Petition update

Legitimer katalanischer Präsident Carles Puigdemont zur Wiederwahl vorgeschlagen

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Jan 22, 2018 — Entgegen allen undemokratischen Drohungen der demophoben Madrider Regierung unter Führung von Mariano Rajoy, der selbst unter schwerem Korruptionsverdacht steht, hat der neugewählte katalanische Parlamentspräsident nach Konsultation aller Parteivorsitzenden festgestellt, daß der einzige aussichtsreiche Kandidat der amtierende 130. Präsident der Generalitat de Catalunya, Carles Puigdemont, ist, den die spanische Regierung im Zuge ihres Staatsstreichs vom 27./28. Oktober 2017 zwar rechtswidrig entmachtet hat, aber mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht rechtskräftig absetzen konnte.

Im katalanischen Parlament stehen den vier "katalanischen" Parteien, die allesamt für die vollumfassende Ausübung des "Right to Decide" des katalanischen Volkes eintreten und insgesamt über 78 Sitze verfügen, die lediglich 57 Abgeordneten des Drei-Parteien-Blocks gegenüber, der den illegalen Staatsstreich seit dem 27./28. Oktober 2017 unterstützt und die aus strafrechtlicher Sicht grundlose Verfolgung und Inhaftierung katalanischer Politikerinnen und Politiker ausdrücklich begrüßt.

Oppositionsführerin Inés Arrimadas, die klare Verliererin der Wahlen vom 21. Oktober 2017, hat dem katalanischen Parlamentspräsidenten Roger Torrent gegenüber ausdrücklich erklärt, derzeit nicht zur Wahl zu stehen. Offenbar setzt sie darauf, daß nach einer Wiederwahl von Carles Puigdemont, die sie in ihren öffentlichen Bekundungen vehement ablehnt, das spanische Regime, wie bereits angekündigt, die illegale Anwendung des Artikels 155 fortsetzt und möglicherweise sie selbst als neue "Diktatorin" Kataloniens einsetzt.

Im Grunde scheint es sowohl der spanischen Regierung als auch den drei im katalanischen Parlament vertretenen gesamtspanischen Parteien Ciudadanos und Partido Popular sowie den Sozialisten darum zu gehen, die Selbstbestimmung des katalanischen Volkes, seine Institutionen und all das, was in den Jahrzehnten seit dem Tode des Diktators Francisco Franco in kleinen Schritten erreicht werden konnte, umfassend zu zerstören und Katalonien wie zur Zeit des Franquismus ohne wenn und aber dem Diktat Spaniens zu unterwerfen.

Dies könnte zur Folge haben, daß Spanien in der zivilisierten Welt in absehbarer Zeit wie ein Paria-Staat isoliert werden wird, bis es ähnlich wie einst die Republik Südafrika erkennt, daß Gewalt und Menschenrechtsverletzungen ein solches politisches Problem nicht zu lösen vermögen, sondern den Schaden für Spanien nur noch potenzieren.

In Deutschland hat man noch immer nicht erkannt, wie in Katalonien mit transversalen Listen die demokratischen Parteien keineswegs gegeneinander, sondern für eine Verteidigung des Menschenrechts auf Selbstbestimmung der Katalanen und gegen den "Block des Artikels 155" antraten, gegen die drei Parteien, die verfassungswidrige Methoden befürworten und gutheißen, um die politische Mehrheit der katalanischen Bevölkerung zu unterdrücken und das Ergebnis freier, demokratischer Wahlen zu negieren.

Wie lange noch wird Deutschland, wie lange noch wird Europa, wie lange noch wird die Welt den schweren Menschenrechtsverletzungen zusehen, welche Spanien fortwährend am katalanischen Volk und gegenüber prominenten Katalaninnen und Katalanen verübt? Wie lange wird es dauern, bis die Taten von Mariano Rajoy, Soraya Sáenz de Santamaría und anderen spanischen Politikerinnen und Politikern vor einem internationalen Gerichtshof verhandelt werden?


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