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«Eine Verschwörung des Schweigens gegen Katalonien seitens der Europäischen Union» (Alfred de Zayas)

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Jan 23, 2018 — Prof. Dr. Alfred de Zayas ist seit 2012 Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung. Er ist einer der international renommiertesten Experten für Menschenrechtsfragen. Unter anderem war er als Jurist am Zentrum für Menschenrechte der Vereinten Nationen in Genf sowie im Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte tätig. Er war Sekretär der UN-Menschenrechtskommission und Chef der Beschwerde-Abteilung im Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte. Er hat an der Rechtsprechung des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen, an dem UN-Ausschuß gegen Folter und an dem UN-Ausschuß für die Beseitigung der Rassendiskriminierung mitgewirkt. Auch beriet und gutachtete er er an der Santa Clara University School of Law und am Institut des Droits de l'Homme in Straßburg in Menschenrechtsfragen.

Das Urteil, das Prof. Alfred de Zayas über die von Spanien begangenen Menschenrechtsverletzungen und das Schweigen der Europäischen Union fällt, ist eindeutig und hart. Nachstehend sind einige Zitate aus einem Interview mit ihm, das die katalanische Zeitung «El Món» am 15. Januar 2018 veröffentlichte, ins Deutsche übersetzt. In der Summe ergibt sich daraus auch für Deutschland, daß die geschäftsführende Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel möglicherweise in ihrer Unterstützung der spanischen Regierung gegen geltendes deutsches und internationales Recht sowie gegen die Menschenrechtspakte, die in Deutschland geltendes, zwingendes Recht sind und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurden, gravierend verstoßen hat. Von der deutschen Justiz wäre zu prüfen, inwieweit Mitglieder der geschäftsführenden Regierung Deutschlands dadurch ihren Amtseid verletzt haben.

Zu vier der politischen Gefangenen, die Spanien derzeit in Haft hält:

«Es ist evident, daß diese vier Personen wegen der Unterstellung von Tatbeständen inhaftiert sind, die durch und durch politisch sind, da es nichts Politischeres gibt, als friedlich die eigene Kultur und Identität zu verteidigen und von dem Recht auf freie Selbstbestimmung Gebrauch zu machen.»

Zur Gewalt des spanischen Staates und dem friedlichen Vorgehen der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter:

«Leider gibt es in Spanien politische Gefangene, und die Europäische Union und die Vereinten Nationen schweigen. Es sind politische Gefangene, weil man ihnen zum Vorwurf macht, ein politisches Recht in Anspruch genommen zu haben, ohne daß sie irgendeine gewalttätige Handlung begangen oder irgendetwas sabotiert haben. […] der spanische Staat […] nimmt für sich in Anspruch, auf friedliche Willensbekundungen der Katalanen mit der Anwendung äußerster Gewalt zu reagieren, und das ist sehr schwerwiegend. Genau gesagt ist das, was wir in Katalonien gesehen haben, eine große friedliche Disziplin auf seiten der Unabhängigkeitsbefürworter, die beständig einen Dialog mit der der Zentralregierung anbieten. Es gibt nichts Legitimeres, als diesen Dialog einzufordern.»

Zu den negativen Folgen der Billigung der spanischen Menschenrechtsverletzungen durch die Europäische Union für diese selbst und zum uneingeschränkten Recht auf Selbstbestimmung Kataloniens:

«Wenn die Europäische Union aufgrund geopolitischer Interessen und nicht wegen Interessen an den Menschenrechten sich weigert, angesichts dieses von der spanischen Regierung begangenen Fehlverhaltes zu handeln, verliert sie ihre Glaubwürdigkeit und das europäische Projekt erleidet davon bleibenden Schaden. Und dasselbe gilt für die Vereinten Nationen. Ich habe kraft meiner begrenzten Funktion als Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung keinen Zweifel daran gelassen, daß Katalonien das Recht auf seine freie Selbstbestimmung hat und daß Spanien die Verpflichtung hat, dieses Recht zu respektieren. Es ist ein Recht, das den Völkern zukommt und das keinerlei Einschränkung aufweist. Und es ist falsch, daß es nur auf die Völker begrenzt wäre, die ehemalige Kolonien waren.»

«Die freie Selbstbestimmung kann nicht auf restriktive Weise ausgelegt werden, die internationale Rechtsprechung ist ausgesprochen deutlich und muß ohne Einschränkungen auf den Fall Kataloniens angewandt werden.»

Zur «Verschwörung des Schweigens» gegen Katalonien seitens der Europäischen Union»:

«Es ist offensichtlich, daß es eine Verschwörung des Schweigens gegen Katalonien seitens von Brüssel und der Vereinten Nationen gibt […] Und es ist auch offenkundig, daß die Staaten das internationale Recht selektiv, à la carte, anwenden. Wie kann Europa von Spanien verlangen, daß es die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen soll, und gleichzeitig den Katalanen verweigern, daß sie nach ihrer Unabhängigkeit streben? Das ist eine aufsehenerregende Widersprüchlichkeit, die die Verwirklichung der Demokratie in der Europäischen Union in Frage stellt. Wenn man dieses Prinzip auf den Kosovo oder auch auf Slowenien oder Kroatien anwendet, wo die Staaten Europas die einseitige Unabhängigkeitserklärung dieser Völker sogleich anerkannten, warum will man nicht die einseitige Unabhängigkeitserklärung Kataloniens anerkennen? Ich gehe hier nicht darauf ein, ob ich es will oder nicht, daß Katalonien unabhängig sein soll, aber das, was ich will, ist, daß es die Katalanen entscheiden können. Immer auf friedliche Weise, wie es die Katalanen taten, die keine Gewalt wollen, sondern das Gespräch suchen.»

Zum Glaubwürdigkeitsverlust der Europäischen Union und der Vereinten Nationen:

«Sowohl die Vereinten Nationen als auch die Europäische Union haben durch ihren Mangel an Kohärenz an Glaubwürdigkeit verloren. Das ist eine Tatsache.»

Quelle: http://elmon.cat/politica/zayas-hi-ha-conspiracio-silenci-contra-catalunya-part-brusselles-lonu

Wie eingangs bereits erwähnt wurde, hat dabei die geschäftsführende Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht nur an Glaubwürdigkeit verloren, sondern durch die ausdrückliche Billigung der Menschenrechtsverletzungen in Spanien möglicherweise auch gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Es ist deutschen Amtsträgerinnen und Amtsträgern verboten, Menschenrechtsverletzungen in anderen Staaten zu unterstützen. Es verwundert, daß dieser Angelegenheit bislang weder von einer deutschen Staatsanwaltschaft noch in einer Debatte des Deutschen Bundestages mit gebotener Gründlichkeit nachgegangen wurde. Insbesondere stellt sich die Frage, inwieweit Politikerinnen und Politiker, die als Amtsträgerinnen und Amtsträger der derzeitigen geschäftsführenden Bundesregierung die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Spanien guthießen und ausdrücklich billigten, ja sogar durch verbale Erklärungen unterstützten, überhaupt für eine weitere Bekleidung öffentlicher Ämter in der Bundesrepublik Deutschland in Frage kommen.

Die Vergangenheitsbewältigung in Deutschland hat zuvorderst den Sinn, durch die Erinnerung an das Geschehene zu verhindern, daß sich derartige Menschenrechtsverletzungen, wie sie von Deutschland während des Dritten Reiches begangen wurden, nie wiederholen. Wenn sich deutsche Politikerinnen und Politiker immer wieder in öffentlicher Vergangenheitsbewältigung üben, aber gleichzeitig gravierende Menschenrechtsverletzungen in einem anderen europäischen Staat tolerieren und billigend unterstützen, haben sie weder begriffen, was Menschenrechte sind, noch verinnerlicht, weswegen in Deutschland an die Verbrechen der Vergangenheit erinnert wird, zu denen im übrigen auch die brutale Unterdrückung der gesamten katalanischen Nation (Kataloniens, der Balearen und des Landes València) durch das verbrecherische Regime des spanischen Massenmörders Francisco Franco zählt, das nur durch wesentliche militärische, logistische, finanzielle und materielle Unterstützung des Dritten Reiches an die Macht kam und die katalanische Nation brutal unterwerfen und unterdrücken konnte, weswegen Deutschland eine gewichtige historische Mitschuld an der Unterdrückung Kataloniens durch Spanien trägt.


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