Demokratie ist kein Kuhhandel

Liebe Unterstützer*innen, Bei den Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ ist der Kuhhandel in vollem Gange. Direkte Demokratie würde diesen Kuhhandel beenden. Mit einer Kunstaktion macht die Plattform “Österreich entscheidet” darauf aufmerksam. Bei den aktuellen Verhandlungen werden Sachfragen verknüpft, die nichts miteinander zu tun haben. “Was hat CETA mit dem Rauchverbot zu tun? Ist das Demokratie?” fragt Nina Schnider von “Österreich entscheidet”. Wenn die Bevölkerung über Sachfragen abstimmen kann, braucht es keinen Kuhhandel mehr. Deshalb fordert “Österreich entscheidet” eine verantwortungsvolle Einführung des Verbindlichen Volksentscheids. Am Beispiel des Rauchverbots könnten die Politik und die Bevölkerung das Instrument des Verbindlichen Volksentscheids gut üben. Für “Österreich entscheidet” muss direkte Demokratie handwerklich gut eingeführt werden: mit niedrigen Hürden, hoher Transparenz, objektiver Meinungsbildung, ausgewogenen Alternativvorschlägen und späteren Korrekturmöglichkeiten. Gemeinsam mit dir machen wir uns stark für eine gute, verantwortungsvolle Umsetzung der verbindlichen Mitbestimmung. Wir freuen uns, diesen Weg gemeinsam mit euch zu gehen! Das Team von Österreich entscheidet