Planungen der Stadt Potsdam zu Windenergieanlagen in Groß Glienicke

Liebe Unterstützende dieser Petition,
wir melden uns heute mit einem Update zu unserer Petition gegen die Pläne des Landes Berlin zur Änderung des Flächennutzungsplans, um in den Gatower Rieselfeldern den Bau von Windenergieanlagen baurechtlich zu ermöglichen.
Seit unserer letzten Information vom 12.07.2025 hat es im Land Berlin keine erkennbaren neuen Entwicklungen gegeben. Bislang konnten wir bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (SenWiEnBe) keine neuen Sachstände bzw. Ergebnisse im Hinblick auf Kompensationsflächen für Windkraft-Standorte in anderen Bundesländern erkennen. Eine telefonische Nachfrage bei Sen Stadt I B 1 ergab, dass auch dort keine entsprechenden Informationen vorlagen. Wir haben den Spandauer Bundestagsabgeordneten Herrn MdB Kleebank gebeten, diesbezüglich jetzt nachhaken. Zudem wurde uns ein Gespräch mit dem Spandauer Bezirksbürgermeister Herrn Bewig zugesagt, dass voraussichtlich im August stattfindet.
Im letzten Jahr hat die Stadt Potsdam bekannt gegeben, dass die Stadtwerke Potsdam GmbH als ein 100-prozentiges Tochterunternehmen der Stadt Potsdam nördlich von Potsdam die Errichtung von 17 Windenergieanlagen an den Standorten Uetz (2), Satzkorn (3), Kartzow (4), Groß Glienicke (6) und Engelsfelde (2) (vgl. Planungsdokumente der Stadt Potsdam –Anlage_5_Visualisierungen_GesamtbelastungRamboll Seite 4) plant.
Als erstes Vorhaben sollen auf einem Gelände gegenüber dem Landschaftsfriedhof Gatow nahe an der Potsdamer Chaussee maximal drei Windenergieanlagen mit jeweils einer Leistung von 7,2 MW errichtet werden. Die konkrete Anzahl der Anlagen, sowie die technischen Daten, wie Höhe, Standorte im Geltungsbereich und Leistung sollen erst im weiteren Verfahren konkretisiert werden.
Nach dem Aufstellungsbeschluss fand in der Zeit vom 26.6.2026 bis 2.8.2026 die Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan Nr. 186 „Windpark Groß Glienicke Nord-Ost“, sowie zur Flächennutzungsplan-Änderung „Windpark Groß Glienicke Nord-Ost“ statt, zu der wir die in der Anlage beigefügte Stellungnahme abgegeben haben. Hier können Bürger und Behörden in der Frühzeitige Beteiligung erste Ideen und Vorentwürfe ansehen und dazu ihre Meinung sagen. Es ergeben sich aus diesem Verfahrensschritt für alle Beteiligten noch keine Rechtsfolgen. Die Ausführungen in der Begründung der Stadt Potsdam waren bei vielen Punkten inhaltlich nicht vollständig und abschließend, so dass wir zu diesen Punkten die Auslegung abwarten wollen, bevor wir uns äußern. Aus diesem Grunde haben wir Sie alle als Teilnehmende der Petition in dieser Phase noch nicht einbezogen.
Danach erfolgt durch die Stadt Potsdam die Entwurfserarbeitung und danach die Öffentliche Auslegung des Entwurfs für die Dauer eines Monats. Jede Person kann während der Auslegungsfrist Anregungen und Bedenken zum Entwurf vorbringen. Die Gemeinde ist verpflichtet, die in der Öffentliche Auslegung rechtzeitig vorgebrachten Anregungen im späteren Satzungsbeschluss in ihrer Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) zu berücksichtigen. Werden wesentliche Einwendungen, die während der Auslegung hätten vorgebracht werden können, nicht rechtzeitig erhoben, kann dies einen späteren Normenkontrollantrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig machen. In dieser Phase benötigen wir eine breite Unterstützung von allen in Groß Glienicke, Dallgow und im südlichen Spandau, die durch eines der oben genannten geplanten 17 Windkraftanlagen betroffen sind. Voraussichtlich werden wir Ihnen unsere Bedenken als Musterschreiben frühzeitig über eine weitere Information im Rahmen eines Updates zu dieser Petition zur Verfügung stellen, damit Sie der Stadt Potsdam diese als Ihre Einwände mitteilen. Wir bitten Sie daher bereits jetzt, für unsere Petition zu werben, damit alle, die sich ebenfalls beteiligen wollen, von uns über das Update der Petition per E-Mail erreicht werden können.
Die Stadt Potsdam wird sich im weiteren Verlauf des Verfahrens voraussichtlich über unsere Einwendungen im Wesentlichen hinwegsetzen und einen entsprechenden Beschluss fassen, da die Entscheidung für eine Errichtung der Anlagen nach unserer begründeten Einschätzung auf dem eigenen Stadtgebiet politisch motiviert ist und nicht zwingenden technischen oder regionalplanerischen Kriterien geschuldet ist.
Wir gehen davon aus, dass der Landschaftsschutzverein e.V. (LSV – Homepage: https://www.landschaftsschutz-ev.org/ueber-uns/ ebenfalls Einwände im Rahmen der Auslegung vorbringen wird. Der LSV ist eine vom Umweltbundesamt (UBA) nach § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) bundesweit anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigung mit Sitz in Berlin. Der LSV ist daher zur Einlegung von Rechtsbehelfen nach dem UmwRG zugelassen, sodass auf diesem Wege der Rechtsweg vor dem Verwaltungsgericht beschritten werden kann. Sollte es hierzu kommen (müssen), würden wir um eine finanzielle Unterstützung des LSV werben, um die Klage zu unterstützen, die Sie aufgrund dessen Gemeinnützigkeit steuerlich absetzen können.
Im Folgenden finden Sie unsere Stellungnahme gegenüber der Landeshauptstadt Potsdam einschließlich Anlagen aus denen Sie unsere Einwände entnehmen können. Sollte ein Link nicht automatisch funktionieren, kopieren Sie diesen in die Befehlszeile Ihres Browsers und rufen ihn danach auf:
https://drive.google.com/file/d/1Cp-8i6FMs7DCtLIQDa-XSkH-QJMr6aku/view?usp=sharing
und den „Sachlichen Teilregionalplan Windenergienutzung 2027 der Region Havelland-Fläming“, den Sie unter der Seite
https://havelland-flaeming.de/regionalplan/sachlicher-teilregionalplan-wind/
herunterladen können, wenn Sie dort den TOP „Festlegungskarte“ anklicken, um die Festlegungskarte herunterladen sowie
die in Aufstellung befindlichen 1. Änderung zum Sachlichen Teilregionalplan Windenergienutzung 2027 der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming mit Stand des Entwurfs vom 27.11.2025, den Sie unter der Seite
https://havelland-flaeming.de/regionalplan/regionalplan-3-0/beteiligungsverfahren/
herunterladen können, wenn Sie dort unter dem TOP „Zeichnerische Festlegungen“ und die Festlegungskarte herunterladen.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Große Sudhoff
Wolfgang Lohrer
Uta Wagner-Seiffert
Dieter Müller-Späth
Bernd Orlob