Petition update

Lügen haben kurze Beine — die Demophobie der spanischen Justiz

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Mar 10, 2018 — Während der vergangenen Wochen äußerten sich sowohl Richter als auch Politiker, die den «tiefen Staat» Spaniens in diesen Monaten erkennbar tragen und stützen, dahingehend, daß der 130. Präsident der Generalitat de Catalunya, Herr Carles Puigdemont, keineswegs per Videoschaltung zum Präsidenten der Generalitat de Catalunya gewählt werden könne, obwohl er Abgeordneter des katalanischen Parlaments ist und ihm unabweislich sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht zusteht. Er müsse vielmehr körperlich während der Parlamentssitzung anwesend sein. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, daß er in diesem Falle verhaftet würde — wohlgemerkt infolge eines spanischen Haftbefehls, der gegen das spanische Strafrecht und unter Verstoß gegen die spanische Strafprozeßordnung Delikte unterstellt, die nachweislich nicht vorliegen, sondern konstruiert werden, um so einen politischen Gegner des spanischen Zentralstaates in Haft nehmen zu können.

Der 130. Präsident der Generalitat de Catalunya tat und tut gut daran, sich nicht der Justiz des postdemokratischen, nicht rechtsstaatlichen Spaniens anzuvertrauen. Pablo Casado, Sprecher der spanischen Regierungspartei Partido Popular, kündigte bereits ihm Oktober 2017 an, daß es dem katalanischen Präsidenten ebenso ergehen werde wie seinem Vorgänger Lluís Companys, den der spanische Diktator und Massenmörder Francisco Franco bekanntlich foltern und ermorden ließ. Es wäre in der Tat kaum wahrscheinlich, daß Carles Puigdemont, falls er in einem spanischen Gefängnis inhaftiert würde, dieses auch wieder lebendig verlassen würde.

Es war und ist der erklärte Wille der katalanischen Wählerinnen und Wähler sowie der für die Souveränität Kataloniens eintretenden Parteien, welche bei den Wahlen vom 21. Dezember 2017 erneut die Mehrheit der Sitze erhielten, daß der amtierende, aber von Spanien widerrechtlich entmachtete Präsident der Generalitat de Cataluna, Carles Puigdemont, erneut zum Präsidenten Kataloniens gewählt werden soll. Das nach wie vor massiv gegen die Menschenrechtscharta der Europäischen Union und die in den Sozialpakten der Vereinten Nationen niedergelegten Menschenrechte verstoßende Spanien läßt dies jedoch nicht zu und zeigt immer deutlicher seine häßliche, antidemokratische und menschenrechtsverachtende Fratze. Es ist eine Schande für Spanien, aber auch eine Schande für Europa, das die Zwangsdiktatur, die Spanien in Katalonien errichtet hat, duldet und die millionenfachen massiven Menschenrechtsverletzungen, die Spanien in den letzten Monaten in Katalonien begangen hat, sogar gutheißt.

Der 130. Präsident der Generalitat de Catalunya ist nach dem vom katalanischen Parlament im September 2017 beschlossenen Übergangsgesetz mit großen Vollmachten zur Errichtung der katalanischen Republik ausgestattet worden. Dies beginnt er mittlerweile zu nutzen. Die Exilregierung Kataloniens nimmt seit einiger Zeit im «Haus der Republik» im belgischen Waterloo Gestalt an. Daher ist es nicht mehr erforderlich, daß der katalanische Präsident auch in einer Wahl von Spaniens Gnaden in Barcelona bestätigt wird. Er hat statt seiner Jordi Sànchez vorgeschlagen, den Spanien widerrechtlich seit über vier Monaten seiner Freiheit beraubt. Dadurch wurde die Lüge der spanischen Postdemokraten offenbar, daß sich der Präsident der Generalitat de Catalunya erneut zur Wahl stellen könne, falls er nach Spanien komme und sich dort der spanischen Justiz «stelle»: Der Oberste Gerichtshof Spaniens enthält Jordi Sànchez in rechtsbeugender Weise dessen aktives und passives Wahlrecht vor. Der zuständige Richter, Pablo Llarena, geht in einem am 9. März 2018 bekanntgegebenen Beschluß von einer angeblichen Wiederholungsgefahr der Jordi Sànchez vorgeworfenen Straftat vor, nämlich friedlich das politische Ziel einer Unabhängigkeit Kataloniens zu verfolgen, was nach geltendem spanischen und internationalen Recht keineswegs strafbar ist, aber den postdemokratischen Richtern und Politikern in Madrid als Sakrileg gilt, das die heilige Einheit Spaniens in Frage stelle. So verweigert Pablo Llarena dem prominenten politischen Häftling Jordi Sànchez nicht nur das aktive, sondern auch das passive Wahlrecht, obwohl dieser gewählter Abgeordneter des katalanischen Parlaments ist. Was für ein elendes Schauspiel, mit dem sich die spanische Justiz selbst dekouvriert! Und daß Politiker der spanischen Regierungspartei Partido Popular bereits angekündigt haben, bis Ende März 2018 die wichtigsten Politikerinnen und Politiker der Unabhängigkeitsbewegung mittels der willfährigen spanischen Erfüllungsjustiz aus dem Verkehr gezogen zu haben, läßt noch Schlimmeres befürchten!

Den Obersten Gerichtshof Spaniens mag man inzwischen mit dem Volksgerichtshof vergleichen. Gegen die Menschenrechte verstoßende Richter wie Pablo Llarena gehören ohne wenn und aber auf die Anklagebank eines Internationalen Tribunals, das über die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Spanien richtet! Die spanische Justiz wird den Sumpf der Korruption und Willkür, in dem sie versunken ist, nicht aus eigener Kraft überwinden können. Ähnlich den Nürnberger Prozessen bedarf es einer internationalen Gerichtsbarkeit, um Spanien wieder auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zu zwingen und über die für die massiven Menschenrechtsverletzungen hauptverantwortlichen Politiker und Richter zu richten.

Die Weltöffentlichkeit weiß nunmehr, was passiert wäre, wenn der 130. Präsident der Generalitat de Catalunya der Aufforderung, nach Katalonien zurückzukehren, um sich dort erneut zum Präsidenten Kataloniens wählen zu lassen: Er wäre sofort inhaftiert worden und hätte weder von seinem aktiven noch von seinem passiven Wahlrecht Gebrauch machen können. Daß er von einem Sprecher des Partido Popular sogar öffentlich mit dem Tode bedroht wurde, scheint man dagegen in den meisten Ländern Europas noch nicht zur Kenntnis genommen zu haben. Wenn jemand eine tatsächliche Berechtigung hat, aufgrund politischer Verfolgung in europäischen Staaten Asyl zu erhalten, dann sind es derzeit katalanische Politikerinnen und Politiker sowie prominente Vertreter der katalanischen Zivilgesellschaft! Die weltfremde Fiktion, daß Angehörige europäischer Staaten kein Asyl beantragen dürften, verstößt gegen internationales Recht und in Deutschland zudem gegen die hiesige Rechtsordnung.

Die nach Souveränität und Unabhängigkeit von Spanien strebenden Katalanen haben das Recht auf ihrer Seite. Das demophobe und postdemokratische Spanien verstößt dagegen gegen die zivilisatorischen Grundwerte Europas und begeht geradezu ungeheuerliche Verletzungen seines nationalen sowie auch des internationalen Rechts. Ein politisches Problem kann man nicht rechtlich und erst recht nicht mittels einer Unrechtsjustiz lösen. Spanier und Katalanen verstehen sich schon seit längerem nicht mehr. Eine politische Lösung bedarf des Dialogs, nicht aber der paläolithischen Vorgehensweise der spanischen Zentralregierung!

Und Europa schweigt und sieht zu! Europäer aller Nationen: Wie lange denn noch wollt Ihr dulden, wie die politischen Führer Europas Spanien dabei unterstützen, in Europa millionenfach und fortwährend gegen die Menschenrechte zu verstoßen? Wer schweigt, stimmt zu!


Keep fighting for people power!

Politicians and rich CEOs shouldn't make all the decisions. Today we ask you to help keep Change.org free and independent. Our job as a public benefit company is to help petitions like this one fight back and get heard. If everyone who saw this chipped in monthly we'd secure Change.org's future today. Help us hold the powerful to account. Can you spare a minute to become a member today?

I'll power Change with $5 monthlyPayment method

Discussion

Please enter a comment.

We were unable to post your comment. Please try again.