Petition update

Partei der spanischen Minderheitsregierung droht mit Ausweitung des angekündigten Staatsstreichs

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Oct 24, 2017 — Führende Politiker des rechtsnationalen spanischen Partido Popular haben in den vergangenen Tagen eine mögliche Ausweitung des von ihrer Partei als «Ermächtigungsgesetz» zur Aushebelung geltenden spanischen Rechts verstandenen Artikels 155 der spanischen Verfassung auf andere Regionen des spanischen Staates angekündigt. Nachdem das Parlament der Autonomen Region Navarra eine amtliche Stellungnahme veröffentlicht hatte, daß die vorgesehene Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung auf Katalonien unannehmbar und unzulässig sei, drohte die Sprecherin des Partido Popular in Navarra, Ana Beltrán, mit einer möglichen Anwendung dieses Artikels auch auf Navarra.

Der dem Partido Popular angehörende ehemalige Gesundheitsminister Alfonso Alonso äußerte sich am 22. Oktober 2017 dahingehend, daß das Baskenland über alle «Zutaten» verfüge, um in die gleiche Lage wie Katalonien zu geraten.

Schließlich ließ der Delegierte des Partido Popular für die Autonome Region Kastilien - La Mancha, José Julián Gregorio, verlauten, daß die dortige, von den Parteien der spanischen Sozialisten (PSOE) und Podemos gebildete Regierung geradezu danach rufe, daß der Artikel 155 der Verfassung auch auf ihre autonome Region angewandt werde

Es scheint, daß sich der befürchtete Dammbruch, der den spanischen Vielvölkerstaat zerstören und ganz Spanien in eine tiefe Krise, lang anhaltende Krise stürzen könnte, bereits unmittelbar nach der unheilvollen Ankündigung des beabsichtigten Staatsstreichs durch die spanische Rechte seinen Lauf nimmt. Sollte die spanische Regierung noch einen Schritt weitergehen und den katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont festnehmen lassen, wenn er in dieser Woche aus freien Stücken nach Madrid kommt, um vor dem spanischem Senat zu sprechen, wäre auch der Versuch einer Mediation von außen, die derzeit noch möglich wäre, aber von den Staaten der Europäischen Union verweigert wird, zum Scheitern verurteilt. Dann hätten die politischen Brandstifter des Partido Popular ihr Ziel erreicht und den Konflikt dergestalt eskaliert, daß eine friedliche, konsensuelle Lösung durch Dialog und Verhandlungen nicht mehr möglich wäre. Sollte dieser Fall eintreten, so wäre die Türkei für deutsche Touristen vermutlich bald ein sichereres Reiseland als das gesamte spanische Staatsgebiet.

Es zeichnet sich ab, daß Spanien in diesen Tagen die faktische Kontrolle über Katalonien verliert. Die katalanischen Beamten werden den angekündigten rechtswidrigen Maßnahmen der Madrider Zentralregierung offenbar keine Folge leisten.


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