Petition update

Ein politischer Gefangener in Deutschland!

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Mar 25, 2018 — Die Menschenrechte sind auch in Deutschland geltendes, zwingendes Recht. Die Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen wurden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und binden alle staatlichen Stellen und Amtsträger der Bundesrepublik Deutschland. Ihr Amtseid verpflichtet sie zur Wahrung der Gesetze und auch zur Beachtung der Menschenrechte.

Der gewählte, aber von Spanien rechtswidrig unter Verstoß gegen die spanische Verfassung entmachtete 130. Präsident Kataloniens, Carles Puigdemont, wird seit Ende Oktober 2017 von Spanien rechtswidrig verfolgt, weil er friedlich ein von der spanischen Rechtsordnung keineswegs verbotenes Ziel, nämlich die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien, im Rahmen der ihm und dem katalanischen Volk zustehenden Menschenrechte verfolgt hatte. Er ist nach wie vor nach dem Autonomiestatut Kataloniens, das in Spanien geltendes, verfassungserweiterndes ("organisches") Recht ist, das katalanische Staatsoberhaupt, auch wenn er faktisch von der demophoben Regierung des postdemokratischen Spaniens kurzerhand entmachtet wurde. Daß Spanien nunmehr versucht, ihn unter erkennbarem Mißbrauch des Einsatzes eines europäischen Haftbefehls in seine Gewalt zu bringen, um ihn für immer aus dem Verkehr ziehen zu können, ist ein Skandal ersten Ranges. Deutschland darf sich mit dem Regime in Madrid nicht gemein machen! Menschenrechte sind Menschenrechte. Sie sind universell, unveräußerlich und unteilbar. Und Katalanen sind zweifelsohne Menschen, auch wenn dies mancher in Madrid offenbar nicht wahrhaben mag!

Wegen Spanien hat Deutschland nun einen ersten politischen Gefangenen in zeitweiliger Haft! Derweil bricht das spanische Regime weiterhin das spanische Recht, wie es ihm beliebt, und arbeitet Hand in Hand mit einer willfährigen Vollstreckerjustiz zusammen, die sich nicht entblödet, in ihrer ausufernden Phantasiewelt friedliche Demonstrationen in gefährliche Gewalt gegen Menschen, die es eben in der realen Welt nicht gab, umzudeuten und auf dieser Grundlage unbescholtene Politikerinnen und Politiker zu inhaftieren, um sie so an der Ausübung ihrer parlamentarischen Mandate zu hindern!

Und Europa schweigt und sieht zu! Wer schweigt, stimmt zu ...


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