Petition update

Rajoy treibt Katalonien endgültig in die Unabhängigkeit

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Oct 26, 2017 — Nach der Ankündigung der Madrider Regierung vom 21. Oktober 2017, einen Staatsstreich vorzunehmen und unter gravierendem Verstoß gegen die spanische Verfassung und geltendes Recht des spanischen Staates die Regierung Kataloniens abzusetzen und Neuwahlen in Katalonien auszuschreiben, und der fortgesetzten Weigerung des Führers der spanischen Minderheitsregierung, das Dialogangebot des katalanischen Parlaments und des 130. Präsidenten der Generalitat de Catalunya anzunehmen, ist die Langmut der Regierung Kataloniens offenbar am Ende. Carles Puigdemont wird nicht, wie er es ursprünglich vorhatte, am 26. oder 27. Oktober nach Madrid reisen, um im spanischen Senat die nicht verfassungsgemäße Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung zu verhindern, weil sie nicht mehr zu verhindern ist. Die Minderheitsregierung des Partido Popular hat in den letzten Tagen mehrfach deutlich gemacht, daß die von ihr angekündigte Anwendung des Artikels 155 auf jeden Fall beschlossen werde. Damit steht zu erwarten, daß das katalanische Parlament am Donnerstag, den 26. Oktober 2017, beschließen wird, die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien und die Errichtung einer Republik Katalonien am Freitag, den 27. Oktober 2017, zu verkünden. Keinesfalls wird das Parlament Kataloniens, das auf seine bis ins Mittelalter zurückreichende Tradition stolz ist, dem Wunsch Madrids nachkommen und Neuwahlen in Katalonien ausschreiben. Weshalb die Madrider Minderheitsregierung, die gerade einmal von 21 % aller spanischen Wahlberechtigten gewählt wurde, keine Neuwahlen für ganz Spanien ausgeschrieben hat oder ausschreibt, wozu sie ja im Gegensatz zur Ausschreibung von Neuwahlen in Katalonien durchaus berechtigt wäre, wird wohl auf ewig das Geheimnis des «postfranquistischen» Partido Popular bleiben.

Nur das historische Herzland der Katalanischen Länder, das Prinzipat von Katalonien, wird nunmehr den Mehrvölkerstaat Spanien verlassen. Das Katalanische ist faktische Verkehrssprache von etwa dreizehn Millionen Menschen nicht nur in Katalonien, sondern auch in großen Teilen der Autonomen Region València und auf den Balearen. Darüber hinaus wird es in Südfrankreich, in Andorra und auf Sardinien (in der Stadt Alghero / Alguer) gesprochen. Sofern die spanische Zentralregierung unter entsprechender Auslegung der spanischen Verfassung (Artikel 8 Abs. 1) das spanische Militär gegen den neuen Staat einsetzen sollte, wäre mit einer raschen Ausdehnung der Unabhängigkeitsbestrebungen auf weitere Gebiete der Katalanischen Länder zu rechnen.

Spanien hat die Kontrolle über Katalonien faktisch bereits großenteils verloren. Es wird nicht in der Lage sein, die beinahe 300.000 Menschen, die für die Verwaltung Kataloniens benötigt werden, für sich zu gewinnen oder zu ersetzen. Es ist in Katalonien derzeit kaum noch mit eigenen, dem spanischen Staat loyalen Beamten und Angestellten präsent. Der Unabhängigkeitsprozeß hat mittlerweile den weit überwiegenden Teil der katalanischen Polizei erfaßt, deren Loyalität zur gewählten Regierung Kataloniens außer Frage stehen dürfte. Falls die Zentralregierung weiterhin auf brutale Gewalt setzen und die in Katalonien verhaßte paramilitärische Guardia Civil oder Panzer einsetzen sollte, wird sie nicht nur den derzeitigen spanischen Staat restlos zerstören und auch das Baskenland in Aufruhr versetzen, sondern insbesondere auf eine Millionen von Menschen umfassende, gut vorbereitete friedliche Widerstandsbewegung treffen. Millionen von Menschen kann man nicht einfach in Gefängnisse oder Konzentrationslager einsperren. Die Katalanen werden den Spaniern, wenn sie etwas von ihnen wollen, vieltausendfach Sätze wie diesen sagen: «Ho sento. No entenc res d’allò que em diu. Si us plau, pot repetir-ho en català o en anglès?» («Es tut mir leid. Ich verstehe nichts von dem, was Sie mir sagen. Können Sie es mir bitte auf katalanisch oder englisch wiederholen?»)

Die jahrelangen Provokationen und Herabsetzungen, mit denen die spanische Zentralregierung des Partido Popular Katalonien überzog und demütigte, die ständige Verweigerung des von katalanischer Seite angebotenen Dialogs, einer Erweiterung des Autonomiestatuts Kataloniens und der Abhaltung des gewünschten Referendums, obwohl seit Jahren eine siebenstellige Zahl von Katalanen am katalanischen Nationalfeiertag friedlich dafür demonstrierte, und der beabsichtigte Staatsstreich, den sich Madrid in dieser eklatant gegen die spanische Verfassung verstoßenden Weise nur leisten kann, weil es sich eben der bereits mehrfach unter Beweis gestellten Parteilichkeit des spanischen Verfassungsgerichts sicher sein kann, lassen Katalonien keine andere Wahl, als die Unabhängigkeit von der spanischen Monarchie zu erklären und die Republik Katalonien zu errichen.

Es steht zu erwarten, daß bereits in den ersten Wochen nach ihrer Proklamation mehr als zwanzig Staaten – darunter auch Staaten Europas – den neuen Staat anerkennen werden. Man darf gespannt sein, ob zuerst die die U.S.A. oder die Russische Föderation den geostrategisch zentral gelegenen und wirtschaftlich starken Mittelmeerstaat als neues Mitglied der Völkergemeinschaft anerkennen werden. Katalonien wird sicherlich vorrangig an einer Fortsetzung seiner Mitgliedschaft in der Europäischen Union und in der NATO interessiert sein. Sollte dies allerdings der Republik Katalonien verwehrt werden, so wird man sich in Moskau und Beijing sicherlich darüber freuen und seinen Nutzen daraus zu ziehen wissen. Die Europäische Union und die NATO werden sich in den nächsten Tagen und Wochen daher genau überlegen müssen, wie sie auf die Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens reagieren werden.

Nach Völker- und Naturrecht hat die katalanische Nation das unentziehbare Recht, einen eigenen Staat zu proklamieren, und sie ist auch in der Lage, diesen ordnungsgemäß zu verwalten. Die Strukturen des neuen Staates sind bereits so weit vorbereitet, daß sie nach nur wenigen Monaten reibungslos funktionieren werden. Die Eigenstaatlichkeit wird es Katalonien ermöglich, endlich den von Spanien seit Jahrzehnten grob vernachlässigten Ausbau der katalanischen Infrastruktur vorzunehmen, das Land zu modernisieren und zu einer der fortschrittlichsten und prosperierendsten Regionen Europas und der Welt zu machen. Mögen auch jetzt einige der über 200.000 in Katalonien angesiedelten Unternehmen das Land aus Furcht vor einem von Madrid ausgelösten möglichen Bürgerkrieg verlassen, so werden doch nach kurzer Zeit weit mehr Unternehmen in Katalonien investieren als bisher. Das weltoffene Land mit seiner gut ausgebildeten, dem Fortschritt zugewandten und in Fremdsprachen bewanderten Bevölkerung und seiner internationalen Ausrichtung wird sich entweder als Mitglied der Europäischen Union zu einer der wirtschaftlichen Kernregionen Europas entwickeln oder aber, falls ihm die Mitgliedschaft in der Europäischen Union verweigert werden sollte, eine zweite Schweiz Europas werden, die mit niedrigen Steuersätzen und einer langfristig prosperierenden Wirtschaft ausländisches Kapital und internationale Firmen insbesondere in die Großregion Barcelona anziehen wird. Und wenn man in Katalonien zukünftig eher die Sprachen der Länder lernen wird, die in der internationalen Patentstatistik führend sind (China, U.S.A., Japan, Süd-Korea und Deutschland) und den wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Fortschritt der Welt maßgeblich tragen, so wird dies der Internationalisierung Kataloniens und seinem wirtschaftlichen Aufschwung zugute kommen. Sicherlich werden sich die Katalanen auch daran erinnern, daß das Spanische nicht nur die Sprache Francos und Rajoys ist, sondern auch die Sprache eines Teils der Bevölkerung ihres Nachbarlandes Spanien bleibt und auch von vielen Menschen in Hispanoamerika gesprochen wird, aber sie werden neben dem Spanischen auch andere Weltsprachen von derzeit noch geringerer wirtschaftlicher Bedeutung wie Hindi oder Portugiesisch erlernen und sich der Welt in weit größerem Ausmaß öffnen, als es ihnen bislang möglich war.

Der katalanische Nationalismus ist weder rückständig noch kleinkariert, sondern identitätsbejahend, demokratisch, friedlich, tolerant und weltoffen. Er ist vorbildlich dafür, wie eine Nation ihre eigene Identität bejahen und gleichzeitig offen für den Austausch mit anderen Nationen und Kulturen bleiben kann. Er ist auch nicht «separatistisch», wie die spanische Propaganda zu unterstellen nicht müde wird, sondern fordert lediglich das natürliche Recht des katalanischen Volkes auf Selbstbestimmung ein. Nicht mehr und nicht weniger. Wie einst die polnische Nation wollen und werden die Katalanen die lange Zeit der Fremdherrschaft ebenso wie ihre Zugehörigkeit zu einer Monarchie, deren König zu ihnen spricht, als ob er ein Parteimitglied des Partido Popular wäre, beenden und in Freiheit ihren eigenen, selbstbestimmten Weg gehen. Deswegen wird es auch Ausländern erlaubt sein, guten Gewissens in den Ruf einzustimmen, den man in Katalonien in den nächsten Tagen millionenfach hören wird:

«Visca Catalunya! Visca la República de Catalunya!»
(«Es lebe Katalonien! Es lebe die Republik Katalonien!»)


http://www.hr2.de/programm/podcasts/index.html


Keep fighting for people power!

Politicians and rich CEOs shouldn't make all the decisions. Today we ask you to help keep Change.org free and independent. Our job as a public benefit company is to help petitions like this one fight back and get heard. If everyone who saw this chipped in monthly we'd secure Change.org's future today. Help us hold the powerful to account. Can you spare a minute to become a member today?

I'll power Change with $5 monthlyPayment method

Discussion

Please enter a comment.

We were unable to post your comment. Please try again.