Liebe Demokratinnen und Demokraten,

in Medienberichten von Deutschlandfunk und Verfassungsblog wird deutlich: Sollte die AfD eine Ministerpräsidentin oder einen Ministerpräsidenten stellen, könnte der Ausstieg aus den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (MDR, RBB, ARD und ZDF) ohne Zustimmung des Landtags erfolgen. Eine Unterschrift würde genügen. Wir sehen darin eine erhebliche Gefahr für die Meinungsvielfalt und die Unabhängigkeit der Medienlandschaft. 

Es ist bekannt, dass die AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch einen von Grund auf neu konzipierten Rundfunk ersetzen will. Die Thüringer AfD bestätigte diese Pläne, und es besteht die reale Möglichkeit, dass die AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg oder Sachsen die stärkste Kraft wird. Um das Fortbestehen des ÖRR für diesen Fall abzusichern, müssen die aktuellen Landesregierungen jetzt handeln. 

Wir fordern:

1. Eine Änderung der Landesverfassungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, um sicherzustellen, dass in Zukunft nicht wie bisher nur der Abschluss, sondern auch die Kündigung von Medienstaatsverträgen der Zustimmung des Landtags bedürfen.
2. Ein transparentes und demokratisches Verfahren, das sicherstellt, dass Entscheidungen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Landtagen diskutiert werden müssen und nicht von einer Person im Alleingang getroffen werden können.
3. Den Schutz der Meinungsvielfalt und Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor politischer Instrumentalisierung.

Unterzeichnet diese Petition, um die Unabhängigkeit der Medienlandschaft in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zu schützen.

Vielen Dank für eure Unterstützung.

Jakob Müller, Finn Gessert, David Kirchner