Petition update

Rajoy bereitet institutionellen Putsch gegen demokratisch gewählte Institutionen in Katalonien vor

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Oct 21, 2017 — Die Regierungen der Staaten der Europäischen Union stehen im Begriff, ihre Werte zu verraten und ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Sehenden Auges unternehmen sie nichts gegen den angekündigten institutionellen Putsch des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy gegen die aus freien demokratischen Wahlen hervorgegangenen Institutionen Kataloniens sowie gegen die dortige Pressefreiheit.

Die Generalitat de Catalunya ist eine alte europäische Institution. Erster Präsident der Generalitat wurde Bischof Berenguer de Cruïlles im Jahr 1359. Nachdem der Putschistengeneral Francisco Franco mit deutscher und italienischer Hilfe im Jahr 1939 Katalonien militärisch erobert und erneut unterworfen hatte, amtierte die katalanische Exilregierung bis 1977 im Ausland. Gewählter Präsident der Generalitat de Catalunya war von 1954 bis 1980 Josep Tarradellas. Carles Puigdemont, der im Jahr 2016 gewählt wurde, ist der 130. Präsident der Generalitat de Catalunya. Wird auch er bald ins Exil gehen müssen?

Die spanische Volkspartei («Partido Popular») ist die 1989 umbenannte Alianza Popular, welche 1976 von Francos ehemaligem Innenminister und Minister für Tourismus Manuel Fraga Iribarne gegründet wurde. In einer Weise, die sehr an die Unterdrückung Kataloniens während der autoritären Franco-Diktatur erinnert, versucht sie sie nun, das katalanische Volk erneut seiner demokratisch gewählten Vertretungen zu berauben sowie die staatlichen Medien Kataloniens unter ihre Kontrolle zu bringen.

Der spanische Staat steht bis heute in der Verfassungstradition des Franco-Staates. Anders als in Deutschland agiert das spanische Verfassungsgericht teilweise als verlängerter politischer Arm der Madrider Parteien. Die Minderheitsregierung unter Mariano Rajoy und der Partido Popular haben durch ihre Maßnahmen sehr viel dazu beigetragen, die Unabhängigkeitsbewegung Kataloniens überhaupt erst mehrheitsfähig werden zu lassen. Nun versuchen sie, die demokratischen Rechte und das Selbstbestimmungsrecht der katalanischen Nation außer Kraft zu setzen und die gewählten Repräsentanten Kataloniens in spanische Gefängnisse zu bringen.

Die Folgen werden nicht nur für Katalonien, sondern für ganz Spanien und Europa epochal sein. Spanien riskiert die Abwanderung von Kapital und Unternehmen und einen Rückgang seiner Tourismusindustrie, die Europäische Union den Verlust ihrer Glaubwürdigkeit gegenüber ihren Bürgern und gegenüber den Staaten der Welt, wenn sie das angekündigte Vorgehen des spanischen Staates gegen Katalonien nicht kritisiert und gegebenenfalls auch sanktioniert.

Das katalanische Volk hat bisher auf friedlichem, demokratischen Weg nach Freiheit und Selbstbestimmung gestrebt. Seine gewählte Regierung hat Spanien einen offenen Dialog angeboten. Die spanische Regierung hat jeden Dialog verweigert und die Katalanen mit größtmöglicher Schärfe sowie ohne jedes Augenmaß und Verständnis für die Problematik brüskiert und herausgefordert. Sie will offenbar eine Unabhängigkeitserklärung Kataloniens um jeden Preis erzwingen, um so gegenüber der Völkergemeinschaft eine vermeintliche Rechtfertigung für den Einsatz militärischer und paramilitärischer Truppen gegen Katalonien aufweisen zu können.

Die Katalanische Revolution stellt die Europäische Union auf eine noch nie dagewesene Probe. Wird die Europäische Union das katalanische Volk verraten und im Stich lassen, wie es die meisten europäischen Staaten in den Jahren 1936 bis 1939 taten, als die Bande um General Francisco Franco putschte und die Macht im spanischen Staat übernahm? Wie will es die Europäische Union ihren Bürgerinnen und Bürgern erklären, wenn sie tatenlos zusieht, wie das friedliche und friedliebende Volk Kataloniens seiner historischen demokratischen Institutionen beraubt werden soll? Die deutsche Erinnerungskultur sollte eigentlich dazu dienen, aus der Vergangenheit zu lernen. Das nationalsozialistische Deutschland spielte eine entscheidende Rolle bei der militärischen Niederwerfung der Katalanen im Spanischen Bürgerkrieg und war insofern mitverantwortlich für eine jahrzehntelange brutale Unterdrückung der katalanischen Sprache und Kultur sowie der katalanischen Nation unter der verbrecherischen Diktatur Francos. Hat Deutschland aus seiner Vergangenheit gelernt und wird es sich seiner historischen Verantwortung stellen?

Das katalanische Volk hat bereits viele Niederlagen erlebt und einen außerordentlichen Widerstandsgeist entwickelt. Es wird sich auch dieses Mal nicht brechen lassen. Wie Polen wird es eines Tages einen eigenständigen Staat errichten. Aber das tragende Konzept des spanischen Mehrvölkerstaates steht im Begriff, von dem an die Franco-Zeit erinnernden, von der derzeitigen Lage nicht gerechtfertigten und völlig unverhältnismäßigen Versuch Rajoys, die katalanischen Institutionen vollständig zu liquidieren sowie die Kontrolle über Katalonien zu übernehmen, zerbrochen und zerstört zu werden. Ein Spanien, das sich so verhält, wird langfristig nicht nur Katalonien, sondern auch andere Teile seines derzeitigen Staatsgebiets verlieren. Ein solches Spanien der Drohung und Repression ist kein Land, in dem die Katalanen freiwillig verbleiben wollen werden. Ein solches Spanien verrät den Wertekatalog Europas und wird keine Legitimität haben, über Katalonien zu herrschen. Ein solches Spanien verliert die Herzen vieler Menschen, die derzeit noch seinen Staatsbürgern zählen. Der politische und wirtschaftliche Schaden Spaniens wird immens sein, wenn es denn den selbstzerstörerischen Kurs der Regierung Rajoy weiterhin fortsetzt.

Die katalanische Nation und ihre gewählte Regierung werden nunmehr geeignete Maßnahmen ergreifen, um sich gegen den angekündigten «Putsch von oben» zur Wehr zu setzen. Wenn Spanien Katalonien ein weiteres Mal unterdrücken sollte, so werden die Bürgerinnen und Bürger Europas und der ganzen Welt aufgerufen sein, den spanischen Staat und seine Repräsentanten moralisch zu ächten und das Volk der Katalanen in seinem Streben nach einer freiheitlichen, rechtsstaatlich verfaßten und demokratischen Republik zu unterstützen. Wer schweigt, stimmt zu.


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