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Fortsetzungssitzung des katalanischen Parlaments vom 24. März 2018: Eröffnungsrede

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Mar 25, 2018 — Fortsetzungssitzung des katalanischen Parlaments vom 24. März 2018: Eröffnungsrede des Parlamentspräsidents Roger Torrent i Ramió

3. Sitzung der 12. Legislaturperiode, zweite und letzte Zusammenkunft, Samstag, den 24. März 2018.

[…] Erlauben Sie mir zuallerst, die ehemaligen Parlamentspräsidenten, die ehemaligen Minister und die Personen von Rang, die heute bei uns sind, zu begrüßen.

Ich eröffne die Sitzung, aber heute kann ich nicht «guten Tag» sagen. Heute müßte die zweite Sitzung der Parlamentsdebatte bezüglich der Wahl des Präsidenten erfolgen, so wie es die Statuten vorsehen und wie es in einer Situation demokratischer Normalität zu erfolgen hätte, aber wir befinden uns in keiner normalen Lage. Wir befinden uns in einer zutiefst außergewöhnlichen Situation. Heute müßte Herr Jordi Turull i Negre, Kandidat für die Präsidentschaft der Regierung, anwesend sein, in diesem Halbkreis, am Sitz der Volkssouveränität, um sein Regierungsprogramm darzulegen und erneut zu versuchen, das Vertrauen der Kammer zu erhalten, um gewählt zu werden. Dies ist der Weg, dem die parlamentarische Debatte in einem gewöhnlichen Umfeld ohne äußere Einflußnahmen hätte folgen müssen.

Wir müssen deutlich darauf hinweisen, daß staatliche Stellen verhindern, daß der an den Wahlurnen zum Ausdruck gebrachten Wille der Bürgerschaft sich frei entfalten kann. Der Abgeordnete Jordi Turull kann heute nicht hier sein. Er kann heute nicht hier sein, um sein Recht als politischer Repräsentant auszuüben, weil er im Gefängnis ist. Der Kandidat für die Präsidentschaft der Regierung ist im Gefängnis, zusammen mit anderen Abgeordneten dieses Parlaments, unter ihnen auch meine Vorgängerin, die Präsidentin Forcadell.

Es ist offensichtlich, daß die Wahl unter diesen Bedingungen nicht durchgeführt werden kann, aber es ist auch offensichtlich, daß es aufgrund der Ausnahmesituation und der Bedeutung dieses Augenblicks erforderlich ist zu reden. Wir müssen reden. Alle Stimmen des Parlaments, Vertreter der Bürgerschaft, mögen ihre Meinung zum Ausdruck bringen und dies mit Redefreiheit tun. Handelten wir, als ob nichts passiert wäre, würden wir eine Situation des Unrechts, der Einmischung und der Unterdrückung als normal behandeln. Und dies verdient weder die Würde des Abgeordneten Jordi Turull noch die dieses Hauses. Deswegen kündige ich Ihnen an, daß ich die Sitzung aussetzen werde, daß ich sie aussetze. Aber zuvor werden Sie die Gelegenheit haben, für die Dauer von höchstens fünfzehn Minuten pro parlamentarischer Gruppierung das Wort zu ergreifen, um Ihre Einschätzung bezüglich dieses außergewöhnlichen Sonderfalls und der Bedeutung dieses Augenblicks darzulegen.

Ich will diese Worte nicht beenden, ohne die Gefährten und Freunde Carme Forcadell, Jordi Turull, Dolors Bassa, Raül Romeva, Josep Rull und Marta Rovira im Geiste herzlich zu umarmen, ebenso wie die anderen Gefangenen und Exilierten. Ich werde keine Ruhe geben, bis Ihr nicht wieder bei uns zuhause seid!

[Lauter und anhaltender Beifall.]

Danke. Somit wird die Reihenfolge der Redebeiträge der für die Parlamentsdebatte vorgesehenen Reihenfolge folgen, absteigend nach der Größe, wobei am Schluß die Gruppierung zu Wort kommen wird, die den Wahlvorschlag gemacht hat.

[…]

[Übersetzung aus dem Katalanischen: Prof. Dr. Axel Schönberger]


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