Abgabe der Petition „Änderung des Flächennutzungsplans Windräder auf den Gatower Rieselfeldern“


Liebe Unterstützende dieser Petition,
wir haben zum Ende der Eingabefrist gestern am 11.7.2025 die Petition mit allen Petitionsteilnehmenden als Unterzeichner abgegeben. Wir möchten Ihnen allen für Ihre Unterstützung an dieser Stelle danken und wollen Sie auch weiterhin per Update in dieser Petition, auf nebenan.de und, falls möglich, in anderer geeigneter Form zeitnah über die weitere Entwicklung informieren. Die Petition wurde aus diesem Grunde auch nicht beendet, damit wir Sie weiterhin informieren können.
Fast zeitgleich wurde am 10.7.2025 im Bundestag und am 11.7.2025 im Bundesrat ein Gesetz verabschiedet. Die in der Petition geforderte Verlängerung der Frist zur Übertragung von Flächenbeitragswerten für Windenergieflächen vom Land Berlin an andere Bundesländer wird in diesem Gesetz durch eine neue Fristsetzung zum 31. Dezember 2026 angepasst.
Da diese Fristverlängerung nach unserer Einschätzung ausschließlich für das Land Berlin relevant ist, gehen wir davon aus, dass die Initiative für diese Fristverlängerung vom Land Berlin ausgegangen sein dürfte. Insofern wurde einer unserer Kernforderungen Rechnung getragen. Das Land Berlin hat jetzt bis Ende 2026 Zeit, Staatsverträge mit anderen Flächenländern zu vereinbaren, um 75 % seines Flächenziels auf diesem Wege zu kompensieren. Wir werden weiterhin verfolgen, ob und in welchem Umfang das Land Berlin von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wird. Dazu gehört auch, dass die in Brandenburg liegenden Flächen des Berliner Landesbetriebes „Berliner Stadtgüter“ für eine Kompensation herangezogen werden.
Einen Hinweis haben wir noch in eigener Sache: Unsere Petition wurde aus einem Kreis gestartet, der sich auch bei der Initiative „Verkehr Spandau-Süd“ (IVS) engagiert. Darüber hinaus gibt es zum aktuellen Thema weitere Initiativen im südlichen Spandau, die teilweise auch unsere Petition bewerben aber z.T. Forderungen aufgrund von Argumenten erheben, die von uns nicht geteilt werden. Mit diesen Initiativen findet von unserer Seite keine Zusammenarbeit statt.
Im Folgenden finden Sie die Kopie unseres Anschreibens an die Senatsverwaltung einschließlich unserer Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Große Sudhoff
Wolfgang Lohrer
Uta Wagner-Seiffert
Dieter Müller-Späth
Vorab per E-Mail an: windenergie.fnp@senstadt.berlin.de
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Bereich Stadtentwicklung
I B 1
Württembergische Straße 6
10707 Berlin
Stellungnahme zur Änderung des Flächennutzungsplans für Windenergie in Berlin (01/24)
Anlage: Online-Petition vom 20.06.2025
Berlin, den 11.07.2025
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir geben hiermit unsere gemeinsame Stellungnahme zur Änderung des Flächennutzungsplans für Windenergie in Berlin (01/24) zum Entwurf Windenergiegebiet 07: Rieselfelder Gatow Karolinenhöhe (Bezirk Spandau) ab.
Alle 2299 Unterzeichnenden haben im Rahmen einer Online-Petition den Text der Stellungnahme, die wir Ihnen hiermit übermitteln, elektronisch unterschrieben. Zu jeder Unterschrift wurde eine Bestätigung zur Verifikation per E-Mail durch die Unterzeichnenden an die Plattform change.org übermittelt.
Wir geben Ihnen die gesamte Petition im Original in der Anlage zur Kenntnis, die auch unsere rechtlichen Grundlagen enthält.
Gestatten Sie uns auf Grund der aktuellen Entwicklungen folgende ergänzende Bemerkungen:
Am 10.07.2025 (Bundestag) und am 11.07.2025 (Bundesrat) soll das „Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs“ (Drucksache 21/797, Vorabfassung vom 08.07.2025) beschlossen werden.
Darin wird in Absatz 4 Satz 1 geregelt, dass „das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung die Flächenbeitragswerte entsprechend anpasst, wenn sich ein Land durch Staatsvertrag gegenüber einem anderen Land verpflichtet, mehr Fläche als gemäß § 3 Absatz 1 gefordert (Flächenüberhang) für die Windenergie an Land bereitzustellen und diesen Staatsvertrag dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bis zum 31. Dezember 2026 unter Bezifferung des Flächenüberhangs in Quadratkilometern übermittelt, es sei denn, der Staatsvertrag ist zum Erreichen der Flächenbeitragswerte der vertragschließenden Länder offensichtlich ungeeignet. Die Fristen in § 3 Absatz 1 Satz 2 bleiben unberührt.“
Die in der Petition geforderte Verlängerung der Frist in § 7 Absatz 4 WindBG wird durch dieses Gesetz durch eine neue Fristsetzung bis zum 31. Dezember 2026 angepasst. Insofern wurde diese Forderung aus der Petition in der Zwischenzeit (teilweise) umgesetzt.
Alle anderen Forderungen in der Petition werden dagegen weiterhin aufrecht gehalten.
Unsere gemeinsame Stellungnahme lautet wie folgt:
Wir sprechen uns aus den folgenden Gründen entschieden gegen die Ausweisung Gatower Windenergieflächen aus:
1. Das Landschaftsschutzgebiet Rieselfelder auf der Karolinenhöhe und der Gatower Feldflur hat nach Erkenntnissen der Potentialflächenanalyse für Berlin nicht nur wie mehrere andere sehr hohe Konfliktrisikowerte. Es ist ein sehr hohes Gut als wichtiges und viel genutztes Naherholungsgebiet für Menschen in direkter Nähe von größeren Wohngebieten im südlichen Staaken, der Wilhelmstadt, Gatow und zu den nördlichen Bereichen von Kladow, aber auch weit darüber hinaus.
2. In § 7 Absatz 4 des im WaLG (in Kraft gesetzt zum 1.1.2023) integrierten Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) wurde die Möglichkeit geschaffen, bis zum 31.5.2024 Flächen eines anderen Bundeslandes, das den eigenen Flächenbeitragswert übererfüllt hat, anteilig durch einen Staatsvertrag zu übertragen. Stadtstaaten konnten ihr festgesetztes Flächenziel so um bis zu 75 % kompensieren. Zu einem späteren Zeitpunkt wurde dies gesetzlich ausgeschlossen.
Berlin hat dies trotz des großzügigen Zeitrahmens versäumt! Dies ist ein ungeheurer Vorgang. Nun ist der Berliner Senat gezwungen, die Windenergieflächen vollständig auszuweisen und hat der Öffentlichkeit keine Erklärung über sein Versäumnis geliefert, sie nicht einmal offen hierüber informiert.
3. Wir fordern, dass Berlin versucht, sein Versäumnis nachzuholen. Berlin muss gegenüber dem Bund nachdrücklich den Versuch unternehmen, eine Verlängerung der Frist in
§ 7 Absatz 4 WindBG bis zum 31.12.2027 auszuhandeln (gesetzliche Frist der ersten niedrigeren Ausweisungspflicht von 0,25%). Zu begründen ist dies auch damit, dass auf Seiten der Flächenländer der Prozess der Aufstellung von Flächenkulissen zum Teil noch nicht abgeschlossen ist und damit zu einer entsprechenden Kompensation zu Gunsten des Landes Berlin (noch) nicht befähigt sind. Beispielhaft ist hierfür das sechsmonatige Windenergie-Moratorium in Nordrhein-Westfalen bis Mitte 2025, durch das Genehmigungsanträge ausgesetzt wurden, um eine stärkere planerische Steuerung durch den Ausweis von Windenergiegebieten im Rahmen der Regionalplanung sicher zu stellen.
Für jene Flächenländer, die über Flächen mit geringem Konfliktrisikowert verfügen, könnten die damit verbundenen Einnahmen verlockend sein.
4. Die Aufhebung der verstrichenen Frist des WaLG zur Flächenkompensation in anderen Bundesländern muss durch geeignete (Gesetzes-)Initiativen des Landes Berlin gegenüber dem Bund als Gesetzgeber erreicht werden. Hierdurch würde im Übrigen vermutlich auch die Möglichkeit eröffnet, Flächen des Berliner Landesbetriebes „Berliner Stadtgüter“, die in Brandenburg liegen, für die Kompensation heran zu ziehen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die „Berliner Stadtgüter“ als Landesbetrieb des Landes Berlin in Groß-Glienicke direkt an der Landesgrenze Windräder errichten wollen, die nicht dem Berliner Flächenziel zugerechnet werden.
5. Auch die im WindBG geforderten 0,25 % Mindest-Flächenausweis im Land Berlin sollten im Rahmen einer Gesetzes-Initiative kompensiert werden können in Gebiete ohne Konfliktrisiko in anderen Bundesländern.
Mit freundlichen Grüßen
Namensliste