Petition update

Spanische Unrechtsjustiz holt zu weiteren Schlägen aus und verletzt weiterhin Menschenrechte

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Mar 5, 2018 — Mittlerweile geht der bekanntlich keineswegs unabhängige und in Teilen auch nicht unparteiische spanische Justizapparat gegen mehr als 900 Katalanen vor, die sich friedlich unter Ausübung der ihnen durch die spanische Verfassung, die spanische Rechtsordnung und die Menschenrechte garantierten Rechte politisch betätigt haben und gewaltlos für die Unabhängigkeit ihres Landes von Spanien eintraten, ohne daß es auch nur einen juristisch tragfähigen Grund gäbe, dessen man sie anklagen könnte. Offensichtlich wird die Inhaftierung politischer Führer betrieben, um so Vertreter mißliebiger politischer Meinungen zu verfolgen und aus dem Verkehr zu ziehen. Noch nicht einmal die Immunität gewählter Parlamentarier wird dabei respektiert, und die Justiz wird dazu instrumentalisiert, dem gewählten Abgeordneten und nach wie vor amtierenden, wenn auch von Spanien illegalerweise entmachteten 130. Präsidenten der Generalitat de Catalunya, Carles Puigdemont, die seitens einer Mehrheit der Abgeordneten des katalanischen Parlaments gewünschte Wiederwahl zu verwehren.

Spanien verstößt in eklatanter Weise gegen seine eigene Rechtsordnung, verletzt massiv die Menschenrechte und herrscht nach wie vor dikatorisch über Katalonien, dessen gewählte Regierung seitens der spanischen Zentralregierung rechtswidrig entmachtet wurde. Und Europa, das seine Werte und die Menschenrechte dabei zutiefst verrät, schweigt und sieht zu!


Keep fighting for people power!

Politicians and rich CEOs shouldn't make all the decisions. Today we ask you to help keep Change.org free and independent. Our job as a public benefit company is to help petitions like this one fight back and get heard. If everyone who saw this chipped in monthly we'd secure Change.org's future today. Help us hold the powerful to account. Can you spare a minute to become a member today?

I'll power Change with $5 monthlyPayment method

Discussion

Please enter a comment.

We were unable to post your comment. Please try again.