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‛Wollt ihr die totale Konfrontation?’: die häßliche Fratze des spanischen Staatsstreichs

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Jan 23, 2018 — Carles Puigdemont wurde zwar in einer von dem spanischen Regime illegitimerweise, da gegen spanisches verfassungserweiterndes Recht verstoßenden Wahl vom 21. Dezember 2017, aber doch von dem spanischen Regime anerkannten Wahl zum Abgeordneten des katalanischen Parlaments gewählt. Von der damit verbundenen parlamentarischen Immunität und seinem durch spanisches verfassungserweiterndes Recht garantierten persönlichen Recht, gegebenenfalls zum Präsidenten der Generalitat de Catalunya gewählt zu werden, will das spanische Regime indes nichts wissen, sondern versucht weiterhin, den nach wie vor legitimen 130. Präsidenten der katalanischen Regierung, für den offenbar noch nicht einmal die auch im spanischen Recht vorgesehene Unschuldsvermutung gelten soll, mit allen Mitteln zu diffamieren und mittels einer keineswegs unabhängigen Justiz zu verfolgen, obwohl weder nach spanischem noch nach internationalem Recht auch nur der Anschein einer Straftat vorliegt, die er etwa begangen haben könnte.

Die juristische Belanglosigkeit der erhobenen Vorwürfe zeigte sich deutlich, als die belgische Justiz Spanien ihre Absicht mitteilte, dem von Spanien gegen Carles Puigdemont erlassenen europäischen Haftbefehl nicht nachzukommen und den amtierenden 130. Präsidenten Kataloniens nicht nach Spanien auszuliefern. Prompt zog Spanien als Reaktion auf diese Nachricht den europäischen Haftbefehl unter einem fadenscheinigen Vorwand zurück. Selten hat sich ein europäisches Rechtssystem, selten eine europäische Regierung so sehr blamiert wie Spanien in den letzten Wochen!

Das postdemokratische Spanien des Jahres 2018 ist weder eine funktionierende Demokratie noch ein Rechtsstaat, der diesen Namen verdient. Es verletzt in schwerwiegender Weise fortgesetzt zentrale Menschenrechte von Millionen von Menschen. Es verdient es nicht, unter solchen Umständen Mitglied der Europäischen Union zu bleiben.

Die Menschenrechtsverletzungen, die an den Katalanen begangen wurden und begangen werden, gehen alle Europäer und alle Menschen dieser Welt etwas an! Die Freiheit der Katalaninnen und Katalanen ist unser aller Freiheit, und wenn wir in einer Welt leben wollen, in der die Menschenrechte Geltung haben, müssen die für die Menschenrechtsverletzungen in Katalonien verantwortlichen spanischen Amtsträgerinnen und Amtsträger vor ein internationales Gericht gestellt werden und sich für ihre Taten verantworten.

Wer auch immer in Europa wegsieht und seine Hände in Unschuld waschen zu können vermeint, täuscht sich. Politikerinnen und Politiker aller europäischen Länder, die die schweren Menschenrechtsverletzungen in Katalonien herunterspielen, für rechtmäßig erklären oder sogar unterstützen, disqualifizieren sich selbst für eine weitere Ausübung öffentlicher Ämter in ihren jeweiligen Ländern und in der Europäischen Union. Wer für die Aussetzung von Rechtsstaatlichkeit, die Mißachtung der Menschenrechte und die demophobe Absetzung demokratisch gewählter Regierungen sowie die antidemokratische Auflösung rechtmäßig gewählter Parlamente ist, darf in funktionierenden Demokratien nicht für die Bekleidung eines öffentlichen Amtes in Erwägung gezogen werden!

Den diese Tage von Mitgliedern des spanischen Regimes getätigten Äußerungen zufolge ist damit zu rechnen, daß der Staatsstreich des Madrider Regimes vom 27./28. Oktober 2017 fortgesetzt und die Aussetzung der katalanischen Autonomie sowie die blindwütige Zerstörung katalanischer Institutionen weitergehen wird. Mit geradezu paläolithischer Mentalität treibt das spanische Regime unter Führung des unter schwerem Korruptionsverdacht stehenden Mariano Rajoy die völkerrechtswidrige und auch gegen spanisches Recht verstoßende Konfrontation mit dem katalanischen Volk immer weiter voran. Vermutlich wird es die spanische Justiz in Bälde auch gegen den neugewählten katalanischen Parlamentspräsidenten Roger Torrent sowie Abgeordnete des neugewählten katalanischen Parlaments ins Felde schicken und noch weitere katalanische Politikerinnen und Politiker als politische Geiseln in ‛unbefristete vorbeugende Schutzhaft’ nehmen.

Das große Europäische Einigungswerk steht an seinem Scheidepunkt. Werden die Europäer sich für die Menschenrechte, für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, somit für die Werte des Artikels 2 des EU-Vertrags entscheiden und Spanien in seine Schranken weisen, oder werden sie das katalanische Volk und damit Millionen von EU-Bürgern ebenso wie die bislang proklamierten Werte Europas schmählich verraten und damit eine langfristige, irreversible Zerstörung des europäischen Gedankens und der europäischen Einigung in Gang setzen?

Menschenrechte sind unmittelbar, unteilbar und unentziehbar. Es gibt sie nicht à la carte. Entweder verteidigt man sie oder man gibt sie auf. Noch ist Katalonien, noch ist Europa nicht verloren. Aber noch immer schweigt Europa, sieht zu und verspielt weltweit sein bislang erworbenes Ansehen und sein moralisches Kapital. Werden die derzeitigen europäischen Führungspersönlichkeiten dereinst als Totengräberinnen und Totengräber der europäischen Ideale und damit der Europäischen Union in die Geschichtsbücher eingehen? Es sieht leider zur Zeit ganz danach aus.


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