Direkte Demokratie - Umfrage 96% der ÖVP und FPÖ Wähler*innen wollen mehr direkte Mitbestimmung.

Liebe Unterstützer*innen, Vergangenen Samstag präsentierte die ÖVP-FPÖ Regierung ihr Programm für 2017-2022. Das Kapitel zu direkter Demokratie fiel dabei äußerst mager aus. Zwar wurde eine Stärkung des Volksbegehrens in Aussicht gestellt, sowie ein neues direktdemokratisches Instrument. Dennoch geht das Regierungsprogramm weiter am Wählerwillen vorbei. Direkte Demokratie muss jetzt verbindlich eingeführt werden und kann nicht auf die lange Bank geschoben werden. 74% fordern Hürde für Volksabstimmung von maximal 3%. Nicht nur die Wählerschaft der zukünftigen Regierungsparteien sieht die Zeit für Mitspracherecht gekommen. Das macht eine aktuelle Umfrage von T-factory im Auftrag von “Österreich entscheidet” und “mehr demokratie!” deutlich. Die Umfrage zu direkter Demokratie zeigt ein klares Stimmungsbild: 87% der Österreicher*innen wollen mehr Möglichkeiten zur direkten Mitbestimmung. 78% der Befragten verlangen, dass die Bevölkerung eine Volksabstimmung auslösen kann. Frauen sind hier deutlich fordernder: 82% der Frauen möchten die Bevölkerung als Ausgang einer Volksabstimmung sehen – gegenüber 75% der Männer. Alexander Schmid von der Plattform “Österreich entscheidet” stellt fest: “Ein klarer Auftrag an die Regierungsbildung im Schlusssprint. Die Chefverhandler Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache sind jetzt gefordert und müssen liefern.” "Die Lücke von Wählern und Verhandlern muss geschlossen und das Wahlversprechen zu direkten Demokratie eingehalten werden”, warnt Erwin Mayer von "mehr demokratie!" Erreichbare Hürden gewünscht Die von den Koalitionsverhandlern vorgeschlagene 4%- bzw. 10%-Hürde wird von der Bevölkerung nicht favorisiert. Mehr als die Hälfte spricht sich für eine maximale Hürde von 100.000 Unterschriften aus, um eine Volksabstimmung herbeizuführen. Bei einer Hürde von bis 3% (190’000 Unterschriften) sind es bereits zwei Drittel aller Österreicher*innen, bei den Wähler*innen der zukünftigen Regierungsparteien sogar 74%. Interessantes Detail: Selbst bei den historisch eher kritischen Wähler*innen der Sozialdemokraten ist eine knappe Mehrheit für eine Hürde von 100’000 Unterschriften. Soll eine Abstimmung erst ab einer bestimmten Mindestbeteiligung gültig sein? Bei dieser scheinbar einfachen Frage zeigt sich Aufklärungsbedarf. 80% der Befragten befürworten eine Mindestbeteiligung. Gleichzeitig sagen knapp die Hälfte der Befragten, dass sie einer Abstimmung fernbleiben würden, deren Frage sie nicht interessiert. “Mit einer notwendigen Mindestbeteiligung wird direkte Demokratie zum russischen Roulette. Die Gegner eines Vorschlages tun sich leichter, zur Nichtteilnahme aufzurufen. Wenn die Beteiligung dann wider Erwarten dennoch überschritten wird, haben nur die Befürworter abgestimmt.” erklärt Alexander Schmid von “Österreich entscheidet”. In der Ausgestaltung ist die Bevölkerung weiter als die Verhandler Während sich die Verhandler der zukünftigen Regierung vor allem mit Prozenten und ausgenommenen Themen beschäftigen, ist die Bevölkerung schon viel klarer bezüglich einer Ausgestaltung: 81% der Befragten wünschen, dass das Parlament einen Alternativvorschlag in die Abstimmung einbringen kann. 88% sind für Transparenz über die Finanzierung von Werbe- und Informationskampagnen. Eine weisungsfreie Ombudsstelle zur Beratung der Bevölkerung und der Politik fordern 82%. Genügend Zeit zur Meinungsbildung, um emotionale Entscheidungen oder Anlassgesetzgebung zu vermeiden, finden 90% wichtig. Zu den erlaubten Themen hat die Mehrheit (56%) der Österreicher*innen eine klare Vorstellung: Die Bevölkerung soll über alle Themen abstimmen können, über die auch das Parlament entscheidet. Ein weniger diskutiertes Instrument der direkten Demokratie findet hohe Zustimmung: Über 80% der Befragten wünschen die Möglichkeit, dass die Bevölkerung Parlaments- oder Regierungsentscheide mittels Volksabstimmung verhindern kann. Die vollständige Studie von “Österreich entscheidet” und "mehr demokratie!" finden Sie hier: https://d3n8a8pro7vhmx.cloudfront.net/entscheidet/pages/764/attachments/original/1513277882/Umfrage_Direkte_Demokratie_Tabellenband_final.pdf?1513277882 Methode: Online-Befragung Zielgruppe: Wahlberechtigte Österreicher*innen ab 16 Jahre Max. Schwankungsbreite bzgl. Gesamtbevölkerung: 4.4% Sample: n=500 Befragte Feldarbeit: 7. bis 13. Dezember 2017