Petition zur Abschaffung der Neutralität Österreichs: Ein klares Bekenntnis für eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion zur Sicherung des Friedens in Europa

An die Bundesregierung der Republik Österreich, den Nationalrat und den Bundesrat

Österreich steht an einem historischen Wendepunkt. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit zeigen deutlich: Neutralität bedeutet heute nicht mehr Sicherheit, sondern Isolation. Während Europa immer stärker zusammenwächst, bleibt Österreich durch seine veraltete Neutralitätsdoktrin außen vor. Wir fordern daher eine klare Neuausrichtung unserer Außen- und Sicherheitspolitik: Die Abschaffung der nach mehreren Änderungen noch verbleibenden Reste der österreichischen Neutralität und eine aktive Mitgestaltung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion!

Warum diese Petition?

1. Sicherheit braucht Kooperation: Die Bedrohungen für Europa haben sich verändert – hybride Kriegsführung, Cyberangriffe und geopolitische Spannungen erfordern eine enge Zusammenarbeit der EU-Staaten.

2. Europäische Verantwortung übernehmen: Als EU-Mitglied profitieren wir von Frieden, Freiheit und Wohlstand. Es ist unsere Pflicht, diesen auch aktiv zu verteidigen – gemeinsam mit unseren Partnern in der EU.

3. Schluss mit Illusionen: Die Neutralität schützt uns nicht vor Bedrohungen. Vielmehr bedeutet sie, dass wir uns auf die Sicherheitsgarantien anderer verlassen, ohne selbst Verantwortung zu übernehmen.

4. Stärkung der europäischen Verteidigung: Nur wenn alle EU-Mitgliedstaaten sich ernsthaft in eine gemeinsame Verteidigungspolitik einbringen, kann Europa seine Sicherheit und den Frieden in Europa langfristig gewährleisten.

Anerkennung der Realität: Österreich ist bereits jetzt Teil der EU-Verteidigungsstrukturen, der NATO-Partnerschaft für den Frieden und der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO). Eine formale Beendigung der Neutralität wäre der logische nächste Schritt.

Unsere Forderung:

Wir fordern die österreichische Bundesregierung und das Parlament auf, die Neutralität Österreichs offiziell aufzugeben und eine tiefere Integration in die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik aktiv voranzutreiben. Dies bedeutet insbesondere:

• Eine Verfassungsänderung zur Abschaffung der Neutralität.
• Eine verstärkte Teilnahme an europäischen Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen, einschließlich einer möglichen EU-Armee.

Österreich kann und darf nicht länger zusehen, wie andere unsere Sicherheit gewährleisten. Es ist an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen und ein vollwertiger Partner in der europäischen Sicherheitsgemeinschaft zu werden, um unseren Frieden in Europa gemeinsam zu schützen und zu verteidigen.

Unterstützen Sie diese Petition und setzen Sie ein Zeichen für eine moderne, europäisch integrierte Sicherheitsstrategie!

Jetzt unterschreiben und Österreichs Zukunft mitgestalten!