Sehr geehrte Parteivorsitzenden der CDU, CSU, SPD und FDP,

wir möchten mit diesem offenen Brief unsere Empörung über das bekannt gewordene Treffen mehrerer Bundestagsabgeordneten am 01.12.2022 im Deutschen Bundestag mit Vertretern der Volksmudschahedin (Mojahedin-e-Khalgh – kurz MEK) und des „Nationalen Widerstandsrat des Iran“ (kurz NWRI – ein verlängerter Arm der Volksmudschahedin) für eine „entschlossene Unterstützung der iranischen Protestbewegung“ zum Ausdruck bringen.

Was ursprünglich als Reaktion auf den gewaltsamen Tod der 22-jährigen Mahsa Jhina Amini durch die „Sittenpolizei“ begonnen hat, ist längst kein Protest gegen den Kopftuchzwang und auch keine reine Frauenbewegung mehr! Es geht schon längst um das Regime selbst. Die Menschen im Iran wollen keine Reformen, sondern den Sturz des mörderischen Regimes. Die Demonstrant*innen riskieren täglich buchstäblich ihr Leben, indem sie auf die Straßen gehen. Schlägertrupps und die Basij-Milizen sowie andere Schergen des Regimes ziehen durch die Straßen und verprügeln, verschleppen, vergewaltigen, erschlagen und erschießen die zum Teil minderjährigen Protestierenden. Mehr als 18.000 Personen wurden bereits inhaftiert. Viele von Ihnen werden zum Tode verurteilt.

Die mutigen Revolutionär*innen im Iran haben Menschen auf der ganzen Welt dazu inspiriert, sich mit ihnen zu solidarisieren und sich auf verschiedene Weise für sie einzusetzen. Sie benötigen zusätzlich dringend die Unterstützung aus der Politik in ihrem Kampf gegen die Mullahs und deren Handlanger. Es hat bereits aus Deutschland, der EU, Kanada oder dem UN-Menschenrechtsrat positive Signale gegeben, was aber längst nicht ausreicht. Die Politik muss entschlossener und konkreter handeln.

Das oben genannte Treffen hingegen ist sehr fragwürdig, höchstproblematisch und ganz sicher nicht im Sinne der Bevölkerung im Iran. Nachdem offensichtlich nicht hinreichend bekannt ist, wer die „Volksmudschahedin“ sind, erklären wir dies Ihnen gern. In dem Begriff Volksmudschahedin steckt das Wort „Volk“ drin wie etwa bei der „Volksrepublik China“, was deren kommunistische Ideologie aufzeigt. Mudschahed bedeutet „Jemand, der Dschihad betreibt“ oder genauer genommen „Kämpfer auf dem Wege Gottes“. Wir sprechen hier also von kommunistischen Islamisten. Politisch gelten sie als neostalinistisch orientierte Organisation mit der seltsamen Mischung aus Kommunismus und Islam. Ehemalige Mitglieder und Dissidenten der Volksmudschahedin beschreiben den Führungsstil als sektenähnlich, da sie sich unter anderem Methoden wie Gehirnwäsche, Gedankenkontrolle und Ausspähung bedienen. Der Politologe und Iran-Experte Dr. Ali Fathollah-Nejad beschreibt die MEK als „antidemokratische totalitäre Organisation, die ihren Zenit längst überschritten hat“. Ihre extrem große Unbeliebtheit bei den Iranern haben sie unter anderem der Tatsache zu verdanken, dass sie während des Iran-Irak-Krieges ab 1987 an der Seite des Aggressors und Invasors Saddam Hussein gegen ihre eigenen Landsleute gekämpft haben.

Die MEK beteiligten sich nach dem ersten Golfkrieg an der blutigen Niederschlagung der Aufstände von Kurden und Schiiten im Irak durch die irakische Armee im Jahre 1991. Sie standen durch eine EU-Ratsverordnung vom Dezember 2001 bis zum 26.01.2009 als Terrororganisation auf der EU-Terrorliste. Vom 10. August 1997 bis 28. September 2012 standen die MEK auf der Liste der ausländischen Terrororganisationen des Außenministeriums der Vereinigten Staaten. Sie haben in ihrer Historie die Verantwortung für viele Terroranschläge mit zahlreichen Toten auf der ganzen Welt übernommen.

Durch Lobbyarbeit sind die MEK von den Terrorlisten verschwunden. Diese Lobbyarbeit führte in Deutschland dazu, dass seit vielen Jahren ein Zusammenschluss namens Deutsches Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI) mit folgenden Vorsitzenden im Beirat sich für die MEK einsetzt: Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth sowie Otto Bernhardt, Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung. Zu den weiteren Unterstützern zählt der CDU-Politiker Martin Patzelt, der im Gespräch mit der F.A.Z. von sich behauptete, dass er „in einer Reihe mit den Volksmudschahedin stehe.“ Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Patzelt kann auch den Vorwurf, dass die MEK eine Sekte sei, keineswegs nachvollziehen. Patzelt erzählt der F.A.Z., dass er in dem Zusammenleben der MEK „eher eine klösterliche Gemeinschaft, die sich dem Kampf für Iran und einer harten Lagerdisziplin unterworfen habe“, sieht. Diese Verharmlosung der MEK und deren Sektenkult kann man entweder durch eine für einen Bundestagsabgeordneten unwürdige Naivität oder durch einen der Lobbyarbeit zuzuschreibenden Anreiz erklären.

Der Westen hat sich bereits in der Vergangenheit in Bezug auf den Iran auf die falsche Seite der Geschichte gestellt. Der Botschafter der USA im Iran William H. Sullivan schickte am 9. November 1978 ein Telegramm mit dem Titel „Thinking the Unthinkable“ nach Washington, in dem er seiner Lagebeurteilung nach von zwei Gruppierungen ausging, die den Ausgang der revolutionären Situation beeinflussen würden: die Geistlichkeit und das Militär. Geistlichkeit und Militär waren beide antikommunistisch eingestellt. Wenn es gelänge, das Militär und die Geistlichkeit zur Zusammenarbeit zu bewegen, könnte Khomeini in den Iran zurückkehren und eine ähnliche Rolle wie seinerzeit Mahatma Gandhi in Indien spielen. Erste Abstimmungsgespräche zwischen der amerikanischen Botschaft und den Geistlichen über das weitere Vorgehen waren aus Sicht des US-Botschafters Sullivan vielversprechend verlaufen. Diese Einschätzung war von der Realität so weit entfernt wie Ayatollah Khomeini von Mahatma Gandhi.

Nun wollen das „Deutsche Solidaritätskomitee für einen freien Iran“ sowie Bundestagsabgeordnete das Terrorregime in Teheran durch Terroristen mit sektenähnlicher Struktur, die einen kommunistischen Islam propagieren, ersetzen. Wir wollen festhalten, dass die MEK so gut wie gar keine Unterstützung in der iranischen Bevölkerung genießen. Sie besitzen keine Relevanz bei den Protesten und versuchen nun durch ihre Lobbyisten die Revolution zu kapern und sich in den Vordergrund zu drängen. Würde man eine Gruppierung wie die MEK als regierungsbildende Kraft für Deutschland unterstützen und in Betracht ziehen? Würde man die Zukunft seiner Kinder in die Hände dieser Gruppierung legen? Die Antwort eines jeden klar und frei von Motiven denkenden Menschen lautet: „NIEMALS“. Nun fragt es sich, weshalb Polit-Dinos wie Rita Süssmuth (CDU), Franz-Josef Jung (CDU) oder Martin Patzelt (CDU), Horst Teltschik (CDU) und Gerhard Baum (FDP) die Iraner vom Regen in die Traufe schicken wollen? Weshalb unterstützt man die MEK, die ihre weiblichen Mitglieder in ihren Camps dazu zwingt, ein Kopftuch zu tragen, während gleichzeitig die Iranerinnen aus Protest ihre Kopftücher verbrennen?

Die Menschen, die im Iran täglich auf die Straßen gehen, sind im Altersdurchschnitt jünger als 25 Jahre alt. Sie gehören der Generation Z an, sind areligiös, antitotalitär, weltoffen und sehnen sich nach Freiheiten. Dass die alte Politgarde des Bundestags und des DSFI keine Ahnung von der Tik Tok- & Instagram-Generation im Iran hat, verwundert nicht wirklich. Wieso mit Betroffenen über deren Wünsche sprechen, wenn man Lobbyarbeit für eine Organisation mit kommunistisch-islamisch sowie totalitären Strukturen machen kann, deren Mitglieder im Schnitt weit über 50 Jahre alt sind? Wir hoffen, dass Sie als Parteivorsitzende die Ironie und den Widerspruch erkennen.

Wir stellen hiermit klar, dass wir nicht bestreiten, dass die MEK einen Regime-Sturz im Iran bezwecken und in ihrem Kampf sehr viele Opfer zu beklagen haben. Wir prangern jedoch ihre Methoden an. Das Ziel, die Mullahs zu stürzen, heiligt nicht die Mittel. Was jedoch bei Iranern auf eine viel größere Ablehnung stößt, ist die beabsichtigte Regierungsform und Staatsideologie der MEK.

Wir fordern die deutschen Parteien auf, die Stimme der Bevölkerung im Iran zu sein und nicht die Lobbyisten einer mehrfach als Terrororganisation eingestuften, für die Iraner irrelevanten totalitären sektenähnlichen Gruppierung. Bitte unterstützen Sie die Iraner*innen in Ihrem Kampf nach Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Ermöglichen Sie eine Zukunft für einen freien und demokratischen Iran ohne Ideologien, Zwänge und Gewalt unter Berücksichtigung der Sehnsüchte und Wünsche der Iraner*innen!

Des Weiteren fordern wir Sie auf, im Sinne einer demokratischen und pluralistischen Zukunft Irans allen Oppositionsbewegungen im Ausland eine Bühne zu bieten und sich all diesen Gruppierungen und ihren Zielen zu widmen!

The Munich Circle

Erstunterzeichner:
Prof.h.c. Dr. med. Amir-Mobarez Parasta
Ali Shahian
Farhid Habibi
Niv Abootalebi