Petition update

Ankündigung einer Beschwerde über die FAZ (Hans-Christian Rößler) beim Deutschen Presserat

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Jan 3, 2018 — Sehr geehrter Herr Rößler,

ich verfolge seit langem Ihre Berichterstattung in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» über den Konflikt zwischen Katalonien und Spanien. Ich habe dabei leider den Eindruck gewonnen, daß Sie mehrfach und vor allem massiv gegen Ziffer 1 der Publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates verstoßen, indem sie die deutsche Öffentlichkeit nicht wahrhaft, sondern unausgewogen, einseitig und in juristischer Hinsicht teilweise sachlich falsch über die Vorgänge und Zustände in Spanien und Katalonien informieren. Ich erwäge daher, gemäß der Beschwerdeordnung des Deutschen Pressserates eine Beschwerde über Ihre meines Erachtens in wichtigen Teilen unwahre und einseitige Berichterstattung in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» einzureichen, möchte Ihnen aber zuvor Gelegenheit geben, meine Kritikpunkte zur Kenntnis zu nehmen, zu überprüfen, in Form einer Stellungnahme zu erwidern und gegebenenfalls ihre zukünftige Berichterstattung über Katalonien dahingehend zu ändern, daß sie zumindest zukünftig wahrhaft und ausgewogen über die Vorgänge in Katalonien berichtet und dabei insbesondere auch die Vorgaben des internationalen und des spanischen Rechts berücksichtigt.

Es geht vor allem um folgende sechs Punkte:

1. Ihre rechtlichen Ausführungen zur spanischen Verfassung und zum spanischen Recht

Sie stellen wiederholt die Behauptung auf, daß die spanische Verfassung sowohl ein Referendum über eine Unabhängigkeit Kataloniens als auch eine eventuelle «Abspaltung» Kataloniens von Spanien untersage und daß, wenn überhaupt, darüber außerdem alle Spanier abzustimmen hätten (z. B. «Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27. 12. 2017, S. 1: «Kein Mandat für eine Trennung»).

Demgegenüber verweise ich auf die Artikel 10 Abs. 2 und 96 der Verfassung des Königreichs Spanien von 1978:

«Artículo 10

[…]

2. Las normas relativas a los derechos fundamentales y a las libertades que la Constitución reconoce se interpretarán de conformidad con la Declaración Universal de Derechos Humanos y los tratados y acuerdos internacionales sobre las mismas materias ratificados por España.»

«Artículo 96

1. Los tratados internacionales válidamente celebrados, una vez publicados oficialmente en España, formarán parte del ordenamiento interno. Sus disposiciones sólo podrán ser derogadas, modificadas o suspendidas en la forma prevista en los propios tratados o de acuerdo con las normas generales del Derecho internacional.

2. Para la denuncia de los tratados y convenios internacionales se utilizará el mismo procedimiento previsto para su aprobación en el artículo 94.»

Spanien hat — übrigens ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland — die beiden einschlägigen Sozialpakte der Vereinten Nationen, welche die grundlegenden Menschenrechte definieren, durch Ratifizierung der internationalen Verträge anerkannt und in nationales Recht überführt. Es handelt sich um folgende Pakte, die auch Bestandteil des deutschen Rechtes sind:

1. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966
(BGBl. 1973 II 1553)


2. Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966
(BGBl 1976 II, 428)

Bei den Inhalten dieser Pakte handelt es sich in Spanien wie in Deutschland um ‛ius cogens’, um ‛zwingendes Recht’, das gegenüber anderen Artikeln der spanischen Verfassung wie beispielsweise Artikel 2 vorrangig ist und diese gegebenenfalls bricht. Dies gilt insbesondere auch für die Rechtsfigur der «indisoluble unidad de la Nación española» in Artikel 2 der spanischen Verfassung, da Spanien, als es sich den Sozialpakten der Vereinten Nationen unterworfen hat, anders als etwa viele islamische Staaten keinerlei Vorbehalte anbrachte, sondern diese vorbehaltlos als zwingendes übergeordnetes Recht anerkannte.

Die Artikel 1 und 2 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 lauten wie folgt:

«Artikel 1

(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.
(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.
(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhand gebieten verantwortlich sind, haben entsprechend den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.»


«Artikel 2

(1) Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, die in diesem Pakt anerkannten Rechte zu achten und sie allen in seinem Gebiet befindlichen und seiner Herrschaftsgewalt unterstehenden Personen ohne Unterschied wie insbesondere der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status zugewährleisten.
(2) Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, im Einklang mit seinem verfassungsmäßigen Verfahren und mit den Bestimmungen dieses Paktes die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die gesetzgeberischen oder sonstigen Vorkehrungen zu treffen, die notwendig sind, um den in diesem Pakt anerkannten Rechten Wirksamkeit zu verleihen, soweit solche Vorkehrungen nicht bereits getroffen worden sind.
(3) Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich,
a) dafür Sorge zu tragen, dass jeder, der in seinen in diesem Pakt anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, das Recht hat, eine wirksame Beschwerde einzulegen, selbst wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben;
b) dafür Sorge zu tragen, dass jeder, der eine solche Beschwerde erhebt, sein Recht durch das zuständige Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzgebungsorgan oder durch eine andere, nach den Rechtsvorschriften des Staates zuständige Stelle feststellen lassen kann, und den gerichtlichen Rechtsschutz auszubauen;
c) dafür Sorge zu tragen, dass die zuständigen Stellen Beschwerden, denen stattgegeben wurde, Geltung verschaffen.»

Gleichlautend heißt es in Artikel 1 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte:

«Artikel 1

(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.
(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.
(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.»

Daß die Katalanen ein Volk mit eigener Sprache, Brauchtum, Sitten usw. sind, ist international unstreitig. Für sie gilt das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das auch in Artikel 1 Abs. 2 sowie in Artikel 55 der Charta der Vereinten Nationen festgehalten ist. Es steht über etwaig anderslautenden oder anders auslegbaren Verfügungen der Verfassung des Königreichs Spanien. Daß das Recht auf Unversehrtheit des staatlichen Territoriums nach der Auffassung der Vereinten Nationen nur für Angriffe von außen gilt, aber nicht dem Menschenrecht auf Selbstbestimmung der Völker entgegensteht, dürfte Ihnen sicherlich bekannt sein.

Da Spanien sich den beiden genannten Sozialpakten der Vereinten Nationen vorbehaltlos unterworfen hat, haben alle Völker Spaniens — ebenso wie beispielsweise in Deutschland das Volk der Sorben — grundsätzlich das Recht auf Selbstbestimmung. Ob sie dieses derart nutzen wollen, daß sie es in einer wie auch immer gearteten Selbstverwaltung innerhalb des spanischen Staates oder im Rahmen eines eigenen, von Spanien unabhängigen Staates ausüben wollen, haben nur die Inhaber dieses Rechtes und sonst niemand zu entscheiden. Rechthalter ist nach internationalem Recht alleine das katalanische Volk und niemand sonst. Wer behauptet, daß etwa die gesamtspanische Bevölkerung berechtigt sei, über eine eventuelle Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien in Form einer Abstimmung zu entscheiden, verkennt das internationale und das nationale Recht Spaniens und verweigert dem katalanischen Volk sein Menschenrecht auf Selbstbestimmung.

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2. Ihre Ausblendung der massiven Menschenrechtsverletzungen in Katalonien durch die spanische Regierung


Artikel 19 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte lautet wie folgt:

«Artikel 19

1) Jedermann hat das Recht auf unbehinderte Meinungsfreiheit.
(2) Jedermann hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben.
(3) Die Ausübung der in Absatz 2 vorgesehenen Rechte ist mit besonderen Pflichten und einer besonderen Verantwortung verbunden. Sie kann daher bestimmten, gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die erforderlich sind
a) für die Achtung der Rechte oder des Rufs anderer;
b) für den Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), der
Volksgesundheit oder der öffentlichen Sittlichkeit.»

Das Menschenrecht auf unbehinderte Meinungsfreiheit schließt auch das Recht der Katalanen ein, ein Referendum über die Frage abzuhalten, ob Katalonien ein unabhängiger Staat in Form einer Republik sein soll. Die Verweigerung dieses urdemokratischen Rechtes durch den spanischen Staat stellt eine massive Menschenrechtsverletzung der Rechte von Millionen von Katalaninnen und Katalanen dar und verstößt zudem, wie ausgeführt, gegen spanisches Recht. Sie haben dagegen in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» das abgehaltene Referendum mehrfach als «illegal» bezeichnet. Ist Ihnen das auch in Spanien geltende internationale Recht der Vereinten Nationen, sind Ihnen die Menschenrechte und die Sozialpakte der Vereinten Nationen denn nicht bekannt?

Spanien hat darüber hinaus — u. a. — offensichtlich auch gegen die Artikel 21-22 und 25 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte verstoßen. Dies wird zu gegebener Zeit vor dem Menschenrechtsaussschuß der Vereinten Nationen und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verhandelt werden. Werden Sie denn auch — mit aufgrund einer objektiven Berichterstattung erforderlicher Ausführlichkeit — etwa über die in Straßburg bereits anhängige Klage der Katalanen gegen Spanien wegen des Vorwurfs massiver Menschenrechtsverletzungen berichten?

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3. Ihre wiederholten Behauptungen, daß das Vorgehen der spanischen Regierung in Katalonien rechtmäßig gewesen sei

Zu dem bereits Ausgeführten vermisse ich in Ihrer Berichterstattung den Hinweis darauf, daß der vielzitierte Artikel 155 der spanischen Verfassung das Vorgehen der spanischen Zentralregierung weder deckte noch deckt. Er lautet wie folgt:

«Artículo 155

1. Si una Comunidad Autónoma no cumpliere las obligaciones que la Constitución u otras leyes le impongan, o actuare de forma que atente gravemente al interés general de España, el Gobierno, previo requerimiento al Presidente de la Comunidad Autónoma y, en el caso de no ser atendido, con la aprobación por mayoría absoluta del Senado, podrá adoptar las medidas necesarias para obligar a aquélla al cumplimiento forzoso de dichas obligaciones o para la protección del mencionado interés general.

2. Para la ejecución de las medidas previstas en el apartado anterior, el Gobierno podrá dar instrucciones a todas las autoridades de las Comunidades Autónomas.»

Wie ausgeführt, hat die katalanische Regierung durch Abhaltung eines Referendums über die spanische Unabhängigkeit nicht gegen spanisches Recht verstoßen, da etwaige Formulierungen in der Verfassung Spaniens nur im Lichte des höherrangigen internationalen Rechts, dem sich Spanien unterwarf, interpretiert werden dürfen. Aber selbst wenn es so gewesen wäre und die Generalitat de Catalunya entweder gegen die spanische Verfassung und spanische Gesetze verstoßen hätte oder aber in einer Weise gehandelt hätte, die schwerwiegend gegen das allgemeine Interesse Spaniens verstoßen hätte, so hätte vor einer Abstimmung im spanischen Senat über eine Anwendung des Artikels 155 zunächst eine entsprechende Anfrage an den Präsidenten Kataloniens ergehen müssen. Eine solche Anfrage erging und wurde von Carles Puigdemont auch fristgerecht in spanischer Sprache beantwortet. Wahrheitsgemäß verwies er darauf, daß eine formale Unabhängigkeitserklärung Kataloniens noch nicht vorgenommen, sondern ausgesetzt worden sei, und bot ein weiteres Mal Verhandlungen und einen Dialog an. Von spanischer Seite wurde dieses Angebot, das die Katalanen bekanntlich fortwährend gemacht hatten, wie immer ausgeschlagen und dennoch, obwohl die in der spanischen Verfassung genannten Voraussetzungen auch hinsichtlich des «previo requerimiento» nicht erfüllt waren — denn es konnte ja keine Rede davon sein, daß der Fall eingetreten wäre, daß ihm nicht nachgekommen worden sei —, das Prozedere zur Anwendung des Artikels 155 gegen Katalonien in Gang gesetzt, woraufhin Katalonien erst nach der entsprechenden Beschlußfassung des spanischen Senats als Reaktion auf diese und keineswegs als vorhergehende Ursache für diese in völkerrechtlich einwandfreier Form seine Unabhängigkeit verkündete. Da die, wie es in Spanien heißt, «Aktivierung» des Artikels 155 eindeutig vor der katalanischen Unabhängigkeitserklärung in Kraft gesetzt wurde und die von der spanischen Verfassung hierfür vorgeschriebenen Voraussetzungen nicht gegeben waren, ist eine Berichterstattung wie die Ihre, daß Spanien erst nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung Kataloniens Artikel 155 der spanischen Verfassung «aktiviert» hätte, unwahr.

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4. Ihre Ausführungen zu den «Straftaten», welche prominenten Katalanen — darunter dem katalanischen Präsidenten, dem katalanischen Vizepräsidenten und der katalanischen Parlamentspräsidentin — vorgeworfen werden

Die Inanspruchnahme von elementaren Menschenrechten ist weder in Spanien noch in Deutschland ein Straftatbestand. Sie werden sicherlich mit dem spanischen Strafgesetzbuch darin übereinstimmen, daß nur solche Straftatbestände strafbewehrt sein und verfolgt werden dürfen, die zum Zeitpunkt des Begehens einer entsprechenden Tat auch als Straftatbestände im nationalen Strafgesetzbuch Spaniens definiert sind:

«No será castigado ningún delito con pena que no se halle prevista por ley anterior a su perpetración. Carecerán, igualmente, de efecto retroactivo las leyes que establezcan medidas de seguridad.» (Artikel 2 Abs. 1 des spanischen Strafgesetzbuchs).

Nach spanischem Recht haben die teilweise inhaftierten, teilweise unter Hinterlegung einer hohen Kaution freigelassenen und teilweise in Belgien befindlichen Mitglieder der katalanischen Regierung und anderer katalanischer Institutionen (Parlament, ANC, Òmnium Cultural) aber keine erkennbaren Straftatbestände verwirklicht. Insbesondere bedarf es für die Verwirklichung der Straftatbestände der «Rebellion» und des «Aufstands» der Gewalt, die zweifelsfrei von katalanischer Seite nicht vorlag.

Artikel 472 des spanischen Código Penal hat folgende Präambel:

«Son reos del delito de rebelión los que se alzaren violenta y públicamente para cualquiera de los fines siguientes: [...]»

Absatz 5 dieses Artikels mag in gewissen Fällen durchaus ein Straftatbestand sein, sofern Gewalt zur Anwendung kommt:

«5.º Declarar la independencia de una parte del territorio nacional.»

Es wäre ja denkbar, daß etwa eine wie auch immer geartete Organisation, die für sich nicht in Anspruch nehmen kann, ein Volk oder eine Nation zu sein, versuchen könnte, einen Teil des Landes für unabhängig zu erklären und dies mit Waffengewalt durchzusetzen. Aber bezüglich des katalanischen Falls ist zum einen keinerlei Gewaltätigkeit der katalanischen Seite gegeben gewesen und zum anderen das Selbstbestimmungsrecht des katalanischen Volkes ein unabweisbares Menschenrecht, dessen Verwirklichung nicht strafbewehrt sein darf und kann. Insofern gehen auch alle Vorwürfe einer angeblichen «Veruntreuung öffentlicher Gelder» wegen der Kosten des Referendums ins Leere, während umgekehrt die Frage erlaubt sein muß, welche spanischen Politiker etwa für die Kosten des menschenrechtswidrigen Polizeieinsatzes in Katalonien, der die Abhaltung des katalanischen Referendums mit Gewalt (!) verhindern sollte, als «Veruntreuung öffentlicher Gelder» wegen eines nicht verfassungs- und gesetzeskonformen Polizeieinsatzes zur Rechenschaft gezogen werden müßten. (Und ebenso wäre zu prüfen, inwieweit die «Auflösung» des katalanischen Parlaments sowie die Entmachtung der katalanischen Regierung nach spanischem Strafrecht — strafbewehrt ist nach Artikel 472 Abs. 4 des spanischen Strafgesetzbuches folgender Straftatbestand: «Disolver las Cortes Generales, el Congreso de los Diputados, el Senado o cualquier Asamblea Legislativa de una Comunidad Autónoma, impedir que se reúnan, deliberen o resuelvan, arrancarles alguna resolución o sustraerles alguna de sus atribuciones o competencias.» — die Verwirklichung eines Straftatbestand darstellt, sofern Gewalt angewandt wurde.)

Daß über einhundert spanische Professoren für Strafrecht sowie über eintausend Juristen das Vorgehen der spanischen Regierung gegen Katalonien scharf kritisiert und sowohl Rechtsverstöße als auch Verstöße gegen die spanische Strafprozeßordnung angeprangert haben, dürfte Ihnen nicht entgangen sein, schlägt sich aber in ihrer ständig wiederholten Behauptung, daß die spanische Regierung — im angeblichen Gegensatz zur Generalitat de Catalunya — gesetzeskonform vorgegangen sei, nicht nieder.

Abschließend verweise ich auf die Haltung der europäischen Staaten zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vom 17. 2. 2008, die einen klaren Präzedenzfall zur Unabhängigkeitserklärung Kataloniens darstellt, und auf das in dem Zusammenhang des Vorwurfs einer «Strafbarkeit» interessierende Rechtsgutachten zur Gültigkeit der Unabhängigkeitserklärung Kosovos («Accordance with international law of the unilateral declaration of independence in respect of Kosovo») des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, das auf Antrag der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum völkerrechtlichen Status des Kosovo verfaßt und am 22. Juli 2010 bekanntgegeben wurde. Hinter dieses Rechtsgutachten wird man im Internationalen Recht nicht zurückgehen können. Der Präzedenzfall für Katalonien ist eindeutig. Gewaltfreie einseitige Unabhängigkeitserklärungen sind völkerrechtskonform. Was für den Kosovo galt, gilt auch für die katalanische Republik.

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5. Ihre wiederholten Behauptungen, der katalanische Präsident, der katalanische Vizepräsident, die katalanische Parlamentspräsidentin seien abgesetzt

Es gibt einen rechtlichen Unterschied zwischen einer «Absetzung» und einer «Entmachtung». Eine «Absetzung» bedarf einer rechtlichen Grundlage. Artikel 155 der spanischen Verfassung stellt keine tragfähige rechtliche Grundlage für eine Absetzung einer gewählten Regierung einer spanischen autonomen Region dar. Er erlaubt es vielmehr, daß die spanische Zentralregierung — sofern denn überhaupt die erforderlichen Voraussetzungen zur Anwendung dieses Artikels 155 vorlagen — der Regierung der betreffenden autonomen Region «Weisungen» erteilt, die diese zu befolgen hat. Nicht mehr und nicht weniger. Derartige «Weisungen» wurden jedoch nicht erteilt. Stattdessen nahm sich die Madrider Minderheitsregierung unter Führung von Mariano Rajoy die im Widerspruch zu geltendem organischem Recht des spanischen Staates stehende Befugnis heraus, die gewählte katalanische Regierung abzusetzen, das gewählte katalanische Parlament aufzulösen und Neuwahlen für Katalonien auszuschreiben. Das ist nicht nur ein schwerer Menschenrechtsverstoß, sondern insbesondere ein eindeutiger Verstoß gegen spanisches Recht.

Gemäß der Verfassung des Königreichs Spanien von 1978 ist das Autonomiestatut Kataloniens geltendes spanisches organisches Recht. Dieses Autonomiestatut regelt gesetzlich — ausführlich, umfassend und abschließend —, wer einen gewählten Präsidenten Kataloniens unter welchen Umständen absetzen darf, wer das katalanische Parlament auflösen und Neuwahlen für Katalonien ausschreiben darf. Weder die spanische Zentralregierung noch der spanische Senat waren und sind berechtigt, einen katalanischen Präsidenten oder andere demokratisch gewählte Regierungsmitglieder Kataloniens abzusetzen. Auch unter Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung ist es nicht erlaubt, geltendes organisches Recht des spanischen Staates willkürlich und in derart schwerwiegender Weise zu verletzen. Nur der katalanische Präsident — und sonst niemand in Spanien — ist berechtigt, das katalanische Parlament vorzeitig aufzulösen und Neuwahlen für Katalonien auszuschreiben. Das diesbezügliche Vorgehen der spanischen Regierung war rechtswidrig. Ein unabhängiges Verfassungsgericht — daß das spanische Verfassungsgericht nicht unabhängig beschließt, sondern parteilich urteilt, wird ihnen, wenn sie die Urteile der letzten acht Jahre verfolgt haben, wohl nicht entgangen sein — würde die Nichtigkeit der Wahlen vom 21. Dezember 2017 feststellen. Carles Puigdemont ist nach geltendem spanischen Recht nach wie vor gewählter Präsident Kataloniens, ebenso wie Dr. Oriol Junqueras katalanischer Vizepräsident ist. Daß sie faktisch «entmachtet» wurden, steht auf einem anderen Blatt. Rechtskräftig «abgesetzt» wurden sie jedoch nicht, da die spanische Regierung und der spanische Senat hierzu nicht berechtigt waren.

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6. Ihre Behauptung der Verlegung des rechtlichen Sitzes von mehr als 3.000 Unternehmen aus Katalonien seit der Abhaltung des katalanischen Referendums vom 1. Oktober 2017

Sie stellen in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» mehrfach folgende Behauptung auf:

«Mehr als 3000 Unternehmen verlegten schon ihren Sitz in andere Teile des Landes.» («Frankfurter Allgemeine Zeitung», 24. 12. 2017, S. 4, rechte Spalte). Dies behaupten Sie fortlaufend seit November 2017. Worauf stützen Sie Ihre Recherche? Es trifft zwar zu, daß diese Zahl in propagandistischer Manier von den Gegnern einer Unabhängigkeit Kataloniens verbreitet wird. Von katalanischer Seite wird dagegen behauptet, daß von den mehr als 260.000 in Katalonien registrieren Unternehmen nach Auskunft des zuständigen Madrider Ministeriums bis Anfang Dezember 2017 lediglich 332 Unternehmen ihren Sitz in Katalonien abgemeldet und in Spanien angemeldet hätten. Xavier Sala i Martín verweist darauf, daß diese Sitzverlegungen großenteils unter massivem Druck der spanischen Zentralregierung zustandekamen und insbesondere Firmen betrafen, die direkt oder indirekt von staatlichen Aufträgen der Zentralregierung abhängig waren
(https://www.ara.cat/opinio/xavier-sala-martin-culpa-separatistes_0_1923407671.html). Haben Sie dies auch zur Kenntnis genommen und insbesondere selbst recherchiert, wieviele Firmen tatsächlich ihren Sitz verlegt haben, oder haben Sie sich nur auf ungeprüfte parteiliche Darstellungen etwa der spanischsprachigen Presse verlassen?

Es wären noch mehr Punkte zu nennen (etwa Ihre ausschließlich positive Berichterstattung über die Partei Ciudadanos, die den in der spanischen Presse veröffentlichten Vorwurf des Versuchs der Wahlfälschung am 21. 12. 2017 zugunsten von Ciudadanos noch nicht einmal erwähnte), ich beschränke mich vorliegend auf das Wesentliche.

Ich gehe davon aus, daß Sie mit gebotener Sorgfalt die von mir vorgetragenen Punkte prüfen werden, und verweise abschließend auf die Position des wohl bekanntesten UN-Experten für Menschenrechte, Prof. Dr. Alfred de Zayas: https://dezayasalfred.wordpress.com/2017/11/11/4-questions-on-catalonia/ sowie https://www.welt.de/debatte/kommentare/article170138808/Demokratie-ohne-Selbstbestimmung-ist-keine-Demokratie.html, die in Deutschland unter anderem von der Zeitung «Die Welt» mit gebotener Objektivität, die ich in Ihren Artikeln bislang leider vermisse, bekanntgemacht wurde.

Eine Berichterstattung, die wie Ihre Artikel in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» über die Vorgänge in Spanien nicht objektiv, sondern parteilich, einseitig und unter weitgehender Ausblendung der geltenden Rechtslage informiert, treibt unverantwortlichen Schindluder mit den Belangen von Millionen Katalanen, die friedlich und gesetzeskonform ihre Menschenrechte in Anspruch nehmen und sich derzeit darüber wundern, wie etwa deutsche Journalisten und Politiker Menschenrechtsverletzungen in außereuropäischen Ländern anprangern, sie im Falle Spaniens aber sogar ausdrücklich gutheißen. Menschenrechte gibt es nicht «à la carte», ihre Geltung ist universell. Dies sollten insbesondere auch Journalisten wie Sie bei Ihrer Berichterstattung nicht vergessen.

Bremen, den 3. Januar 2018

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Axel Schönberger



P. S.: Dieser Brief an Sie ist ein offener Brief, den ich u. a. auch dem Vorstand des Deutschen Katalanistenverbandes (DKV) — mit Bitte um Weiterleitung an alle Mitglieder des DKV — , dem ANC, Òmnium Cultural sowie weiteren Organisationen zukommen lassen und den ich im Internet veröffentlichen werde.


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