Wir fordern den Landkreis Fürth und seine Gemeinden auf, aus parteipolitisch nicht neutralen Organisationen auszutreten und deren Finanzierung zu beenden - wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dies bereits zur Mitgliedschaft Nürnbergs in der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ entschieden hat!

Pressemitteilung des Gerichts:
https://www.vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_mitgliedschaft_der_stadt_nürnberg_in_allianz_gegen_rechtsextremismus.pdf

Ausführliches Urteil vom 14.11.24:
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2024-N-31652?hl=true 

Extremismus jeglicher Art wird von uns abgelehnt und muß kritisiert werden können. Das Eintreten für Demokratie ist aber nur glaubwürdig, wenn auch die demokratischen Rechtsstaatsgrundsätze
- der parteipolitisch neutralen Verwaltung und
- der Chancengleichheit der Parteien
beachtet werden!

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof sieht dies verletzt durch die Mitgliedschaft von Kommunen in der „Allianz gegen Rechtsextremismus“, da diese auch gegen Parteien agiert, deren Mitglieder in kommunale Organe gewählt wurden und dort gleichberechtigt mitarbeiten.

Der Kreisausschuß des Kreistags Fürth hat jedoch beschlossen, die "Allianz gegen Rechtsextremismus" weiterhin über eine Tarnorganisation zu finanzieren, obwohl das Ziel gescheitert ist, diese gegen jeden Extremismus auszurichten (vgl. den Beschluß zum Beitritt aus 2009 https://buergerinfo-landkreis-fuerth.digitalfabrix.de/to0050.asp?__ktonr=2238). Auch über seine Mitgliedschaft im Verein "Europäische Metropolregion Nürnberg e. V." beteiligt sich der Landkreis Fürth an der jährlichen Finanzierung in Höhe von 10.000 €.

Als ob der Landkreis ein Hort des Rechtsextremismus wäre, wird weiterhin auf der Homepage des Landkreises Fürth auf die "Allianz" verlinkt - auch in Wahlkampfzeiten. Mindestens die Landkreis-Gemeinden Zirndorf, Oberasbach, Stein, Langenzenn und Wilhermsdorf sind ebenfalls Mitglied. Zirndorf unterstützt zusätzlich die ebenfalls parteipolitisch agierende "Bürgerbewegung für Menschenwürde in Mittelfranken e.V.".

Wenn die 2009 gegründete "Allianz gegen Rechtsextremismus" effektiv arbeiten würde, hätte sie sich schon längst auflösen können. Stattdessen müssen die sie mitfinanzierenden Steuerzahler jedoch bisweilen erleben, wie dort demokratische Diskussionen vom Podium aus unterbunden werden, um eine ganz bestimmte Meinung zu Asyl und Migration als einzig nicht-rechtsextrem darzustellen.

Alternativ dazu wollen wir Diskussionsveranstaltungen unterstützen, die Themen von verschiedenen Seiten parteipolitisch neutral beleuchten und dadurch den gesellschaftlichen Dialog fördern.