Petition update

Spanien zieht europäischen Haftbefehl gegen den 130. Präsidenten Kataloniens zurück

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Dec 5, 2017 — Offenbar aus Furcht und Sorge, daß die belgische Justiz in Bälde feststellen könnte, daß die Tatbestände, wegen derer die spanische Justiz den zwar entmachteten, aber nach wie vor legitimen 130. Präsidenten der Generalitat de Catalunya und vier seiner Minister, die sich derzeit in Brüssel aufhalten, verfolgt und in Form einer bedingungslosen präventiven Schutzhaft - einer Besonderheit des spanischen Rechts, die noch aus der Franco-Zeit stammt - inhaftieren will, sowohl belgischem als auch europäischem Recht und vor allem den Menschenrechten widersprechen, hat der Oberste Gerichtshof Spaniens am 5. Oktober 2017 den europäischen Haftbefehl gegen die fünf nach wie vor im Amt befindlichen, aber von Spanien an der Ausübung ihrer Ämter gehinderten Mitglieder der Regierung Kataloniens zurückgenommen. Der spanische Haftbefehl bleibt dagegen nach wie vor in Kraft, da der zuständige Richter hofft, den katalanischen Präsidenten sowie seine vier Minister bei deren eventueller Rückkehr nach Katalonien verhaften lassen zu können.

Offenbar ohne Kenntnis der Abläufe berichtet die deutsche Presse großenteils, die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung - in Wirklichkeit handelt es sich um einen Staatsstreich von oben, der nicht durch den dafür bemühten Artikel 155 gedeckt ist - sei eine Reaktion auf die seitens der katalanischen Regierung vorgenommene Unabhängigkeitserklärung. Dies ist unwahr, und deutsche Medien, die derartige Unwahrheiten berichten, müssen sich vorhalten lassen, gegen den Pressekodex zu verstoßen und grobe Unwahrheiten zu verbreiten. Richtig ist vielmehr, daß die katalanische Regierung bis zuletzt verhandlungs- und dialogbereit war, die spanische Regierung aber erklärte, auf jeden Fall Artikel 155 der spanischen Verfassung anwenden zu wollen. Es gab noch nicht einmal einen formal ausreichenden Grund, da der katalanische Präsident ein entsprechendes Schreiben des spanischen Präsidenten fristgerecht und inhaltlich in einer Form, welche die Anwendung des Artikels 155 nicht gestattete, beantwortet hatte. Erst als die spanische Zentralregierung die Anwendung des Artikels 155 bereits eingeleitet hatte, erklärte das katalanische Parlament in Reaktion darauf symbolisch die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien. Die Behauptung, daß die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung erst nach der Erklärung der Unabhängigkeit Kataloniens beschlossen worden sei, ist unwahr. Sie entspricht der derzeitigen spanischen Propaganda und ist einseitig parteilich.


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