Petition update

Zwei Leserbriefe an die F.A.Z.

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Nov 4, 2017 — Nachstehende Leserbriefe wurden der Redaktion der F.A.Z. am 23. bzw. 30. Oktober 2017 zur Veröffentlichung unter der Rubrik «Leserbriefe» eingereicht. Die bisherige einseitige und die Vorgänge in Spanien nicht objektiv, sondern parteilich kommentierende Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung stützt sich bisher offenbar nicht auf die Expertise von in spanischem Recht und in Menschenrechtsfragen ausgewiesen Juristen.


Europa schweigt, sieht zu und verrät seine Werte

Die angekündigten Maßnahmen der spanischen Zentralregierung zur Entmachtung der demokratisch gewählten Regierung Kataloniens, die man mit Fug und Recht als Ankündigung eines Staatsstreichs von oben bezeichnen kann, verstoßen elementar gegen spanisches Recht und sind auch durch Art. 155 der spanischen Verfassung nicht gedeckt. Dieser stellt keine rechtliche Grundlage dar, um das Autonomiestatut Kataloniens außer Kraft zu setzen oder großenteils auszuhebeln. Deswegen bedarf es zur Anwendung des Art. 155 auch keiner verfassungsändernden, sondern lediglich einer einfachen Mehrheit im spanischen Senat, da mittels dieses Artikels lediglich eine Ermächtigung erteilt werden kann, der katalanischen Regierung und den katalanischen Behörden Anweisungen zu erteilen, die diese dann zu befolgen haben. Eine einfache Mehrheit des Senats ist aber keineswegs berechtigt, Art. 155 der spanischen Verfassung gegen seinen Wortlaut dergestalt auszulegen, daß er zur Ermächtigung für die Absetzung der demokratisch gewählten Regierung Kataloniens und zur Entmachtung des katalanischen Parlaments genutzt werden kann. Zudem lagen bis zum 21. 10. 2017 die rechtlichen Voraussetzungen für eine Anwendung dieses Verfassungsartikels nicht vor, da der katalanische Präsident dem spanischen Ministerpräsidenten fristgerecht geantwortet hatte, daß das Parlament Kataloniens die Unabhängkeit Kataloniens bislang nicht erklärt habe, sondern auf einen Dialog mit der spanischen Zentralregierung setze. Die Minderheitsregierung des Partido Popular bleibt jedoch ihrem langjährigen Konfrontationskurs und den Aussagen, die ihre führenden Vertreter bereits in den Jahren 2006 bis 2010 getätigt hatten, treu und scheint nunmehr auf eine vollständige Abschaffung der katalanischen Selbstverwaltung zu zielen. Viele Katalanen fühlen sich hierdurch an die Zeit der zunächst faschismusaffinen und später autoritären Diktatur Francos erinnert, unter der die katalanische Sprache und Kultur jahrzehntelang brutal unterdrückt wurde und der 125. Präsident der Generalitat de Catalunya, Josep Tarradellas, die legitime katalanische Regierung im Exil vertreten mußte. Auf den vorhersehbaren Widerstand einer großen Mehrheit des katalanischen Volkes und eine durch das Vorgehen der Madrider Minderheitsregierung nunmehr massiv provozierte formale Unabhängigkeitserklärung Kataloniens werden Mariano Rajoy und der spanische König als geborener Oberbefehlshaber des spanischen Heeres gemäß Art. 8 der spanischen Verfassung vorausichtlich militärisch reagieren und den Konflikt zum Schaden aller Spanier und Katalanen weiter eskalieren. Pablo Casado, Sprecher des Partido Popular, hat eine Eskalation bereits am 9. Oktober 2017 unzweideutig angekündigt, als er davon sprach, daß den katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont im Falle einer Unabhängkeitserklärung Kataloniens dasselbe Schicksal ereilen werde, das seinem Vorgänger Companys zuteil wurde, den Franco im Jahr 1940 erschießen ließ, nachdem die Gestapo ihn an den spanischen Diktator ausgeliefert hatte. Europa schweigt, sieht zu und steht im Begriff, die in Titel I Artikel 2 des EU-Vertrags niedergelegten Werte zu verraten. Die europäischen Staaten – allen voran Deutschland und Italien – tragen eine historische Mitschuld an der militärischen Unterwerfung Kataloniens im Jahr 1939. Die Regierungen Europas scheinen aus der Vergangenheit nicht gelernt zu haben und sind im Begriff, die katalanische Nation ein weiteres Mal im Stich zu lassen. Insbesondere Deutschland scheint aus seiner historischen Schuld gegenüber Katalonien und dem demokratischen Spanien nichts gelernt zu haben.

Frankfurt am Main, den 23. Oktober 2017

Prof. Dr. Axel Schönberger
(Universität Bremen)

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Die Maßnahmen der Regierung Rajoy verstoßen gegen nationales und internationales Recht

Die Berichterstattung der F.A.Z. vom 30. 10. 2017 über Katalonien ist lückenhaft und dadurch nicht objektiv. Die Absetzung der Regierung Kataloniens, die Auflösung des katalanischen Parlaments und die Ausschreibung von Neuwahlen in Katalonien verstoßen gegen organisches Recht der spanischen Verfassung sowie gegen das Autonomiestatut Kataloniens, das in Spanien geltendes Recht ist. Art. 155 der spanischen Verfassung stellt keine rechtliche Grundlage für die Aussetzung der demokratischen Strukturen in Katalonien dar. Werden Neuwahlen von einem hierfür nicht zuständigen Amtsträger ausgeschrieben, so ist deren eventuelles Ergebnis nichtig. Madrid verstößt außerdem gegen internationales Recht, insbesondere gegen die Artikel 1, 19, 25 und 27 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte. Gemäß Artikel 10, Abs. 2 und Art. 96 der spanischen Verfassung sind internationale Verträge für Spanien konstitutiv und sind sowohl die Grundrechte als auch die Menschenrechte entsprechend den internationalen Verträgen auszulegen. Spanien verstößt gegen die Internationalen Pakte über bürgerliche und zivile Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, indem es die begrenzte Autonomie des katalanischen Volkes faktisch aufhebt, Katalanen mit Strafandrohung einzuschüchtern versucht, wenn sie sich auf diese berufen, und dem katalanischen Volk die Rechtmäßigkeit, ein Referendum abzuhalten und sich selbst zu bestimmen, verweigert. Das bisherige Vorgehen der katalanischen Regierung erfolgte in Übereinstimmung mit internationalem, auch Spanien bindendem Recht. Das Selbstbestimmungsrecht Kataloniens kann durch die spanische Verfassung nicht wirksam eingeschränkt werden. Spanien verstößt vorliegend schwerwiegend insbesondere, aber nicht nur gegen das Menschenrecht auf Selbstbestimmung. Die massive Attacke der spanischen Regierung gegen die Rechtsstaatlichkeit und die katalanische Demokratie ist ein gewaltiger Rückschritt bei der Verteidigung der Menschenrechte und ein Fall für die Vereinten Nationen. Spanien verstößt damit auch gegen Art. 2 des Vertrags der Europäischen Union. Wer Spanien bei seinem Menschenrechtsverstoß unterstützt, stellt sich außerhalb des geltenden Rechts der Völkergemeinschaft. Dies gilt auch für die deutsche Regierung.

Frankfurt am Main, den 30. Oktober 2017

Prof. Dr. Axel Schönberger
(Universität Bremen)


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