Aufgrund des nach amerikanischer Intervention durch Ungarn und die Slowakei eingelegten Vetos gegen die Gewährung eines EU-Darlehens an die Ukraine steuern die Ukraine und ganz Europa auf eine Katastrophe zu. Bereits im April ginge der Ukraine ohne eine sofortige Intervention das Geld aus. 

Die Staatspleite würde natürlich in eine Niederlage auf dem Schlachtfeld und die russische Okkupation der Ukraine münden. Alle in den vergangenen Jahren gewährten Hilfen wären umsonst gewesen, nur weil wir zusehen, wie Ungarn und die Slowakei nach Intervention durch unsere amerikanischen „Verbündeten“ die dringenden Hilfen blockieren.

Ein Abwarten der ungarischen Wahl ist keine Lösung. Bereits am Wahltag (12.4.) könnte die Ukraine insolvent sein. Hinzu kommt, dass eine neue Regierung nicht am Tag nach der Wahl gebildet wird, insbesondere da Orban seine Wahlniederlage mit allen juristischen und extralegalen Mitteln á la Trump anfechten wird. Für die Ukraine kommt der Machtwechsel in Ungarn zu spät!

Auch eine Neuauflage der Diskussion um das eingefrorene russische Vermögen bei EuroClear würde, selbst wenn sie zum Ziel führt, viel zu lange dauern.

Was kann und muss Deutschland jetzt tun? 

Deutschland hat es in der Hand, die Katastrophe abzuwenden. Ein deutsches Sofort-Darlehen von 10 Milliarden Euro, rückzahlbar nach Gewährung der EU-Hilfen, würde der Ukraine eine Zwischenfinanzierung für die nächsten Monate sichern. Für den deutschen Bundeshaushalt wäre die Belastung vollkommen überschaubar, wenn man davon ausgeht, dass nach der Wahl in Ungarn die Auszahlung des EU-Darlehens letztlich erfolgen kann. Letztlich steht für Deutschland nur die Zinsbelastung über einen kurzen Zeitraum „im Feuer“. Demgegenüber würde eine Untätigkeit jetzt entweder zum Totalverlust aller bisher gewährten Hilfen und zu einem russischen Vormarsch an die ukrainische Westgrenze oder zu einer sehr teuren Rettungsaktion in letzter Minute (Bailout) führen, bei der Deutschland wie bei Griechenland die gesamte ukrainische Staatsschuld aufkaufen müsste.

Daher fordere ich: Deutsche finanzielle Soforthilfe für die Ukraine JETZT!