Brief an neuen Bundesminister Schweitzer: Abgeordnete jetzt in die große Rentenreform einbeziehen
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
vor einer Woche hat Alexander Schweitzer die Nachfolge von Bärbel Bas als Bundesminister für Arbeit und Soziales angetreten. Wir gratulieren ihm herzlich und wünschen ihm für die anstehenden Aufgaben viel Erfolg, denn die sind groß: In seinem ersten Grußwort nennt er als Schwerpunkt seines Hauses „eine nachhaltige und gerechte Reform der Altersvorsorge“. Genau darum geht es in unserer Petition!
Die Rentenkommission hat mit ihrer Empfehlung 24 einen klaren, einstimmigen Vorschlag auf den Tisch gelegt: „Abgeordnete von Bundestag und Landesparlamenten sollen künftig als Pflichtversicherte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. (…) Die vorgeschlagene Änderung wäre ab der nächsten Legislaturperiode umsetzbar. Sie wäre vom Bund für die Abgeordneten des Bundestags, von den Ländern für die Abgeordneten der Landtage umzusetzen, sodass die Gleichstellung mit anderen gesetzlich Versicherten sich unter Umständen über einen längeren Zeitraum erstrecken könnte.“ Unserer Meinung nach hat der Bund hier eine Vorbildwirkung. Das haben wir dem Minister geschrieben. Und weiter: „Der Koalitionsausschuss hat am 2. Juli 2026 beschlossen, die 33 Empfehlungen der Rentenkommission vollständig und zügig in Gesetze zu überführen. Es wäre ein dramatischer Vertrauensverlust für die Regierungskoalition, wenn dies nun gerade für Empfehlung 24 nicht geschehen würde.“
Einen Referentenentwurf gibt es noch nicht. Und genau jetzt, in der Phase zwischen Kommissionsbericht und Gesetzentwurf, wird sich entscheiden, was am Ende im Gesetz steht. Ein wichtiges Zeitfenster! Unsere Briefe an Bundesminister Schweitzer und an die zuständige Unterabteilung sind heute rausgegangen. Jetzt warten wir gespannt auf die Rückmeldung aus dem Ministerium, und auf den Referentenentwurf, hoffentlich einschließlich Empfehlung 24. Wir halten euch auf dem Laufenden!
Teilt die Petition gerne weiter, denn jede Unterschrift zählt.