestrige Tag wird sie jahrelang verfolgen. Wir werden nicht zulassen, daß er jemals der Vergessenheit anheimfällt. Niemals! Katalonien hat gesprochen: «Genug!» Man muß sich zwischen dem spanischen Staat oder der Demokratie entscheiden, und wir werden immer — immer — auf der Seite der Demokratie sein.

Gestern zerstörte der spanische Staat nicht die Unabhängigkeitsbewegung. Gestern wurde der spanische Staat nicht mit einer politischen Bewegung fertig, wie man es wollte. Gestern hat der spanische Staat sein eigenes Urteil unterschrieben und hat sich selbst einen Schlag erteilt, von dem er sich nicht erholen können wird. Gestern hat der spanische Staat den Triumph der Demokratie noch unausweichlicher gemacht. Mit seinem Machtmißbrauch, mit seiner Willkür, mit der Prostitution des Rechtssystems und der grundlegenden Pfeiler der Demokratie zerstört der spanische Staat Schritt für Schritt, aber unaufhaltsamerweise sich selbst, und dies völlig schamlos vor dem verschreckten Blick aller Demokraten. Das katalanische Volk hat gesprochen: «Genug!» Katalonien hat gesagt: «Genug!» Und die spanischen Demokraten müssen es auch sagen, und sie müssen es jetzt tun, und sie müssen es rasch tun, und sie müssen es deutlich tun, denn sie werden die Nächsten sein. Der spanische Staat zerfällt unter ihren Händen, und wenn sie dessen gewahr werden, wird es zu spät sein.

Gestern fuhren fünf würdevolle Personen nach Madrid und eine ins Exil. Gestern warf der spanische Staat nicht fünf gute Menschen ins Gefängnis. Gestern verhaftete er zwei Millionen Katalanen und spuckte uns ins Gesicht. Sie wollen uns unsere Würde rauben, sie wollen uns wehtun und sie tun uns weh, indem sie Familien zerstören, indem sie gute Menschen ins Unglück stürzen. Sie tun uns weh. Und wir verbittern deswegen nicht. Wir empörten uns, wir sind empört, und wir weinten. Wir verabschiedeten uns ein weiteres Mal von gerechten Menschen, die wir ins Herz geschlossen haben und die sich voller Stolz schuldig — schuldig — bekennen, dem demokratischen Wahlauftrag ihrer Mitbürger Folge zu leisten.

Aber dieser unermeßliche Schmerz läßt uns nicht den Kopf senken und wird uns nicht zur Aufgabe bringen, wie es die Schlagstücke des Herrn Millo von der gestrigen Nacht nicht vermögen werden, und nicht die Knüppel des Artikels 155 der spanischen Verfassung, die Polizeibeamten ohne Erkennungsmarke unter dem Befehl der Vertretung der spanischen Regierung. Grundsätze, welche das Rückgrat unser politischen Tätigkeit sind, republikanische Grundsätze, auf die wir uns stützen, die uns definieren und die, daran sollen Sie auch nicht den geringsten Zweifel haben, uns überleben werden. Republikanische Grundsätze, derer gestern viele unserer Genossen das beste Zeugnis waren.

Und gestern brachten sie es nicht zustande, daß wir auf unsere Sehnsüchte verzichteten. Dieser Schmerz, den wir empfinden, bringt uns nicht dazu, damit aufzuhören, jeden Tag dafür zu kämpfen, ein besseres Land für jedermann zu errichten. Er läßt uns nicht darauf verzichten, jene zu unterstützen, die es am meisten nötig haben. Er läßt uns nicht vergessen, daß unsere Priorität immer — immer — das Gemeinwohl ist. Und er läßt uns nicht auf die Republik und ihre Werte verzichten. Bei jedem Versuch verlieren sie. Wir werden diesen ganzen Schmerz, diese Wut in noch größere Kraft verwandeln, und in noch größere Überzeugungskraft. Bei jedem Versuch werden sie uns ein wenig mehr verlieren. Bei jedem Versuch, uns zu erniedrigen und zu zerstören, werden sie einige mehr verlieren. Und sie werden verlieren. Sie werden uns verlieren. Für immer.

Denjenigen, die uns etwas über «Legalität» und den «Rechtsstaat» erzählen, die uns Lektionen im Recht und und Verfassungsrecht geben, wollen wir die Fälle von Urdangarín, Bárcenas, Rato, Granados, Matas, Camps, Costa, Rita Barberá, Correa, ‘el Bigotes’ in Erinnerung rufen … während Oriol Junqueras, Forn, Sànchez, Cuixart, während Carme Forcadell, Dolors Bassa, Raül Romeva, Jordi Turull und Josep Rull im Gefängnis sind; während sie sich international lächerlich machen, indem sie Carles Puigdemont, Meritxell Serret, Toni Comin, Lluís Puig, Clara Ponsatí, Anna Gabriel und Marta Rovira verfolgen; während diese alle die Würde eines aufrechten Landes verkörpern, waren sie nicht imstande, «M. Rajoy» zu finden. Heute sind die guten Menschen im Gefängnis und im Exil, und die räuberischen Verbrecher — ihre Räuber — schlagen ihre Zelte auf der Straße auf. Sie haben es sich in einem Gefühl der Straflosigkeit zurechtgemacht, das nun zu ende ist.

Wir wissen, daß Katalonien nicht vollkommen ist, wir wissen, daß wir die Geißel der Korruption erlitten haben. Aber wissen Sie was? Während wir ein besseres Land wollen, während wir wollen, daß sich die Dinge ändern, wollen Sie, daß alles gleich bleibt, wollen Sie damit fortfahren, den Staat auszuplündern und ihn in den Dienst Ihrer privaten Laster zu stellen. Während wir eine saubere und erfolgreiche Republik wollen, wollen Sie eine korrupte Monarchie beibehalten, die immer denselben Vorteile verschafft. Und wissen Sie, was Ihr Problem ist? Daß unser Republik alle ihre Schanden aufdeckt und daß Sie unseren Schrei nach Demokratie niemals verstehen können werden.

Gestern haben wir einen Schlag abbekommen, einen sehr harten Schlag — sehr hart. Gestern litten wir, wir wurden wütend, wir weinten, wir empörten uns, wir fühlten die Kälte des Exils und den Schmerz der Kerkerzelle. Gestern litten wir mit unseren Genossen, mit ihren Familien, mit ihren Kindern, und wir haben alles Recht, es zu tun — jegliches Recht. Aber wir müssen uns schnell aufrichten; uns aufrichten, um zu vereinen, um zu erbauen, um zu kämpfen, um zu gewinnen, um gemeinsam diesen antidemokratischen Staat zu Fall zu bringen, um eine Zukunft zu errichten, in der es für jeden einen Platz gibt. Wir müssen sie errichten, und wir werden es tun, sogar mit den Henkern der Demokratie, wie es uns Nelson Mandela lehrte.

Heute senken einige Abgeordnete den Blick, wenn sie uns sehen. Es fällt schwer, soviel Unrecht und soviel Schande auszuhalten. Einige, nicht Sie, haben uns sogar voller Scham Botschaften geschickt, für die wir dankbar sind. Es fällt ihnen schwer, sich an den Gedanken zu gewöhnen, daß dies ihr Staat ist, und es fällt ihnen schwer, sich an den Gedanken zu gewöhnen, daß sich dieser Staat nicht ändern wird. Für uns und für viele Menschen ist es seit langer Zeit nicht mehr unser Staat. Für einige seit vielen Jahren. Für andere hörte er nach dem 20. September [2017] einfach auf, es zu sein. Oder für andere hörte er mit jedem Knüppelschlag am 1. Oktober [2017] ein wenig auf, es zu sein. Für andere, als am 3. Oktober [2017] eine altertümliche Institution [=der spanische König], die sich selbst aus Katalonien ausgeschlossen hat, ihre drohenden Worte an uns richtete. Oder mit dem Artikel 155 [der spanischen Verfassung]. Oder am 2. November [2017]. Und für andere hörte er gestern auf, ihr Staat zu sein. Der spanische Staat wird nie wieder der Staat der Katalanen sein können — nie mehr. Die Art, wie ein Staat seine Bürger behandelt, belegt, wie dieser Staat ist. Das ist das beste Beispiel dafür, daß es keine Zukunft — überhaupt keine Zukunft — im spanischen Königreich gibt.

Heute greifen Sie bereits alle Souveränitätsbefürworter an, weil sie eine Alternative zum Status quo darstellen. Sie sind die Option für eine Veränderung. Und die Veränderung bedeutet das Ende der Privilegien und derjenigen, die immer an der Macht waren. Aber es ist Ihnen nicht nur ein Dorn im Auge, daß der Republikanismus wächst und in der katalanischen Gesellschaft die Mehrheit hat. Ihnen ist die Opposition lästig, Ihnen sind die Twitterbotschaften lästig, Ihnen sind Ausstellungen lästig. Sie nehmen an den Texten der Lieder Anstoß, an Büchern, an Handpuppen, an Farben, an Schleifen — an Schleifen. Es stören Sie die Rufe der Frauen, die Klagen der Rentner und die Wahlurnen. Sie nehmen an den Wahlurnen Anstoß, wenn das Ergebnis nicht das ist, was Sie wollen. Entschuldigen Sie also die Unanehmlichkeiten, aber wir werden fortfahren, für eine bessere Welt einzutreten.

Der spanische Staat attackiert in Katalonien nicht nur die Unabhängigkeitsbefürworter. Die Anwendung des Artikels 155 bestraft alle Bürger; die Bürger allein deswegen, weil sie es sind, seien sie Unabhängigkeitsbefürworter oder nicht. Die unverantwortliche Anwendung dieses Artikels 155 gefährdet unsere öffentlichen Dienstleistungen und unseren bereits heute beschädigten Wohlfahrtsstaat. Aznar meinte, daß eher Katalonien als Spanien auseinanderbrechen würde. Und seine Zöglinge glauben, daß sie ihr Ziel erreicht hätten. Aber das einzige, was sie auf diese Weise erreichen werden, ist, daß sogar diejenigen, die nicht für unser republikanisches Vorhaben waren, es sich zu eigen machen, angesichts eines Staates, den sie mochten, den sie für den ihren hielten, aber von dem sie heute sehen, daß er kein Problem, überhaupt kein Problem damit hat, sein Rechtssystem gegen sie und ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder einzusetzen. Vor der Wahl zwischen den Katalanen und dem Staat hat der spanische Staat sich selbst gewählt, und es ist ihm einerlei, wer ihn vorantragen soll, sei es ein Unabhängigkeitsbefürworter oder nicht. Die neue Form der Unterdrückung bemächtigt sich des spanischen Staates, und wenn Sie, meine Herren von der Partei Ciudadanos, ihnen nicht nützlich sein werden, werden sie auf Sie losgehen, und dann wird Ihnen Ihr Lächeln gefrieren.

Meine Damen und Herren, am 21. Dezember [2017] gewann erneut eine republikanische Mehrheit. Sie gewann. Und wenn man in einer Demokratie gewinnt und die parlamentarische Mehrheit hat, wählt man einen Kandidaten und führt ihn ins Amt des Präsidenten seiner Regierung ein. Hier hätten wir heute einen Präsidenten zu wählen gehabt. Hier hätten wir heute Jordi Turull zu wählen gehabt. Wie wir zuvor Carles Puigdemont oder Jordi Sànchez hätten wählen können müssen. Und heute, hier, müßten, um es zu tun, viele Abgeordnete anwesend sein, die nicht hier sein können. Sie wollen das in den Gerichten gewinnen, was Sie ein weiteres Mal an den Wahlurnen verloren haben.

Gestatten Sie mir, um zum Schluß zu kommen, daß ich einen Augenblick meiner Partei die Reverenz erweise, einer Partei mit einer siebenundachtzigjährigen Geschichte, einer Partei, in der wir in diesen 87 Jahren der Verfolgung im Exil und Verhaftungen durch zwei Regierungen ausgesetzt waren, wir haben die Erschießung ihres Präsidenten erduldet; in der ein Viertel der 70.000 Aktivisten der Linken in den dreißiger Jahren eingekerkert war, erschossen wurde oder im Bürgerkrieg starb. Der heutige Präsident der Partei, Oriol [Junqueras], ist im Gefängnis, und die Generalsekretärin, Marta Rovira, im Exil, um der Willkür einer Justiz zu entgehen, die ihrem Namen keine Ehre macht. Heute wird gegen Dutzende von Aktivisten, einige sitzen hier, in einem allgemeinen Prozeß ermittelt, und dennoch sind wir hier.

Wir sind mehr als je zuvor, überzeugter als wir je waren. Wie immer machen wir aufrecht weiter, und ich höre sie sagen, daß wir so weitermachen werden: aufrecht und erhobenen Hauptes. Sie machen uns keine Angst, wir werden nie aufgeben, wir bleiben standhaft, standhaft und standhaft. Wir bleiben standhaft und kämpfen für unsere Existenz, wie im Jahr 1640, wie im Jahr 1714, wie im Jahr 1936, wie im Jahr 1978 oder wie im Jahr 1981. Wir bleiben standhaft, um die Freiheit zu erlangen. Wir sind die Frucht vieler Niederlagen, aber wie sind wie der Samen aller Siege. Daran sollen Sie keinerlei Zweifel haben.

Und wir werden es gemeinsam tun und wir werden noch mehr sein, viel mehr als diejenigen, die heute marschieren. Wir gewinnen die Freiheit mit jedem Schritt für uns, wir erweisen uns dieses Landes würdig, wir haben keine Angst, wir verwandeln die Empörung in Energie und in Mut. Wir machen weiter. Wir verwandeln die Wut in Liebe und positive Gestaltung. Wir gewinnen unsere Freiheit, indem wir jedermann umarmen — jedermann. Wir lassen unsere Stimme innerhalb und außerhalb unserer Grenzen erklingen. Wir zeigen auf, wir bitten um Hilfe, wir arbeiten, wir erbauen, wir machen keinen Halt, wir erheben uns, wir gehen, in friedlicher Gesinnung und für den Frieden, mit Entschlossenheit und Überzeugung, bis zum Sieg. Nichts hört auf, alles geht weiter.

Nelson Mandela sagte, daß es der größte Ruhm sei, nicht zu stürzen, sondern immer aufzustehen. Und er sagte auch: «Ich hatte keinen besonderen Glauben, außer daß unser Anliegen gerecht war, daß es sehr stark war und daß es täglich immer größere Unterstützung fand.» Wir haben gestern, voller Empörung, aber auch mit der Unterstützung unserer Mitbürger, den tiefen Sinn seiner Worte erfaßt.

Es lebe die Demokratie, es lebe die Freiheit, es lebe die Republik und es lebe das Volk Kataloniens!

[Beifallsbekundungen.]

Der Präsident:

Danke, Herr Sabrià.

Übersetzung aus dem Katalanischen ins Deutsche: Prof. Dr. Axel Schönberger


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