Unfaßbar, daß jemand mit solch kruden rechtsradikalen Hirngespinsten jahrelang den Verfassungsschutz leiten durfte. Nein, Herr Maaßen, Flüchtlingsunterkünfte anzugreifen ist eben KEIN Kavaliersdelikt!

Frage an die juristisch gut Informierten unter den LeserInnen dieses Petititions-updates:

Muß man diese Verharmlosung von Straftaten des Herrn Maaßen als "freie Meinungsäußerung" hinnehmen oder kann man gegen ihn dafür strafrechtlich zur Verantwortung ziehen?