Petition update

Gab es am 21. Dezember 2017 Wahlfälschungen zugunsten der Partei Ciutadans?

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Dec 24, 2017 — Wie mittlerweile bekannt wird, gab es bei der Wahl in Katalonien am 21. Dezember 2017 offenbar an mehreren Orten Versuche, die Wahl zugunsten der Partei Ciutadans (Ciutadanos) zu fälschen. Es wurden Umschläge für die Stimmzettel gefunden, in die bereits ein zugunsten der Partei Ciutadans ausgefüllter Stimmzettel eingelegt war. Dieser Trick hat zur Folge, daß der in einen solchen Umschlag eingelegte Stimmzettels eines Wählers nur dann gewertet wird, wenn auf ihm dieselbe Partei wie auf dem bereits angekreuzten Stimmzettel gewählt wurde. Anderenfalls wird die abgegebene Stimme als ungültig gewertet.

Ein solches trickreiches «Ausschalten» von Gegenstimmen kann dann dazu führen, daß die solcherart begünstigte Partei — vorliegend die Partei Ciutadans unter Führung von Inés Arrimadas — den entsprechenden Parlamentssitz erhält. Soweit bisher bekannt wurde, wurden derartige, zugunsten der Partei Ciutadans präparierte Umschläge für die Wahlzettel im Stadtteil Bellvitge in Hospitalet de Llobregat, in Caldes de Malavella und in Canet de Mar gefunden. Auch anderenorts scheint es den Versuch der Wahlfälschung gegeben zu haben, so daß es sich möglicherweise um eine großangelegte Aktion zugunsten von Ciutadans gehandelt haben könnte (s. auch http://www.directe.cat/noticia/698777/denuncien-un-president-de-mesa-a-reus-per-una-suposada-manipulacio-dels-vots-per-c-s).

Nach ihrem Fund wurden die derart präparierten Wahlumschläge umgehend aus dem Verkehr gezogen; wieviele zuvor bereits gebraucht wurden und möglicherweise dazu führten, daß das Stimmverhältnis zugunsten der Partei Ciutadans verfälscht wurde, läßt sich offenbar nicht mehr ermitteln.

Die Partei Ciutadans errang mit ihrer Spitzenkandidatin Inés Arrimadas 36 der 135 Sitze des katalanischen Parlaments (26,7 % der Sitze) und feierte dies als vermeintlichen «Wahlsieg», obwohl die vier «katalanistischen Parteien, die allesamt die Freilassung der politischen Gefangenen fordern, die Madrid nach wie vor inhaftiert, insgesamt auf 78 Sitze kommen.

Es ist bekannt, daß die spanische Zentralregierung auf einen Sieg von Inés Arrimadas gesetzt hatte und diese gerne als nächste Präsidentin der Generalitat de Catalunya gesehen hätte. Wer für die versuchte (und möglicherweise auch erfolgte) Wahlfälschung zugunsten der Partei Ciutadans an mindestens drei (und vermutlich wohl mehr) Orten verantwortlich ist, ist derzeit noch nicht bekannt. Madrid hatte sich bekanntlich geweigert, internationale Wahlbeobachter zu den katalanischen Parlamentswahlen am 21. Dezember 2017 zuzulassen.

Mariano Rajoy hat sich in den letzten Tagen mehrfach sehr positiv über die Partei Ciutadans und Inés Arrimadas geäußert, nachdem seine eigene Partei, der Partido Popular, bei den Wahlen am 21. Dezember 2017 nur vier Sitze im katalanischen Parlament erhalten hatte. Man mag sich an das alte Sprichwort erinnern: «Sage mir, mit wem du gehst, und ich sage dir, wer du bist.»


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