Petition update

Neu investiertes Kapital in Katalonien nach Referendum und Unabhängigkeitsproklamation gestiegen

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Jan 21, 2018 — Bezüglich der Auswirkungen des katalanischen Souveränitätsprozesses, der, es kann nicht oft genug wiederholt werden, eine Verwirklichung des elementaren Menschenrechts auf Selbstbestimmung der Völker (Artikel 1 der beiden Menschenrechtspakte!) darstellt und im Rahmen der spanischen Rechtsordnung ausdrücklich zulässig ist, wurde in den letzten Monaten oft behaupt, daß das Streben des katalanischen Volkes nach Souveränität der Wirtschaft des Landes geschadet habe. Sogar ansonsten seriöse Zeitungen wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Hans-Christian Rößler) verbreiteten offenbar ungeprüft "fake news", daß bereits über 3.000 Unternehmen ihren Sitz aus Katalonien nach Spanien verlegt hätten, obwohl es bis Ende November 2017 lediglich 332 von rund 610.000 in Katalonien angemeldeten Unternehmen waren, die auf Werben und Drängen der Madrider Regierung, welche dafür sogar kurzfristig eigene Gesetze geschaffen hatte, zwar ihren rechtlichen Sitz, aber bis dahin noch keine einzige Produktionsstätte aus Katalonien nach Spanien verlegt hatten (https://www.ara.cat/opinio/xavier-sala-martin-culpa-separatistes_0_1923407671.html).

Nun liegen die Zahlen für 2017 vor. Während das durch Firmenneugründungen neu investierte Kapital in Madrid im Vergleich zum Vorjahr um 35 % gefallen ist, bringen die im Jahr 2017 in Katalonien neu registrierten Firmen ein um 11 % höheres Kapital als im Jahr 2016 auf die Waagschale, wobei der Zuwachs im letzten Quartal 2017 sogar noch höher ausfiel. Diese Zahlen mag man so interpretieren, daß die wirtschaftlichen Akteure zum einen die Korruption und den Verlust an Rechtsstaatlichkeit in Spanien entsprechend quittieren, die Chancen und Zukunftsperspektiven des nach Souveränität strebenden Kataloniens aber richtig einschätzen und erkennen, welches Gewinnchancen sich ergeben, wenn die Katalanische Republik demnächst Zug um Zug verwirklicht werden wird.

Die in Katalonien vertretenen deutschen Firmen haben den Führer der spanischen Minderheitsregierung, Mariano Rajoy, kürzlich gebeten, sich einer erneuten Amtseinführung des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont nicht zu verschließen. Ihr Vertreter, Albert Peters, wies öffentlich darauf hin, daß es wichtig sei, die demokratischen Fakten und das Wahlergebnis des 21. Dezember 2017 zu akzeptieren. Demgegenüber erklärte der Führer des spanischen Regimes erst vor wenigen Tagen, daß er gegebenenfalls den Ausnahmezustand in Katalonien verlängern und das katalanische Parlament erneut auflösen werde, falls dies anders wähle, als er es wünsche. Ob ein solches demophobes, antidemokratisches, verfassungs- und gesetzwidriges Vorgehen seitens des spanischen Regimes den Kapitalzufluß nach Spanien im Jahr 2018 erhöhen wird, mag man bezweifeln. In Ländern wie beispielsweise der Türkei hätten deutsche Unternehmen eine vergleichsweise höhere Rechtssicherheit als in einem Land wie Spanien zu erwarten, dessen Regierung in eklatanter Weise gegen die eigene Verfassung und verfassungsergänzende Gesetze wie das Autonomiestatut Kataloniens verstößt und nach Gutsherrenart in kollusiver Zusammenarbeit mit der Justiz einen Staatsstreich von oben durchführt.

Zahlen über die Neuanmeldungen oder Abmeldungen von Unternehmen in Spanien und Katalonien sind nicht aussagekräftig, wenn man nicht das jeweils investierte oder abgezogene Kapital berücksichtigt. In beiden Ländern gibt es eine hohe Zahl von Einzel- und Kleinstunternehmen. So werden von den ca. 610.000 in Katalonien registrierten Unternehmen rund 350.000 Firmen von nur einer Person geführt, 230.000 haben zwischen einem und neun Angestellten, nur 8.000 Firmen haben mehr als fünfzig Angestellte (https://www.vilaweb.cat/noticies/ladn-de-les-empreses-catalanes-jordi-goula-analisi-article-economia/).

Wenn von einem Jahr auf das andere eine entsprechende Zahl von Einzelunternehmern ihre wirtschaftliche Tätigkeit einstellt, sieht dies zunächst nach einem wirtschaftlichen Rückgang aus. Entscheidend ist aber, welche Kapitalsummen hinter der Abmeldung und der Neuanmeldung von Unternehmen stehen. Eine Steigerung des investierten Kapitals um 11 % im Jahr 2017 — bezogen auf das Jahr 2016 — ist eine Zahl, die sich wahrlich sehen lassen kann und deutlich zeigt, daß das ökonomische Potential Kataloniens von vielen Firmen richtig eingeschätzt wird.

Das Bild, das in Spanien regierungstreue Medien wie die Zeitung "El País" und eine großenteils katalanophobe Presse zu zeichnen suchen, stützt sich ausschließlich auf die absolute Zahl der Unternehmensan- und -abmeldungen und somit auf die Schwankungen der vielen Einzelunternehmer, die teilweise auch aus Altersgründen und erfolgloser Suche nach einem Nachfolger ihre Firmen aufgeben. In den ersten elf Monaten des Jahres 20157 wurden in Spanien und Katalonien insgesamt 88.114 neue Unternehmen angemeldet, wovon 17.515 Neuanmeldungen auf Katalonien entfielen. Es trifft zu, daß die absolute Zahl der im letzten Quartal 2016 in Katalonien neu angemeldeten Unternehmen um 16 % niedriger als im Vergleichszeitraum des Jahres 2016 lag. Dafür war aber das im letzten Quartal des Jahres 2017 in Katalonien neu investierte Kapital um 15 % höher als im Vergleichszeitraum des Jahres 2016, während dieser Wert in Spanien (also ohne Katalonien) um 24 % fiel. Somit hat die Wirtschaft eingedeutig reagiert und in dem von Mariano Rajoy geführten Spanien von Oktober bis Dezember 2017 um 24 % weniger, im nach seiner Souveränität strebenden Katalonien dagegen um 15 % mehr Kapital als im Vergleichszeitraum des Vorjahres investiert.

Es steht zu erwarten, daß das in Katalonien investierte Kapital im Zuge des weiteren Voranschreiten des katalanischen Unabhängigkeitsprozesses noch weiter steigen wird. Ob Katalonien eine zweite Schweiz oder ein wirtschaftlich prosperierender Musterstaat innerhalb der Europäischen Union werden wird, wird die Zukunft weisen. Die Europäische Union wäre freilich schlecht beraten und könnte es ihren Bürgerinnen und Bürgern wohl kaum glaubhaft vermitteln, dem wirtschaftlich starken, unter geostrategischen Gesichtspunkten auch unter militärischen Gesichtspunkten für Europa wichtigen und weltweit beliebten, weltoffenen und gastfreien Land die Aufnahme zu verwehren.


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