Petition update

«Vorsorgliche Schutzhaft» im postdemokratischen Spanien

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Nov 5, 2017 — Jordi Sànchez und Jordi Cuixart, die Präsidenten der ANC und des Òmnium Cultural werden von Spanien, das noch immer eine Monarchie, aber nicht mehr eine rechtsstaatliche Demokratie mit funktionierender Gewaltenteilung ist, noch immer als politische Gefangene in Haft gehalten. Sie hatten von ihrem Recht Gebrauch gemacht, sich friedlich zu versammeln und sich mit anderen Menschen zu Vereinigungen zusammenzuschließen. Sie haben dabei immer darauf hingewirkt, daß Demonstrationen, die sie maßgeblich mitorganisierten, friedlich und gewaltfrei verliefen. Aber die «harten Gesetze Spaniens», wie es ein Sprecher der geschäftsführenden Bundesregierung am 3. November 2017 formulierte, werden in Spanien eben in alter franquistischer Tradition gegen die Menschenrechte und insbesondere gegen Artikel 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ausgelegt, der da lautet:

«Artikel 20

(1) Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.

(2) Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.»

Daß Jordi Sànchez und Jordi Cuixart von ihrem Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machten und für eine unabhängige, demokratische, rechtsstaatliche katalanische Republik innerhalb der Europäischen Union eintraten und eintreten, wird seitens des postdemokratischen spanischen Staates nicht nur nicht hingenommen, sondern durch ihre Inhaftierung derzeit verhindert.

Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte lautet:

«Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.»

Die spanische Richterin Carme Lamela, die mit dafür verantwortlich zeichnet, daß man Spanien derzeit wohl kaum noch als funktionierenden «Rechtsstaat» bezeichnend darf, ist dafür bekannt, spanisches Recht nicht im Lichte und unter Berücksichtigung des höherrangigen und vor allem zwingenden internationalen Rechts auszulegen, dem sich Spanien in seiner Verfassung unterworfen hat, sondern im Gegenteil internationales Recht unter Anwendung von Gesetzen, die noch aus der Franco-Zeit stammen, zu beugen. Daß Jordi Sànchez und Jordi Cuixart noch immer im Gefängnis sind, obwohl ihnen kein Straftatbestand vorzuwerfen ist, ist eine Schande nicht nur für Spanien, sondern für die gesamte Europäische Union, die dies derzeit billigt und duldet und sich damit mit Menschenrechtsverletzern in Spanien gemein macht. Daß nunmehr auch in demokratischen Wahlen gewählte Volksvertreter – der stellvertretende Präsident Kataloniens, Dr. Oriol Junqueras, sowie sieben Minister seiner Regierung, die sämtlich parlamentarische Immunität genießen, die zu keinem Zeitpunkt wirksam aufgehoben wurde, da die entsprechenden Maßnahmen des spanischen Regimes gemäß der spanischen Verfassung und spanischem Recht als nichtig zu betrachten sind – in spanischen Gefängnissen sitzen, daß es sich die spanische Unrechtsjustiz anmaßt, unter Verstoß gegen die spanische Verfassung und geltendes organisches Recht des spanischen Staates von der angeblichen Legitimität eines Staatsstreichs von oben auszugehen, der ein aus freien Wahlen hervorgegangenes Parlament auflöst und verfassungsgemäß gewählte Parlamentarier daran hindert, ihren Aufgaben und Tätigkeiten nachzugehen, ist ein Skandal ersten Ranges, der den Namen Spaniens in aller Welt beschmutzt.

Und Europa schweigt und sieht zu.


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