Petition updateSolidarität mit Katalonien - für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung!Spanien schränkt das Selbstbestimmungsrecht seiner drei katalanischen ‛Kolonien’ auch finanziell ein
Prof. Dr. Axel SchönbergerGermany
Jan 7, 2018
Die ‛Katalanischen Länder’, bestehend vor allem aus den «Autonomen Gemeinschaften» der Balearen, Kataloniens und des Landes València, die zu Beginn des 18. Jahrhunderts von Spanien erobert wurden, werden auch heute von manchen Funktionären der in Teilen neofranquistischen spanischen ‛Volkspartei’ Partido Popular wie ‛Kolonien’ behandelt. So hat die spanische Regierung, die den drei katalanischen «Autonomen Gemeinschaften» traditionell weniger Geld aus Steuermitteln zur Verfügung stellt, als sie von diesen erhält, überraschenderweise die Finanzierungszusagen für die Balearen um 67,3 Millionen Euro, für Katalonien um 780 Millionen Euro und für das Land València um 353 Millionen Euro gekürzt.
Des weiteren hat der spanische Finanzminister Montoro die Kriterien für die Erhebung der Umsatzsteuer auf Kulturleistungen rückwirkend für die letzten fünf Jahre in der erkennbaren Absicht geändert, so den beliebten katalanischen Fernsehsender TV3 ins Mark zu treffen, da dieser aufgrund der rückwirkenden Änderung nunmehr 168 Millionen Euro — davon 30 Millionen Euro sofort — an den spanischen Staat entrichten soll. Von der rückwirkenden Erhöhung der Umsatzsteuer auf Kulturleistungen sind auch diverse katalanische Museen und Kultureinrichtungen in empfindlicher Weise betroffen. Letztlich dürfte es der spanischen Volkspartei darum gehen, das Menschenrecht der Katalanen weiter einzuschränken, sich ihrer eigenen Sprache zu bedienen und ihr eigenes kulturelles Leben zu pflegen (Art. 27 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte). Im Land València führte dies bereits vor einiger Zeit zur Einstellung eines dort beliebten Fernsehsenders in katalanischer Sprache. Auch der regionale Vorsitzende des Partido Popular in Katalonien hat sich in den letzten Wochen deutlich gegen eine Fortführung des katalanischen Fernsehsender TV3 in seiner derzeitigen Form ausgesprochen. Nun folgen den Worten offenbar Taten.
In der Summe zeigt es sich, daß die derzeitige spanische Regierung mit allen Mitteln zu versuchen scheint, das Menschenrecht auf Selbstbestimmungsrecht des katalanischen Volkes immer weiter einzuschränken bzw. sogar zu negieren. Die spanische Regierung behandelt dabei die drei katalanischen «Autonomen Gemeinschaften» in einer Art und Weise, daß es immer mehr Katalanen so vorkommt, als seien sie von Spanien kolonialisiert. Daß die spanische Verteidigungsministerin María Dolores de Cospedal sich sogar öffentlich dahingehend äußerte, daß das spanische Militär auf jedes mögliche Szenarium in Katalonien vorbereitet gewesen sei, zeigt deutlich, wie weit die spanische Regierung und wohl auch der spanische Monarch als Oberbefehlshaber der Streitkräfte zu gehen bereit waren und sind. Und in der Tat sollen ja Aufklärungsflugzeuge in den Wochen vor dem katalanischen Referendum mögliche militärische Ziele in Katalonien aus der Luft kartographiert haben. Nicht umsonst sprach auch Marta Rovira (ERC) erst kürzlich im katalanischen Fernsehen davon, daß der katalanischen Regierung Warnungen zugegangen seien, daß die spanische Regierung gegebenenfalls auch polizeiliche und militärische Gewalt gegen katalanische Zivilisten einsetzen würde und es Tote auf den Straßen Kataloniens geben könnte.
Der Freiheitsdrang der Katalanen und der Wunsch, das Menschenrecht auf Selbstbestimmung des katalanischen Volkes in Form einer eigenständigen katalanischen Republik zu verwirklichen, wird dadurch voraussichtlich noch weiteren Auftrieb erhalten.
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