Petition update

Rechtsbeugung nach Gutsherrenart: Artikel 155 der spanischen Verfassung

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Jan 11, 2018 — Es lag sicher im Interesse der spanischen Zentralregierung, daß das spanische Verfassungsgericht eine Verfassungsklage der gesamtspanischen Partei Podemos gegen die Anwendung des Artikels 155 der Verfassung des Königreichs Spanien auf Katalonien erst im Januar 2018 und damit nach den verfassungswidrig für den 21. Dezember 2017 in Katalonien angesetzten Neuwahlen annahm. Derzeit — am 11. Januar 2018 — berät es über diesen Antrag. Da zu erwarten steht, daß das spanische Verfassungsgericht wie auch in den letzten Jahren so beschließt, wie es der Madrider Minderheitsregierung des Partido Popular unter Führung von Mariano Rajoy am besten paßt, wird es wohl nicht in erster Linie auf die aus juristischer Sicht einwandfrei ausgearbeitete Argumentation der Antragsschrift, sondern nur auf das politisch von Mariano Rajoy und Soraya Sáenz de Santamaría Gewollte ankommen.

Man darf allerdings gespannt sein, was dieses Mal mehr in ihrem Interesse liegt. Denn die Verfassungsklage eröffnet ihnen die Möglichkeit, die für den Partido Popular vernichtend ausgegangenen Wahlen vom 21. Dezember 2017 für nichtig erklären zu lassen, da die Auflösung des katalanischen Parlaments und die Ansetzung von Neuwahlen durch den hierzu nicht befugten spanischen Präsidenten in gravierender Weise gegen eindeutige Vorschriften des spanischen Rechts — mehr dazu in beigefügtem Beitrag — verstieß. Dies wäre aus Sicht des Partido Popular ein eleganter Weg, um das unliebsame Wahlergebnis — der Partido Popular kam auf nur noch vier Abgeordnete, in Deutschland wäre er infolge der Fünf-Prozent-Klausel noch nicht einmal mehr im Parlament vertreten, und das "Spanienlager" unter Führung von Inés Arrimadas verlor eindeutig die Wahlen — annullieren zu lassen. Es besteht aber auch die Möglichkeit, daß die Klage abgewiesen wird, um den "Staatsstreich von oben" des Partido Popular nicht zu stören.


Keep fighting for people power!

Politicians and rich CEOs shouldn't make all the decisions. Today we ask you to help keep Change.org free and independent. Our job as a public benefit company is to help petitions like this one fight back and get heard. If everyone who saw this chipped in monthly we'd secure Change.org's future today. Help us hold the powerful to account. Can you spare a minute to become a member today?

I'll power Change with $5 monthlyPayment method

Discussion

Please enter a comment.

We were unable to post your comment. Please try again.