Petition update

Spanisches Verfassungsgericht erklärt katalanisches Referendumsgesetz für verfassungswidrig

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Oct 17, 2017 — Das spanische Verfassungsgericht in Madrid hat das vom katalanischen Parlament beschlossene Referendumsgesetz am 17. Oktober 2017 für verfassungswidrig erklärt, dabei aber nicht die Frage geklärt, inwieweit die spanische Verfassung selbst gegen grundlegende Prinzipien des Völkerrechts verstößt.

In dem 46 Seiten umfassenden Beschluß wird ausgeführt, daß sich das Parlament Kataloniens in völliger Mißachtung der verfassungsgemäßen Rechtsstaatlichkeit und des "demokratischen Prinzips" vollständig außerhalb des Rechts gestellt habe und einen nicht hinnehmbaren Weg eingeschlagen habe. Dabei sei es in Kauf genommen worden, alle Bürger Katalonien in die Lage eines maximalen "Risikos" zu bringen, in der sie die Rechte verlieren könnten, die ihnen sowohl die spanische Verfassung als auch das katalanische Autonomiestatut garantierten.

Nach der gegen das Freiheitsstreben der katalanischen Nation gerichteten Fernsehrede des spanischen Monarchen, dem am Donnerstag, den 19. Oktober 2017, um 10 Uhr auslaufenden Ultimatum des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und dem nunmehr "pünktlich" wie bestellt ergangenen Beschluß des Spanischen Verfassungsgerichts steht zu erwarten, daß die Minderheitsregierung in Madrid in Kürze auch mit der paramilitärischen Guardia Civil und dem spanischen Militär gegen die Katalanische Revolution und ihre Anführer vorgehen wird. Sofern dies zu weiteren Ausschreitungen der spanischen Kräfte gegen katalanische Zivilisten oder sogar zu einem Blutvergießen führen sollte, werden die Staaten der Europäischen Union, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit gegenüber den Bürgern Europas und der Welt nicht verlieren wollen, nicht umhinkönnen, Artikel 7 des ersten Titels der EU-Verträge zu aktivieren und die Mitgliedschaft Spaniens in der Europäischen Union zu suspendieren, wenn und solange der spanische Zentralstaat mit paramilitärischer oder militärischer Waffengewalt gegen das katalanische Volk vorgehen sollte, anstatt den Weg friedlicher Verhandlung zu wählen.

Weder der spanische König Felipe VI. als Oberbefehlshaber des spanischen Heeres noch der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy werden sich, sofern sie Befehle erteilen sollten, die zur Verstümmelung oder Tötung katalanischer Zivilisten führen sollten, entschuldend auf die spanische Verfassung berufen können, wenn ihnen vor dem Internationalen Gerichtshof ein entsprechender Prozeß gemacht werden sollte.

Noch ist es nicht zu spät. Die katalanische Regierung ist dialogbereit. Noch kann die spanische Zentralregierung das Angebot annehmen und in Verhandlungen mit der katalanischen Regierung eintreten. Noch können die Staaten Europas und der Welt versuchen, durch internationale Vermittlung zu einer friedlichen Lösung des Konflikts beizutragen.

Sollte Spanien zu den Waffen greifen und das katalanische Volk ein weiteres Mal zu unterdrücken versuchen, kann Spanien kein Vollmitglied in der Europäischen Union bleiben und wird die spanische Mitgliedschaft in der Europäischen Union - mit allen Nachteilen, die sich daraus für die Wirtschaft ganz Spaniens ergeben werden - suspendiert werden müssen! Hoffentlich braucht es dazu nicht zu kommen!


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