Ändern Sie die Fristen für Gewaltschutzanordnungen

Aktuelle Unterzeichner*innen:
Dorothee Salge und 19 andere Personen haben kürzlich unterschrieben.

Das Problem

Im Januar 2022 wurde ich Opfer eines brutalen Überfalls in meiner eigenen Wohnung. Der Expartner meiner Lebenspartnerin drang mit zwei Komplizen, bewaffnet mit Axt und Brechstange, in mein Zuhause ein und schlug mich beinahe tot. Die Täter wurden rechtskräftig verurteilt, doch sie zeigten keine Reue und rechtfertigten ihre Tat sogar vor dem Strafgericht.

Trotzdem gelingt es uns nicht, vor Gericht langfristige Näherungsverbote zu erwirken. Laut derzeitiger Gesetzeslage müssen Gewaltschutzanordnungen befristet werden.  Das Gesetz gibt jedoch sinnvoller Weise keine festen Frist vor, da jeder Fall eine individuelle Gefährdungsanalyse braucht. Bei den zuständigen Amtsgerichten hat sich jedoch die Praxis eingeschlichen, dass Gewaltschutzanordnungen regelmäßig auf sechs Monate begrenzt werden. Nur bei ganz krassen Fällen wird die Frist auf ein Jahr erhöht. Aus juristischer Sicht sind längere Fristen für Täter nicht zumutbar. Diese zeitliche Begrenzung stellt eine ernsthafte Gefahr für das Leben der Opfer dar, vorallem wenn die Täter von Eifersucht getrieben werden. Uns wurde mitgeteilt, dass die Täter erst wieder gewalttätig werden müssen, damit Maßnahmen ergriffen werden können. Aber was passiert, wenn das nächste Mal niemand überlebt?

In Deutschland erfahren Tausende ähnliche Fälle von Gewalt – es ist an der Zeit, das Gesetz zum Schutz der Opfer zu reformieren. Die Befristung  für Gewaltschutzanordnungen muss je nach Bedrohungslage individuell erfolgen und nicht pauschal auf sechs Monate begrenzt sein.

Gesetzgeber und Gerichte müssen erkennen, dass bei Tatmotiven welche auf bestimmte Personen abzielen Schutzmaßnahmen mit einer Dauer verordnet werden sollten, die der tatsächlichen Bedrohungslage gerecht werden.

Ich bitte Sie, diesen Aufruf zu unterzeichnen und damit ein Zeichen zu setzen. Unterstützen Sie eine gesetzliche Änderung, die Opfern von Gewalt den Schutz bietet, den sie verdienen, und ihnen hilft, ein sicheres Leben zu führen. Bitte unterschreiben Sie meine Petition, um die Fristen für Gewaltschutzanordnungen in Einklang mit der realen Gefährdungslage zu bringen. Vielen Dank.

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Mathias VogelPetitionsstarter*in

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Dorothee Salge und 19 andere Personen haben kürzlich unterschrieben.

Das Problem

Im Januar 2022 wurde ich Opfer eines brutalen Überfalls in meiner eigenen Wohnung. Der Expartner meiner Lebenspartnerin drang mit zwei Komplizen, bewaffnet mit Axt und Brechstange, in mein Zuhause ein und schlug mich beinahe tot. Die Täter wurden rechtskräftig verurteilt, doch sie zeigten keine Reue und rechtfertigten ihre Tat sogar vor dem Strafgericht.

Trotzdem gelingt es uns nicht, vor Gericht langfristige Näherungsverbote zu erwirken. Laut derzeitiger Gesetzeslage müssen Gewaltschutzanordnungen befristet werden.  Das Gesetz gibt jedoch sinnvoller Weise keine festen Frist vor, da jeder Fall eine individuelle Gefährdungsanalyse braucht. Bei den zuständigen Amtsgerichten hat sich jedoch die Praxis eingeschlichen, dass Gewaltschutzanordnungen regelmäßig auf sechs Monate begrenzt werden. Nur bei ganz krassen Fällen wird die Frist auf ein Jahr erhöht. Aus juristischer Sicht sind längere Fristen für Täter nicht zumutbar. Diese zeitliche Begrenzung stellt eine ernsthafte Gefahr für das Leben der Opfer dar, vorallem wenn die Täter von Eifersucht getrieben werden. Uns wurde mitgeteilt, dass die Täter erst wieder gewalttätig werden müssen, damit Maßnahmen ergriffen werden können. Aber was passiert, wenn das nächste Mal niemand überlebt?

In Deutschland erfahren Tausende ähnliche Fälle von Gewalt – es ist an der Zeit, das Gesetz zum Schutz der Opfer zu reformieren. Die Befristung  für Gewaltschutzanordnungen muss je nach Bedrohungslage individuell erfolgen und nicht pauschal auf sechs Monate begrenzt sein.

Gesetzgeber und Gerichte müssen erkennen, dass bei Tatmotiven welche auf bestimmte Personen abzielen Schutzmaßnahmen mit einer Dauer verordnet werden sollten, die der tatsächlichen Bedrohungslage gerecht werden.

Ich bitte Sie, diesen Aufruf zu unterzeichnen und damit ein Zeichen zu setzen. Unterstützen Sie eine gesetzliche Änderung, die Opfern von Gewalt den Schutz bietet, den sie verdienen, und ihnen hilft, ein sicheres Leben zu führen. Bitte unterschreiben Sie meine Petition, um die Fristen für Gewaltschutzanordnungen in Einklang mit der realen Gefährdungslage zu bringen. Vielen Dank.

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Mathias VogelPetitionsstarter*in

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Petition am 30. Oktober 2025 erstellt