Petition update

Spanisches Regime unter Führung von Mariano Rajoy erwägt weiteren Verfassungsbruch

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Jan 25, 2018 — Das katalanische Autonomiestatut ist geltendes verfassungserweiterndes Recht des Königreichs Spaniens, eine sogenannte «ley orgánica / llei orgànica». Das Madrider Regime unter Führung von Mariano Rajoy und Soraya Sáenz de Santamaría bricht es dennoch fortwährend und nach Belieben und verläßt sich offenbar darauf, daß man im Ausland nicht bemerkt, daß und wie hier in schwerwiegender Form — nach dem spanischen Strafgesetzbuch wären es teilweise sogar schwere Straftaten, die seitens der spanischen Regierung begangen wurden — verfassungserweiterndes Recht des spanischen Staates von der Zentralregierung selbst nach Gutsherrenart gebrochen wird.

Die antidemokratische und diktatoriale Vorgehensweise des spanischen Regimes, welches das katalanische Wahlergebnis vom 21. Dezember 2017 mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln zu neutralisieren sucht, wird diese Tage in dem geradezu verzweifelten Versuch, eine Wiederwahl des amtierenden, jedoch im Exil befindlichen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont zu verhindern, klar und deutlich ersichtlich. Mariano Rajoy will nun sogar die Nominierung von Carles Puigdemont, wohlgemerkt dem einzigen Kandidaten, durch den katalanischen Parlamentspräsidenten Roger Torrent angreifen, obwohl es dafür im spanischen Recht keine ausreichende Grundlage gibt.

Die spanische Verfassung von 1978 besagt zudem in unmißverständlicher Form und in Übereinstimmung mit den Menschenrechten:

«Art. 23.

(1) Die Bürger haben das Recht, an den öffentlichen Angelegenheiten direkt oder durch Vertreter, die in periodischen allgemeinen Wahlen frei gewählt werden, teilzunehmen.

(2) Ebenso haben sie das Recht auf Zugang zu öffentlichen Funktionen und Ämtern unter den Bedingungen der Gleichheit und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.»

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen darf Carles Puigdemont, der gewählter Abgeordneter des katalanischen Parlaments ist, für das Amt des Präsidenten kandidieren. Außer ihm war niemand — auch kein Abgeordneter der Opposition und erst recht nicht die spanische Abgeordnete Inés Arrimadas, die im katalanischen Parlament stets auf spanisch spricht und sich weigert, die katalanische Nationalhymne zu singen — zu einer Kandidatur bereit. Die formalen Bedingungen für eine Kandidatur, Wahl und Amtseinführung sind im verfassungserweiternden Autonomiestatut Kataloniens umfänglich und abschließend geregelt und wurden bislang von den Katalanen Schritt für Schritt eingehalten.

Die derzeit mit diktatorischer Vollmacht über Katalonien herrschende Juristin Soraya Sáenz de Santamaría und Mariano Rajoy wollen nunmehr jedoch den Wahlvorgang stoppen, indem sie bereits im Vorfeld die Kandidatur von Carles Puigdemont verbieten. Nachdem der spanische Staatsrat diesen gesetzwidrigen, die Rechte des Abgeordneten Carles Puigdemont verletzenden Versuch ablehnte, versucht das spanische Regime jetzt unter Einschaltung des spanischen Verfassungsgerichtes, das ihm bekanntlich treu ergeben dient und das Recht normalerweise so auslegt, wie es dem Partido Popular behagt und frommt, die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten der Generalitat de Catalunya durch ein Verbot seiner Kandidatur zu verhindern. Es ist dasselbe Verfassungsgericht, das erst vor kurzem den Beschluß faßte, über einen für zulässig erachteten Antrag gegen die derzeitige Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung durch die spanische Zentralregierung solange nicht zu entscheiden, wie dieser Artikel von der spanischen Regierung angewandt wird.

Nach spanischem Strafrecht kann der gesetzwidrige Versuch, die Kandidatur und Wahl von Carles Puigdemont zu verhindern, eine schwere Straftat darstellen. Freilich wähnen sich Mariano Rajoy und Soraya Sáenz de Santamaría sicher, da sie davon ausgehen dürfen, daß der eklatante Mangel an Rechtsstaatlichkeit in Spanien und die Parteilichkeit großer Teile des spanischen Rechtswesens sie zur Genüge vor einer möglichen Strafverfolgung durch die nationale Justiz Spaniens schützen dürfte. Es wird wohl eines internationalen Tribunals bedürfen, um die schweren Menschenrechtsverletzungen und anderen Taten der Mitglieder des derzeitigen spanischen Regimes angemessen zu untersuchen und gegebenenfalls in strafrechtlich angemessener Weise zu ahnden.

Das angekündigte Vorhaben des spanischen Regimes verstößt insbesondere gegen Artikel 25 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und damit sowohl gegen die Menschenrechte als auch gegen spanisches Recht. Dem Madrider Regime scheint dies jedoch völlig egal zu sein. ‛Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s gänzlich ungeniert.’

Die demophobe spanische Regierung ist offenbar überhaupt nicht bereit, das Ergebnis der Wahlen vom 21. Dezember 2017 in Katalonien zu akzeptieren. Sie läßt durch eine ersichtlich nicht unabhängige, sondern willfährige Justiz prominente Katalanen inhaftieren bzw. verfolgt sie und überzieht sie entgegen der vorgeschriebenen Unschuldsvermutung mit einer beispiellosen öffentlichen Vorverurteilung, und dies unter Verletzung der Menschenrechte für objektiv von diesen nicht begangene Delikte. Sie versucht, durch Inhaftierungen und Verfolgungen ihr mißliebige politische Entscheidungen zu verhindern. Sie läßt die katalanische Vertretung in Brüssel schließen, damit der katalanische Parlamentspräsident auf einer Reise nach Belgien, die ihm seine Amtspflicht vorgibt, die er jedoch privat bezahlt, damit ihm das spanische Regime später keine ‛mißbräuchliche Verwendung öffentlicher Gelder’ vorwerfen kann, diese nicht zur Erfüllung seiner gesetzlich vorgegebenen Amtspflichten nutzen kann. Sie kündigt an, gegen verfassungserweiterndes Recht und die allgemeinen Grundrechtsgarantieren der spanischen Verfassung zu verstoßen, um bereits die Kandidatur von Carles Puigdemont für das Amt des katalanischen Präsidenten zu Fall zu bringen. Mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hat all dies herzlich wenig zu tun!

Niemand in Europa, niemand in der Welt, der von diesen Vorfällen Kenntnis erhält, kann so einfältig und naiv sein, daß er nicht merkt, welche Schmierenposse im postdemokratischen Spanien von dem menschenrechtsverletzenden Regime unter Führung des Mariano Rajoy gespielt wird. Niemand, der ein überzeugter Demokrat und Verfechter der Menschenrechte ist, kann sich mit diesem postdemokratischen Regime gemein machen. Niemand, der das spanische und internationale Recht kennt und nicht beugt, kann gutheißen, wie die spanische Regierung im Begriff ist, auch in diesem Fall gegen spanisches Verfassungsrecht und verfassungserweiterndes Recht zu verstoßen.

Und dennoch schweigt Europa und sieht zu.


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