Ein neuer Gesetzesentwurf sieht vor, dass künftig beim 1. juristischen Examen keine Gesamtnote mehr aus den Noten des Schwerpunktbereichsstudiums und denen der staatlichen Prüfung gebildet werden soll. Durch diese Änderung würde der Schwerpunkt entwertet und es droht langfristig die Abschaffung dieses Studienabschnitts. Aus diesem Grunde spricht sich die Mehrheit der Fakultäten, Lehrenden und Studierenden seit Jahren gegen dieses Vorhaben aus.

Am 12.02.2021 veröffentlichte der Bundesrat eine Stellungnahme zum “Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften”. Diese Stellungnahme enthielt nun erstmals den konkreten Vorschlag, die Gesamtnote aus § 5d Abs. 2 S. 4 DRiG zu streichen. In sämtlichen vorherigen Entwurfsversionen war dieser Änderungsvorschlag noch nicht enthalten und kommt sehr überraschend, zumal weder Titel noch die übrigen Änderungsvorhaben des Entwurfs auf eine Abschaffung der Gesamtnote hindeuten. 

Seit Jahren veröffentlichen Studierendenvertretungen, insbesondere der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V. (BRF), Fakultäten und andere Interessenverbände Stellungnahmen, die sich gegen eine Abschaffung der Gesamtnote stellen. Die Mehrheit der Betroffen spricht sich eindeutig gegen diese Änderung aus. Wir bitten daher mit dieser Petition den Bundesrat, den Bundestag und insbesondere die regierenden Fraktionen sich mit diesem Thema zu befassen und unter allen Umständen zu verhindern, dass die Gesamtnote des 1. Examens abgeschafft wird!

Achtung: Spenden für diese Petition kommen nicht bei dem BRF an, sondern verbleiben bei Change.org!

Mehr Infos:

• Entwurf der geplanten Änderung von § 5d DRiG & Stellungnahme des Bundesrats (S. 18)
• Stellungnahme des BRF zu Harmonisierungsmaßnahmen im Schwerpunkt
• Stellungnahme des BRF zum JuMiKo-Beschluss zum Schwerpunkt