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Toni Strubell i Trueta: Nationalistisches Gift? Brief an den EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Nov 30, 2017 — "Sehr geehrter Präsident Jean-Claude Juncker,

als Sie am 11. November 2017 den Ehrendoktor der Universität Salamanca entgegennahmen, beeindruckten Sie uns durch die Formulierung „nationalistisches Gift“ in Ihrer Rede. Sie sagten, das sei ein Übel, das die europäische Einheit schwer behindere.
Man kann annehmen, daß diese Bemerkung, die Sie in Gegenwart Ihres Verbündeten Rajoy aussprachen, auf uns, die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter, gemünzt war. Die Gründe, die Sie dazu bewegen, Katalonien öffentlich und zu wiederholten Malen abschätzig zu beurteilen, beruhen offenbar auf Annahmen, die nicht unwidersprochen bleiben können.

Sie kennen aus Ihrer Verwandtschaft den Fall Ihres Schwiegervaters, der ein führender Luxemburger Nationalsozialist war. Sie haben also das „nationalistische Gift“ aus unmittelbarer Nähe kennengelernt, das Sie nun mit uns in Zusammenhang bringen wollen. Sie sind offenbar nicht ausreichend darüber informiert, daß der katalanische Nationalismus sich immer dadurch ausgezeichnet hat, daß er europäisch, liberal, integrierend, antirepressiv und ganz klar demokratisch ist. Wir sind Lichtjahre von dem giftigen Nationalismus entfernt, von dem Sie reden. Das zeigt schon der Umstand, daß die Nationalsozialisten zu den ersten gehörten, die Franco gratulierten, als er 1938 Lleida und 1939 Barcelona einnahm und die katalanischen Institutionen außer Kraft setzte, wie es jetzt wieder 2017 geschehen ist. Unsere Institutionen haben nichts mit giftigem Nationalismus zu tun.

Wenn Sie von giftigem Nationalismus sprechen, sollten Sie sich an Ihre eigene politische Biographie in Luxemburg erinnern. War der Fall Luxleaks nicht giftig? Und die finanziellen Vorteile, die Sie 340 internationalen Unternehmen (in durchaus antieuropäischem Geist) verschafften? War der 141 Seiten lange Bericht nicht giftig, wonach Ihr Luxemburger Geheimdienst illegal 300.000 Luxemburger ausspionierte? Eine Tatsache, die zu Ihrem Rücktritt führte. War da nicht Gift im Spiel?

Dass Sie heute den Katalanen Lektionen zu Moral und Europäität erteilen wollen, ist wenig überzeugend. Wenn Sie Rajoy Schützenhilfe geben, weil er unsere grundsätzlichsten demokratischen Rechte negiert, dann heizen Sie nur die Aktionen eines Regimes an, das in negativster Weise nationalistisch, fremdenfeindlich und also „giftig“ handelt. Nicht weit entfernt von den Aktionen eines Erdogan, über den Sie sich erheblich kritischer geäußert haben.

Indem Sie sich an die Seite Rajoys stellen, verschließen Sie da nicht die Augen gegenüber einem Regime, das zahllose Aggressionen gegen friedliche Wähler am 1. Oktober angestiftet hat? Huldigen Sie da nicht einem Regime, das den Katalanen die Aufstellung einer eigenen Regierung verweigert hat? Das die freie Meinungsäußerung knebelt? Das die Gewaltenteilung missachtet? Und sogar die Öffnung von Massengräbern des Franquismus behindert? Stellen Sie sich da nicht auf die Seite eines Regimes, das die Diktatur Francos nicht verurteilt und das, ganz im Gegenteil, die „Fundación Francisco Franco“ freigebig finanziert? Unter dieser Perspektive können Sie sicher gut verstehen, warum die demokratischen Katalanen Ihnen völlig entsetzt zuhören. Sind Sie sicher, dass das alles nicht irgendwann Konsequenzen bei den Gerichten in Straßburg oder Den Haag haben wird?

Nein, Herr Doktor ‚honoris causa‘. Wir Katalanen sind kein nationalistisches Gift. Es ist unwürdig, daß Sie das angedeutet haben. Selbst wenn Sie Rajoy damit danken wollten, der so viel dafür getan hat, daß Sie zum Präsidenten der EU gewählt wurden. Und leider verurteilen Sie uns nicht aus Verantwortung für die grundsätzlichen europäischen Werte, sondern angeheizt durch die Interessen der Staaten, der multinationalen Unternehmen und der Eliten, die in Brüssel den Ton angeben.

Wir selbst hoffen, daß eines nicht allzu fernen Tages die Europäische Kommission von einer Persönlichkeit geleitet werden wird, die auf der Höhe der Völker steht, die sie inspirieren sollten. Eine Persönlichkeit, die nicht das parteiliche, spekulative und giftige Spiel mitspielt, das die Republik Katalonien verhindern soll und den Katalanen verbieten will, einen eigenständigen Platz in der Gemeinschaft des demokratischen Europa einzunehmen.

Hochachtungsvoll
Toni Strubell i Trueta"

[Übersetzung ins Deutsche]


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